Die schmutzigen Methoden der Verfassungsschützer

Von Notz beschuldigt Kanzlerin grob fahrlässigen Vergehens

Für die einen ist er eine Lichtfigur, für die anderen schlicht ein Verräter: Edward Snowden, der Whistleblower, dessen Enthüllungen die Debatten um die Ausspähungspraktiken der Geheimdienste erst möglich gemacht haben.

Die schmutzigen Methoden der Verfassungsschützer

Auf der Negativ-Seite der Verfassungsschützer stehen ihre schmutzigen Methoden: Nicht erst seit Edward Snowden ahnen wir, dass die Schlapphüte es übertreiben. Auf der Positiv-Seite: Bislang blieb Deutschland von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont. Zufall? Oder ein Erfolg der Nachrichtendienste? Die wenigen, die es wissen, dürfen nicht darüber sprechen. Und die vielen, die öffentlich urteilen, wissen zu wenig. Gewiss ist nur, dass der Verfassungsschutz beim rechtsradikalen Terrornetzwerk NSU versagt hat.

Versprochen wurde deshalb eine Reform: Die Behörden sollen ihre Kommunikation untereinander verbessern und ihr Personal sorgfältiger auswählen. Beschützen die Schlapphüte uns deshalb jetzt besser? Wahrscheinlich wäre unser Leben ohne die staatlichen Geheimniskrämer gefährlicher. Der Preis: Wir erlauben ihnen, in Ausnahmen unsere Privatsphäre zu verletzen. Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als den wenigen Politikern zu vertrauen, die diese Dienste kontrollieren. Aber wenigstens diese Politiker können wir kontrollieren. Immerhin. Rheinische Post

Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND „schon seit vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten, die Übergriffigkeiten der NSA.“ Umso schwerer wiegen von Notz zufolge die Reaktionen auf die Enthüllungen durch Edward Snowden: „Vor allem hat man nach Snowden, nachdem man schwarz auf weiß im Sommer 2013 Datenabflüsse ohne Kenntnis des BND auf Papier nachlesen konnte, keine Konsequenzen gezogen, hat den Sachen nicht nachgestellt, sondern die Sache einfach laufen lassen auf Seite des Bundeskanzleramts. Und das ist schon ein sehr, sehr fahrlässiges, grob fahrlässiges Vergehen auf Seiten der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts.“ phoenix-Kommunikation

Snowden-Dokumente offenbar entschlüsselt

Für die einen ist er eine Lichtfigur, für die anderen schlicht ein Verräter: Edward Snowden, der Whistleblower, dessen Enthüllungen die Debatten um die Ausspähungspraktiken der Geheimdienste erst möglich gemacht haben. Der Mann, der für seine Aufklärung vielfach ausgezeichnet und sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, wird jetzt scharf kritisiert. Er sei ein Verräter, schimpfen britische Militärs, seine Enthüllungen ein Sicherheitsrisiko, sein naiver Umgang mit Verschlusssachen dazu geeignet, großen Schaden anzurichten. Unbestritten ist die Zivilcourage von Snowden.

Er muss heute im Exil leben und riskiert eine langjährige Gefängnisstrafe, sollten ihn die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zu fassen bekommen. Er ist ein Whistleblower, den der Drang nach Transparenz antreibt und der im Treiben der Schlapphüte zu Recht eine Gefährdung der offenen Gesellschaft wittert. Doch gute Vorsätze rechtfertigen nicht immer alles. Snowden hat das gewusst, als er sein Geheimmaterial vor russischen und chinesischen Zugriffen schützen wollte. Wenn die Geheimdienste in Moskau und Peking tatsächlich Snowdens Material entschlüsseln konnten, dann ist das eine ernste Sache. Denn diese Dienste respektieren noch viel weniger als ihre westlichen Kollegen die Werte der Zivilgesellschaft, die Snowden am Herzen liegen. Neue Westfälische

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