Ein Pakt mit der Türkei könnte eine Lösung bringen – oder neue Probleme

EU-Gipfel: Hochseilakt & Flüchtlingsdilemma

Angela Merkel hat einen Rücknahmepakt mit dem türkischen Premier Davutoglu eingefädelt, der vielen ihrer 27 EU-Kollegen Unbehagen bereitet – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Gerade die Flüchtlinge selbst werden das Ergebnis des angeblich entscheidenden EU-Gipfels in zehn Tagen und die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Ein Pakt mit der Türkei könnte eine Lösung bringen – oder neue Probleme

Das Wort „Durchbruch“ haben die Beteiligten des Brüsseler Gipfels bezeichnenderweise mit Anführungszeichen versehen. Nichts Genaues weiß man nicht – was als Trendwende gedacht ist, könnte sich als der Zeitpunkt erweisen, an dem die EU endgültig die Übersicht verlor. Gipfel-Chef Donald Tusk verkündete nach der Veranstaltung, die Tage der illegalen Zuwanderung seien vorüber. Doch das ist nicht mehr als eine vage Hoffnung, die auf zahlreichen nicht erfüllten Voraussetzungen fußt. Auch wenn der Deal mit der Türkei Ende kommender Woche besiegelt werden kann, bleiben zwei Schlüsselfragen: Funktioniert er? Und: Stimmt der Preis, den die EU für die türkische Kooperation entrichten soll?

Beides ist zweifelhaft. Das angepeilte System zielt darauf, die gefährliche Passage per Schlauchboot durch ein geregeltes Verfahren zu ersetzen, bei dem Flüchtlinge direkt und offiziell aus der Türkei in die EU kommen können – wenn sie einen Asylanspruch haben. Den anderen, pauschal „Wirtschaftsflüchtlinge“ genannt, wird Zwangsabschiebung angedroht, nach dem Motto: Riskiert nicht euer Leben, ihr kommt eh nicht durch. Glaubhaft wäre das nur, wenn die Irregulären tatsächlich an der türkischen Küste abgefangen würden. Dass dies bald gelingt, glauben offenbar nicht einmal die Türken selbst. Auch die Wunschliste aus Ankara steckt voller Hoffnungen, denen Enttäuschung blüht.

Bisher ist nämlich die Türkei weit entfernt davon, die Voraussetzungen für eine Visumfreiheit zu erfüllen, ganz zu schweigen von denen für den Beitritt. Für Kanzlerin Merkel ist der politische Hochseilakt doppelt riskant: Weder ist ihr die Zustimmung der EU-Partner sicher, noch kann sie darauf bauen, dass die Türkei auf allen Ebenen mitspielt. Sie setzt auf geostrategische „Alternativlosigkeit“: So wie die Dinge stehen in der krisen- und kriegsgeschüttelten Übergangszone zwischen Asien und Europa, geht es nicht ohne die Türkei. Das ist zwar nicht gut so, aber es wird so bleiben. Knut Pries, Brüssel Neue Westfälische

EuGH lehnt Rückführung von Asylbewerbern ab

Angela Merkel hat einen Rücknahmepakt mit dem türkischen Premier Davutoglu eingefädelt, der vielen ihrer 27 EU-Kollegen Unbehagen bereitet – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Liberale Politiker wie der belgische oder der Luxemburger Premier melden Zweifel an, ob eine Abschiebung in die Türkei angesichts der Menschenrechtslage ethisch überhaupt vertretbar ist. Damit haben die ungarische und die polnische Regierung weniger Probleme. Sie treibt die Frage um, ob sie für EU-Zusagen mit haften, also gezwungen sein könnten, muslimische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen.

Auch die österreichische Regierung zeigt sich nicht begeistert von der Idee, sämtliche über die Ägäis geflüchteten Menschen an die türkische Küste zurückzubringen und dafür eine gleiche Zahl direkt aus türkischen Lagern in die EU zu holen. Kanzler Faymann gab Angela Merkel den Rat, es seiner Regierung gleichzutun und tägliche Obergrenzen festzulegen. Das fordert auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Bundeskanzlerin aber weigert sich, weil sie keinen Rückstau provozieren will, der in Griechenland in einer Sackgasse endet. Stattdessen schlägt sie das vor, was Österreichs Außenministerin Johanna Mikl-Leitner lange lautstark gefordert hat. Es sei menschenverachtend, die Flüchtlinge zur gefährlichen Überfahrt übers Mittelmeer zu verleiten, hatte Mikl-Leitner immer wieder erklärt.

Stattdessen müssten Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Nachbarn geschlossen werden, um dort von internationalen Hilfsorganisationen geführte Lager einzurichten. Jeder Flüchtling müsse wissen, dass es keinen Zweck habe, viel Geld auszugeben und sein Leben zu riskieren. Der einzige Weg nach Europa führe über einen Asylantrag von einem solchen Lager aus. Nach derselben Logik soll nun das Abkommen mit der Türkei funktionieren. Laut Kommissionspräsident Juncker sind die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt. Sobald Griechenland die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, können die Menschen dorthin zurückgeschickt werden.

Dennoch bleiben viele Fragezeichen. Der EuGH hat die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland mit dem Argument abgelehnt, dass dort keine menschenwürdige Behandlung garantiert werden kann. Es mutet absurd an, dass die Rechte der Flüchtlinge in der Türkei besser gewahrt sein sollen als im EU-Mitgliedsland Griechenland. Hinzukommt, dass die Rückführung von Bootsflüchtlingen nur einen Teil des geplanten Pakts ausmacht. Gleichzeitig sollen türkische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Und die EU muss sich darauf einigen, wie sie die direkt aus türkischen Lagern übernommenen Flüchtlinge in der EU verteilt. Vor allem Letzteres stellt die europäische Werte- und Solidargemeinschaft auf eine harte Probe. Denn es sind oft dieselben Politiker (und Wähler), die über jedes aus dem Wasser gezogene Kind Krokodilstränen weinen, während sie sich gleichzeitig gegen jede Quotenregelung sperren, die für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU sorgen würde.

Gerade die Flüchtlinge selbst werden das Ergebnis des angeblich entscheidenden EU-Gipfels in zehn Tagen und die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Wenn sich abzeichnet, dass die Abriegelung der Ägäis durch Nato-Schiffe und die Rückführung von Bootsflüchtlingen aufs türkische Festland hervorragend funktioniert, die Übersiedlung aus türkischen Lagern aber nicht, dann werden die Schleuser und ihre Kunden neue Wege suchen. Es könnten auch die alten sein – von Nordafrika aus übers Mittelmeer nach Malta, Lampedusa oder Sizilien. Daniela Weingärtner Mittelbayerische Zeitung

Vereinte Nationen kritisieren „kollektive Abschiebungen“ in die Türkei

https://youtu.be/tPoSvh2xYkE

Eine Meinung zu "Ein Pakt mit der Türkei könnte eine Lösung bringen – oder neue Probleme". Wie lautet Ihre?

  1. Buerger   Donnerstag, 10. März 2016, 10:05 um 10:05

    Sie soll die Finger weglassen von irgend etwas einzufädeln.
    Alles was sie bisher eingefädelt hat bringt uns mehr Probleme wie vorher da waren.
    Immer nach dem Motto: Alles für die anderen , nichts für das eigene Volk!
    Ich sage schon mal vorausschauend “ Adieu, Frau Merkel“

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