Die Wutwahl: Flüchtlingspolitik Merkels ist abgewählt worden

Unionsdebatte gerät aus den Fugen

Die Wutwahl – Ausgerechnet in Merkels politischer Heimat übertrumpft die AfD die CDU. Das gibt Kritikern Aufwind. In einem grundlegenden Punkt hat Horst Seehofer recht: Eine Menge des Frustes, der sich in den AfD-Erfolgen niederschlägt, ist kein Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Sondern Systemkritik, die aus Verunsicherung und Enttäuschung resultiert.

Die Wutwahl: Flüchtlingspolitik Merkels ist abgewählt worden

In MeckPomm hat sie sich zuletzt in Wahlenthaltung von fast 50 Prozent geäußert. Nun eben 20 Prozent für die AfD – bei immer noch 40 Prozent Nichtwählern. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die nicht erst im Sommer 2015 begonnen hat. Und das macht die CSU-Forderung nach dem „Kurswechsel“ so vage. Was genau soll denn geändert werden? Die Regierung ist ja längst von der Politik der ganz offenen Grenzen abgerückt. Der Zustrom ist de facto gestoppt, was bringt da das Ausrufen einer symbolischen Obergrenze? Nur einen winzigen Schritt beim Versuch, die Union wieder so zu verorten, dass für eine Partei rechts von ihr kein Platz mehr ist. Ob dieser Wunsch nach der schönen Überschaubarkeit früherer Jahrzehnte realistisch ist, sei dahingestellt. Er verweist aber auf Merkels eigentlichen Fehler: Dass sie mit dem Mitte-Kurs allgemein und in der Flüchtlingskrise speziell das aus ihrer Sicht Richtige tat, aber das politische Koordinatensystem langfristig aus den Fugen brachte. Ganz wie ihr SPD-Vorgänger. Rhein-Neckar-Zeitung

Die Wutwahl

Wie trügerisch Umfragen sein können, hat Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Monaten erlebt. Noch im Juli ermittelten Demoskopen im Nordosten bei Umfragen zur Landtagswahl einen klaren Vorsprung für die CDU, gefolgt von der AfD und dann erst der SPD. Entsprechend zerknirscht, aber auch ziemlich ratlos war man im Lager des eigentlich beliebten SPD-Landesvaters Erwin Sellering. Die Sozialdemokraten schienen auf der 20-Prozent-Marke eingemauert. In der Nord-Union keimte dagegen die Hoffnung auf die Staatskanzlei. Erst kurz vor dem gestrigen Urnengang kippten die Zahlen wieder. Konstant blieb nur die Sammlungsbewegung des Protestes der Scheinalternative für Deutschland. Dabei kommen die drastischen Zugewinne der AfD schon längst nicht mehr überraschend. Für die einst lediglich europa-skeptische Partei, deren Stern bereits im Sinken begriffen war, wirkte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wie Doping. Sie surfte auf der Gegenwelle zu Angela Merkels liberalem Kurs, der binnen Jahresfrist über eine Million Flüchtlinge ins Land führte.

Die wenigsten davon allerdings in Meck-Pomm, wo es gerade mal noch etwas über 11 000 von ihnen gibt. Die mit einem smarten Spitzenkandidaten, dem Ex-Radiomoderator Holm, angetretene Protestpartei hat Ängste und Nöte der Menschen nicht nur aufgegriffen, sondern sie kräftig geschürt. Es ist schon seltsam, dass die hinausposaunten Warnungen vor Überfremdung, Islamisierung und Kriminalisierung der Gesellschaft ausgerechnet in einem Land wirkten, in dem es kaum Ausländer, kaum Flüchtlinge gibt. Auch die Tatsache, dass die AfD über keinerlei tragfähiges Politikkonzept verfügt, hat über ein Fünftel der Wähler offenbar nicht abgeschreckt. Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern war nicht einfach Protest gegen „die da oben“, sondern vor allem eine Wutwahl gegen Angela Merkel.

Dass eine Partei sehr weit rechts von der Union nun sogar vor der CDU landet und dies auch noch in der politischen Heimat der Kanzlerin, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Angela Merkel wird es bis zur nächsten Bundestagswahl nun noch schwerer haben, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beizubehalten. Ihre Kritiker, vor allem die in der bayerischen Schwesterpartei, bekamen Aufwind aus dem Nordosten der Republik. Allerdings darf man aus dem derzeitigen Auftrieb der AfD auch nicht den Untergang des Landes herauslesen. Rund vier Fünftel der Wähler sind eben nicht den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen. Die Charmeoffensive des bisherigen und künftigen Landesvaters Erwin Sellering hat die SPD wieder aus dem Umfragekeller herausgeführt. Der SPD-Mann aus Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile zum lautesten Fürsprecher der Ostdeutschen, zum obersten Kämpfer für gleiche Ost-Renten geworden. Vermutlich kann er seine Koalition nun mit einer arg gerupften Union sogar fortsetzen.

Die CDU dagegen hatte kein zugkräftiges Personal aufzubieten. Der bärbeißige Innenminister Lorenz Caffier als Spitzenkandidat, dem kurz vor dem Wahl nur das Burka-Verbot und das Einsammeln doppelter Staatsbürgerschaften einfiel, hat der AfD nicht das Wasser abgegraben, sondern im Gegenteil noch mehr Wasser auf die Mühlen dieser Populisten geleitet. Und die in Schwerin einst mitregierenden Linken haben, wie alle anderen Parteien auch, kräftig an die Rechtspopulisten verloren. Für die Grünen wiederum sind Landtagswahlen im Osten jedesmal Zitterpartien. Für die Liberalen, die im Westen wieder festen Boden unter den Füßen zu haben scheinen, ist im Osten sowieso kein Blumentopf zu gewinnen. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Die Flüchtlingspolitik Merkels sei abgewählt worden, erklärt die CSU im AfD-Sprech. Die Forderungen nach einem Kurswechsel treffen jedoch den Kern des Problems nicht. Das Wahlergebnis ist zwar auch Ausdruck einer Anti-Merkel-Stimmung, aber doch viel mehr als bloße Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik. 60 Prozent der AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich benachteiligt. Die Angst vor Fremden und vor dem Islam ist ein Ventil für diverse Probleme, Ausdruck einer größeren Gemengelage in einer Zeit der Verunsicherung, hervorgerufen durch Globalisierung, Kriege, Terroranschläge und den digitalen Wandel. In dieser Zeit mag sich manch einer nach einfachen Lösungen sehnen. Aber so leicht geht es nicht. Das Ergebnis der Wahl muss grundlegender analysiert werden. Es zeigt: Das Misstrauen gegenüber unserer Demokratie und ihren Repräsentanten ist immens und auch bedrohlich. Die CSU sollte helfen, das Vertrauen wieder aufzubauen. Mit ordentlicher, pragmatischer Politik – gegen die Perspektivlosigkeit ganzer Regionen, für mehr günstigen Wohnraum, für mehr sozialen Zusammenhalt. Ängste haben noch nie geholfen. Weser-Kurier

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.