Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Amnesty: Ein Jahr Türkei-Deal – ein menschliches Desaster, das die EU nicht wiederholen darf

Seit einem Jahr ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft – ein Vertrag, der Tausenden Menschen auf der Flucht großes Leid gebracht hat: „Am 18. März 2016 haben die europäischen Regierungen versucht, sich aus ihren internationalen Verpflichtungen freizukaufen, ungeachtet der damit verbundenen menschlichen Not“, sagt John Dalhuisen, Europadirektor bei Amnesty International.

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht. Deshalb fordert DIE LINKE schon lange eine Aufkündigung des Flüchtlingsdeals. An diese Stelle muss eine einheitliche, europäische und menschenwürdige Migrationspolitik treten, Pflichten müssen gleichermaßen verteilt und von den einzelnen EU-Staaten wahrgenommen werden. Konkret heißt das, jetzt eine Initiative der EU Staats-, und Regierungschefs zu begründen, die eine realistische Alternative zum Türkei-Deal entwickelt. Zudem müssen endlich die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei eingefroren werden, solange bis die Demokratie in der Türkei wiederhergestellt ist.

„Die Bilanz nach einem Jahr Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Es war von Anfang an absurd, sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet mit Erdogan zu verbünden, der die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für den islamistischen Terrorismus gemacht hat und als personifizierte Fluchtursache anzusehen ist. Zudem hat seine Kriegführung gegen die Kurden im Südosten der Türkei einem gerade veröffentlichen Bericht der UNO zufolge 500.000 Menschen zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht, mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Die Zahl von Asylanträgen türkischer Bürger in Deutschland hat sich vervierfacht. Weder ist die Türkei ein sicherer Drittstaat, noch werden dort die Menschenrechte eingehalten. Griechische Gerichte blockieren richtigerweise die Abschiebung syrischer Asylbewerber in die Türkei. Fluchtursachen werden durch die Kumpanei mit Erdogan also nicht beseitigt, sondern befördert.

Die Versorgung der syrischen Flüchtlinge, für die Erdogan dank des Merkel-Deals sechs Milliarden Euro bekommt, hat sich nicht verbessert. Nicht einmal zehn Prozent der geschätzt drei Millionen in die Türkei geflüchteten Syrer werden in staatlichen Einrichtungen versorgt, Zwei von fünf syrischen Flüchtlingskindern gehen nicht in die Schule.

Statt sich weiter von Erdogan erpressen zu lassen, muss Merkel ihren miesen Pakt aufkündigen und endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört ein Stopp der Rüstungsexporte und die Überwindung der ungerechten kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen, die Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen machen. Das ist die einzige menschenfreundliche Perspektive.“ Partei Die Linke im Bundestag

Wie die nun – erneut – angedrohte Aufkündigung des ‚Flüchtlingsdeals‘ zwischen den EU-Ländern und der Türkei durch den türkischen Außenminister Cavusoglu eindrücklich zeigt, sind solche Deals keine Lösung. Ein solcher Deal höhlt nicht nur menschenrechtlich den Flüchtlingsschutz aus, sondern macht auch Schutzsuchende zum Spielball von machtpolitischen Interessen. Die jetzigen Drohungen von Erdogan und seiner Parteikollegen zur Kündigung des Flüchtlingsdeals sollte den EU-Staaten Anlass sein, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und eine nachhaltige, EU-interne Lösung zum Umgang mit ankommenden Schutzsuchenden zu finden.

Zum einjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende: „Der EU-Türkei-Deal steht sinnbildlich für die verfehlte Abschottungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese Politik zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Fluchtrouten und treibt sie damit in die Hände ebenjener Schlepperbanden, die sie vorgibt schwächen zu wollen. Anstatt die Grenzen um Europa weiter dicht zu machen, braucht es dringend sichere Zugangswege durch humanitäre Visa, großzügige Aufnahmekontingente und schnelle Familienzusammenführung.

Es ist erschreckend und bezeichnend zugleich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht einmal die Rechtsverbindlichkeit des EU-Türkei-Deals abschließend klären möchte und sich in dieser Frage für nicht zuständig erklärt. Als ein Gewinner dieser Ungereimtheiten darf sich der türkische Präsident Erdogan fühlen. Er macht die vielen Flüchtlinge in seinem Land zur politischen Verhandlungsmasse und wähnt sich unabgreifbar in seinem autokratischem Tun.

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner wollen den zweifelhaften EU-Türkei-Deal künftig als Blaupause für weitere Flüchtlingsdeals in Afrika und Nahost nutzen und lassen dabei grundlegende Menschenrechtsstandards außer Acht.
Dies beweisen die Verhandlungen mit der libyschen Regierung, sofern man in dem Bürgerkriegsland überhaupt ernsthaft von einer solchen sprechen kann.

Angela Merkels Willkommenskultur hat sich im Lichte des EU-Türkei-Deals mehr und mehr zu einer Abschottungkultur gewandelt, die Schutzsuchende auf Wasser und Land immer weiter zurückdrängt und bekämpft. Dabei sollte nicht die Bekämpfung von Flüchtlingen, sondern von Fluchtursachen im Fokus stehen. Wir GRÜNE werden das individuellen Grund- und Menschenrecht auf Asyl auch weiterhin gegen Angriffe verteidigen – ohne Wenn und Aber.“ Bündnis 90/Die Grünen

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