Deutschland und die Flüchtlingskrise – Asyl-Streit in der Großen Koalition

DGB-Chef greift Wirtschaftsweise frontal an

Transitzonen, Einreisezentren oder Registrierungszentren für Flüchtlinge. Obergrenzen – ja oder nein? Familiennachzug – ja oder nein? Anwendung des Dublin-Verfahrens für Syrer – ja oder nein? Die Koalition aus CDU, CSU und SPD scheint heillos zerstritten. Oder äußert sich so die Überforderung mit der Flüchtlingskrise? N24

Deutschland und die Flüchtlingskrise – Asyl-Streit in der Großen Koalition

Kein Schreckensszenario: Bei der Beurteilung der Folgen der Flüchtlingswelle geht es den fünf Wirtschaftsweisen wie Politikern und allen anderen: Sie stochern im Nebel, und das geben sie offen zu. Trotz ihres inoffiziellen Titels sind die Professoren auch nicht weiser. Ihre Berechnungen stehen und fallen mit ihren Annahmen. Doch keiner weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr und danach kommen und wie viele bleiben.

Glücklicherweise neigen die Wissenschaftler weder zu übertriebenem Jubel noch zu Schreckensszenarien. Sie sagen vielmehr nüchtern: Kurzfristig sind die Lasten zu bewältigen, und das ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden. Das sollten sich alle merken, die schon laut jammern und große Gefahren an die Wand malen. Allerdings sind die positiven Effekte durch die zusätzlichen Ausgaben des Staates bescheiden. Viel wichtiger ist, dass die Integration derjenigen, die bleiben, in den Arbeitsmarkt klappt. Es geht nicht um kurzfristige Erfolge, sondern darum, dass jeder entsprechend seinen Fähigkeiten eine Chance bekommt.

An einer Stelle schlägt die Mehrheit der Wirtschaftsweisen eine Schlacht von gestern: Sie will den Mindestlohn aufweichen. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Langzeitarbeitslosen. Doch ob längere Ausnahmen für sie oder niedrigere Beträge für Junge viel brächten, ist ungewiss. Die Botschaft aber wäre schlecht: Angesichts der Asylanten werden die Standards für alle gesenkt. Dieter Keller Südwest Presse

Hoffmann kritisiert Vorstoß zur Aufweichung der Mindestlöhne als Unverschämtheit und Verstoß gegen Gesetze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft den Wirtschaftsweisen vor, „auf dem Rücken von Flüchtlingen“ den gesetzlichen Mindestlohn torpedieren zu wollen. Das sei eine Unverschämtheit, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Scharf wandte Hoffmann sich insbesondere gegen die Forderung der Regierungsberater, den Mindestlohn nicht steigen zu lassen.“ Offensichtlich hat der Sachverständigenrat hier einen klaren Gesetzesbruch im Auge. Im Gesetz ist eindeutig geregelt, dass die Mindestlohnkommission entscheiden wird, in welcher Höhe der Mindestlohn angehoben wird.“

Es bestehe Übereinstimmung mit den Arbeitgebern, dass die Anpassung den tariflichen Lohnanhebungen folgen solle. „Daran werden wir festhalten.“ Der DGB-Chef warnte außerdem davor, arbeitslose Deutsche gegen arbeitslose Flüchtlinge auszuspielen. „Das geht gar nicht. Da werden die Gewerkschaften nicht mitspielen“, sagte Hoffmann. Er reagierte damit auf die Anregung der Sachverständigen, anerkannte Arbeit suchende Flüchtlinge von Anfang als Langzeitarbeitslose einzustufen. Zugleich drängen die Experten darauf, die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu lockern. Bislang können sie bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate lang unter Mindestlohn bezahlt werden. Nach Auffassung der Regierungsberater sollten es künftig zwölf Monate sein.

Hoffmann kritisierte allerdings, es sei ein Irrglaube, eine Absenkung des Mindestlohns würde Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Schon durch die Absenkung für sechs Monate sei nicht ein Langzeitarbeitsloser mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden. Entschieden wandte der DGB-Chef sich außerdem gegen parteipolitischen Streit in der Flüchtlingskrise. Das Thema sei von so großer gesellschaftlicher Bedeutung, „dass es kein kleinkariertes parteipolitisches Gezänk verträgt“. Damit müsse Schluss sein. Ansonsten drohe ein erheblicher Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb kann ich Teilen von CDU und CSU nur empfehlen, nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf zu jagen.“ Alles andere verunsichere die Menschen zutiefst. Neue Osnabrücker Zeitung

SPD fordert Konsequenzen aus de Maizières Alleingängen

Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition. „Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrittsberichte und ein mit allen Ressorts abgestimmtes Vorgehen“, sagte Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Union müsse dabei auch klären, „wer in der Flüchtlingspolitik den Hut auf“ habe, sagte Högl. Rheinische Post

2 Meinungen zu "Deutschland und die Flüchtlingskrise – Asyl-Streit in der Großen Koalition". Wie lautet Ihre?

  1. SigismundRuestig   Dienstag, 17. November 2015, 17:05 um 17:05

    Was heißt hier Streit in der Großen Koalition?
    Tatsächlich hat die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff:
    weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière und Schäuble, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind gerade mal 100 umverteilt!)!
    Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifiziert, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekennt, dass dies im großen Stil derzeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik mittlerweile offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Auch die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
    Spätestens jetzt wäre – nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt – der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen.

    Vielleicht spielt aber die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD.

    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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  2. Warum   Donnerstag, 12. November 2015, 17:55 um 17:55

    werden eigentlich keine Flüchtlinge in den geräumten Dörfern rund um den Beaunkohletagebau untergebracht? Da ist Platz für tausende Flüchtlinge…

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