Eine Kaugummi-Zahl: Zuwanderungskompromiss von CDU und CSU

Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU

Der Teufel steckt im Detail. Und im Flüchtlingskompromiss der beiden Unionsparteien stecken gleich eine ganze Menge Teufel. Bei Lichte besehen wurde etwa keine starre Obergrenze beschlossen, sondern lediglich eine Richtgröße.

Eine Kaugummi-Zahl: Zuwanderungskompromiss von CDU und CSU

Angela Merkel, die mit ihrem Alleingang im Spätsommer 2015, die Situation erst außer Kontrolle geraten ließ, hat gestern in einem Nebensatz klargestellt, dass natürlich auch der 200 001. Antragssteller in Deutschland ein vernünftiges Verfahren bekommen werde. Also eine Obergrenze, wie sie Horst Seehofer seit über zwei Jahren fordert, wird es so gar nicht geben, nicht geben können. Auch weil zahlreiche rechtliche Fallstricke und Vorgaben, etwa des Grundgesetzes, zu berücksichtigen sind.

Das grundgesetzliche Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Allerdings ist das Problem der Asylbewerber in diesem Zusammenhang noch das kleinste. Nur rund zwei Prozent der Ankommenden haben wegen individueller Verfolgung in ihrer Heimat Anspruch auf Asyl. Die überaus größte Zahl der Menschen fliehen vor Krieg, vor Hunger, Not und Verbrechen nach Deutschland. Und außerdem es ist noch ein verdammt langer Weg, bis sich die angepeilte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen wird. Wenn überhaupt. Mittelbayerische Zeitung

Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU

Was ist der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, am Ende wert? Einiges spricht dafür, dass die ziemlich vage formulierten Absichtserklärungen (»Wir wollen erreichen…«) die Sondierungsrunden mit Grünen und FDP nicht komplett überstehen werden. Darauf lassen die ablehnenden Reaktionen der Grünen schließen.

Wenn ein führender CDU-Politiker sagt, dass man »möglichst viel davon durchbekommen will«, dann ist klar: Die Sätze zur Flüchtlingspolitik sind nicht in Stein gemeißelt. Zumindest nicht aus Sicht der CDU und ihrer Vorsitzenden.

Ob aber die CSU nach der späten und schwierigen Einigung mit der Schwesterpartei die Beschlüsse als Verhandlungsmasse bei der Regierungsbildung betrachtet, ist stark zu bezweifeln. An diesem Kompromiss und an der Zahl 200 000 hängt immerhin Horst Seehofers politische Zukunft und auch die – und das wiegt schwerer – seiner CSU als alleinregierende Partei in Bayern.

Deswegen dürfte es schwierig bis unmöglich sein, die CSU von einer höheren Zahl oder anderen Korrekturen zu überzeugen, die mehr und nicht weniger Flüchtlinge bedeuten.

Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass ein Jamaika-Bündnis an der CSU scheitert. Auch wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sein Amt auf Bundesebene ausüben und die Umsetzung einer neuen Flüchtlingspolitik im Sinne Bayerns kontrollieren würde, wäre das noch keine Garantie für weitere Kompromisse seitens der CSU.

Und inhaltlich? Unter dem Begriff »Flüchtlinge« sammeln sich politisch verfolgte Dissidenten mit echtem Asylanspruch nach Artikel 16 a Grundgesetz ebenso wie Armuts- und Arbeitsmigranten und illegale Einwanderer.

Weil im öffentlichen Diskurs die Bereitschaft zur Differenzierung der Menschen, die zu uns gekommen sind und weiterhin kommen, nicht sehr ausgeprägt ist, sind die Fronten verhärtet. Seit zwei Jahren heißt es, mit wenigen Ausnahmen, entweder »Alle sollen kommen dürfen« oder »Kaum einer soll kommen dürfen«. Davon müssen wir wegkommen. Und dazu bietet der Unionskompromiss durchaus die Vorlage, weil er flexibel angelegt ist. In der Praxis könnte aus der gefühlten Obergrenze (die nicht so heißen darf) von maximal 200 000 Personen, die aus humanitären Gründen zuwandern dürfen, ziemlich bald etwas anderes werden: nämlich eine Mindestuntergrenze von 200 000, die in jedem Fall immer erreicht würde – Stichwort: »atmender Deckel«.

Es kommen derzeit immer noch 15 000 Asylsuchende pro Monat nach Deutschland. Die Grenzen sind offen und sollen, so will es Angela Merkel, offen bleiben. Darauf musste sich die CSU einlassen, obwohl dies die »rechte Flanke« nicht schließt. Zielsicher nannte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Kompromiss »pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll«. Wenn zum Beispiel Nigerianer über Libyen und das Mittelmeer nach Italien gelangen und weiter über Österreich nach Bayern, dann werden sie nicht abgewiesen. Wer »Asyl« sagt, kann einen Antrag stellen und bekommt ein Verfahren. Damit wendet die Bundesregierung die deutsche Asylgesetzgebung und das Dublin-Abkommen der Europäischen Union (EU) nicht an.

Im Gegenzug hat die CSU die »Entscheidungs- und Rückführungszentren« durchgesetzt. Dort soll schnell über Asylanträge entschieden und bei Ablehnung abgeschoben werden. Das ist als Abschreckung gemeint. Aber ob es als solche funktioniert und Menschen ohne Bleibeperspektive abhält, nach Deutschland zu kommen?

Egal, für wie faul die Grünen den Kompromiss von CDU und CSU halten: Wollen sie mitregieren, müssen sie den Großteil akzeptieren. Und wenn sie es nicht tun, dann klappt Jamaika eben nicht. Wäre schade. Westfalen-Blatt

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