Ein Neuanfang der SPD sieht anders aus

Politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wird künftig von Ministerpräsident Armin Laschet geführt. Wer das vor einigen Wochen vorausgesagt hätte, wäre im CDU-Lager als gnadenloser Optimist belächelt und auf SPD-Seite als hoffnungsloser Schwätzer abgetan worden. Doch nun ist es soweit.

Ein Neuanfang der SPD sieht anders aus

Michael Groschek Parteichef, Thomas Kutschaty Fraktionsvorsitzender. Und Norbert Römer wollte noch ein wenig die Strippen ziehen. Die SPD scheint bei ihrem „Neuanfang“ auf bewährtes Personal zu setzen. Auf einen knorrigen Mann wie Groschek, der die Partei bestens kennt, sich selbst ironisch „Beton-Sozi“ nennt und jeden Parteitag mit sozialdemokratischer Rhetorik vom Feinsten bedient.

Aber Moment mal: Groschek, Kutschaty, Römer? Sind die nicht gerade krachend abgewählt worden? Will die SPD etwa genau dort weitermachen, wo sie aufgehört hat? Aus Parteisicht mag diese „konservative“ Personalwahl noch halbwegs vernünftig sein. Wer am Boden liegt, sucht Helfer, auf die er sich verlassen kann. Nur was sollen die Wähler denken, denen politisches Taktieren fremd ist? Dass da jetzt absehbar kein harter personeller Schnitt erfolgt, muss irritierend wirken.

Die NRW-SPD hat eine Riesenchance. Sie wird sich neu erfinden können, müssen und dürfen. Sie könnte als starke Opposition Schwarz-Gelb unter Druck setzen. Aber dafür braucht es einen Schnitt. Und Frauen und Männer, die sich erst noch bewähren wollen. Die Zukunft sind, nicht Vergangenheit.

Nordrhein-Westfalen wird künftig von Ministerpräsident Armin Laschet geführt. Wer das vor einigen Wochen vorausgesagt hätte, wäre im CDU-Lager als gnadenloser Optimist belächelt und auf SPD-Seite als hoffnungsloser Schwätzer abgetan worden. Doch nun ist es soweit. Laschet und seine Partei feiern einen Triumph von historischer Dimension und verursachen ein politisches Erdbeben in Deutschland. Denn von NRW gehen auch eindeutige Signale Richtung Bundestagswahl im Herbst aus. Während bei der Union im Land und in Berlin die Korken knallen, stürzt das schlechteste NRW-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte die Sozialdemokraten in eine bundesweite Depression, die sich zu einer existenziellen Krise auswachsen kann.

Hannelore Kraft ist die große Verliererin des Wahltages. Sie hat es trotz der traditionellen SPD-Stärke in NRW, trotz ihres Amtsbonus‘ und trotz ihrer höheren Beliebtheitswerte nicht geschafft, das Vertrauen der Wählermehrheit zu bekommen. Insofern handelte sie konsequent, als sie noch am Abend ihren Rücktritt und damit das Ende ihrer politischen Karriere bekanntgab – was die Dimension des Wahlergebnisses zusätzlich verdeutlicht. Die Ursachen sind zwar vielfältig, lassen sich in ihren Grundlinien aber dennoch klar aufzeigen.

Rückblickend hat Armin Laschet alles richtig gemacht. Er setzte im Wahlkampf darauf, die CDU-nahen Wählerinnen und Wähler zu aktivieren, etwa am Niederrhein, in Südwestfalen, im Sauerland oder im Münsterland. Seine Wahlversprechen blieben zwar bis zuletzt eher diffus – mehr Sicherheit, weniger Staus, bessere Bildung -, das reichte aber, um die Unionswähler an die Urnen zu holen.

Verstärkt wurde sein Vorgehen durch die Tatsache, dass sehr viele Menschen in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung inklusive Ministerpräsidentin nicht mehr zutrauen, die wichtigen Probleme dieses Landes in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Bildungspolitik zu lösen. SPD und Grüne wurden mit einer bisher nicht gekannten Wucht abgestraft. Das hat auch mit der falschen Wahlkampfstrategie der SPD zu tun. Bis zuletzt setzten die Sozialdemokraten nicht auf Inhalte, sondern allein auf die Beliebtheit von Hannelore Kraft. Dabei übersahen sie aber, dass die Popularitätswerte im Vergleich zu früheren Jahren so stark gesunken waren, dass sie für einen Wahlsieg nicht mehr reichten.

Welche Koalition NRW in den kommenden Jahren führt, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Der FDP mit Christian Lindner an der Spitze ist eine furiose Rückkehr in den Landtag gelungen. Die Liberalen strotzen nach den Wahlergebnissen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW vor Selbstbewusstsein. Gleichwohl hatten sie vorab eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Düsseldorf ausgeschlossen, so dass derzeit alles für die Bildung der ersten Großen Koalition in der Geschichte Nordrhein-Westfalens spricht. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September dürfte Lindner aber ernstzunehmende Ambitionen anmelden, zumal er seine persönliche politische Zukunft ohnehin in Berlin sieht.

Für die Parteien am Rand war gestern nicht viel zu holen, was der aktuellen Situation in NRW und im Bund geschuldet ist. Je größer die politischen Herausforderungen, je größer das Interesse an Politik, je höher die Wahlbeteiligung, desto schlechter schneiden Linke und AfD ab. Beide blieben hinter ihren Erwartungen zurück. Für Nordrhein-Westfalen ist das eine gute Nachricht. Andreas Tyrockzur – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

SPD verweigert sich

Mit ihrem Beschluss, eine große Koalition in NRW auszuschließen, hat die SPD demokratische Gepflogenheiten grob verletzt. Sich einer Regierungsbildung mit anderen Demokraten zu verweigern, ist auch ein merkwürdiges Verständnis des Wählerwillens. Auf Bundesebene treibt die Absage an eine große Koalition in NRW beide Volksparteien in einen Lagerwahlkampf, von dem sich die SPD Auftrieb verspricht. Diese rein taktische Erwägung dürfte den Sozialdemokraten auf die Füße fallen. Wenn die SPD das Signal setzt, dass sie nicht mehr als Juniorpartner in ein Bündnis der Mitte einsteigt, steuert sie auf Linksbündnis oder Opposition zu. Das wird die Sozialdemokraten die Stimmen des linksliberalen Bürgertums kosten. Die SPD in NRW hätte mindestens die Chancen ausloten müssen, wie viele ihrer politischen Ideen sie in einer großen Koalition hätte umsetzen können. Wenn sich die SPD danach gegen Koalitionsverhandlungen entscheidet, ist das zu akzeptieren. Sich nach einer Wahl keiner Verantwortung zu stellen, ist erbärmlich. Eva Quadbeck – Rheinische Post

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