Kommunen stellen RWE-Beteiligung auf Prüfstand

Ablass zum Schleuderpreis

Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, fordert die Atomkonzerne zur Annahme des Atom-Kompromiss auf. Die rund 23 Milliarden Euro im Fonds sind erst einmal eine beeindruckende Summe, doch im Grunde ist noch überhaupt nicht klar, was damit genau finanziert werden muss.

Kommunen stellen RWE-Beteiligung auf Prüfstand

Mehrere Ruhrgebietsstädte stellen ihre Beteiligung am Essener Energiekonzern RWE auf den Prüfstand. „Unser Ziel ist, in Sachen RWE-Aktien handlungsfähig zu werden“, sagte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

„Bis Ende Juni streben wir daher eine Ratsentscheidung an, die uns auch die Option des Ausstiegs ermöglicht. Nach der Ratsentscheidung geben wir uns Zeit bis Ende September für eine Entscheidung.“ Das Vorgehen in mehreren Schritten hat damit zu tun, dass Bochum seine RWE-Aktien und die Stimmrechte gemeinsam mit weiteren Kommunen bündelt.

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) sagte der WAZ: „Bezüglich des weiteren Vorgehens hinsichtlich des RWE-Aktienbesitzes wird die Stadt Mülheim alle Optionen prüfen.“ Für Essen betonte Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), das zukünftige Engagement der Stadt sei „von der Perspektive des Unternehmens insgesamt abhängig“.

Derweil prüft Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) einen Einstieg der Stadt bei der neuen RWE-Tochtergesellschaft für erneuerbare Energie, Netze und Vertrieb (Newco). „Wir erwägen eine Beteiligung“, sagte Sierau der WAZ. Um ein solches Vorhaben umzusetzen, will die Kommune auch eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Geldgebern ausloten. Essens Oberbürgermeister Kufen spricht sich hingegen klar gegen einen Einstieg bei der Newco aus. „Das Erwägen wir nicht einmal“, sagte Kufen.

Kommunale Aktionäre sind seit vielen Jahren an RWE beteiligt halten insgesamt rund 25 Prozent der Anteile des Energieversorgers. Der Energiekonzern steckt derzeit in einer Krise. Zuletzt hatte für Diskussionen gesorgt, dass die Dividendenzahlung in diesem Jahr ausfällt. Darunter leiden auch die kommunalen Haushalte. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Umweltminister kritisiert „Krokodils-Tränen der Atomkonzerne“

Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, fordert die Atomkonzerne zur Annahme des Atom-Kompromiss auf. „Ich halte die öffentliche Kritik der Energiekonzerne an den Ergebnissen der Atomkommission für reine Krokodils-Tränen. Die steigenden Aktienkurse haben doch gezeigt, dass die Einigung eher positiv gesehen wird“, sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Remmel begrüßte den Kompromiss grundsätzlich: Endlich würden die Rücklagen der Konzerne staatlich gesichert, zugleich blieben die Unternehmen für den Rückbau der Altanlagen verantwortlich. „Aber klar ist auch, dass die Summe wahrscheinlich nicht ausreichen wird, um die gesamten Altlasten des Atomzeitalters zu stemmen. Am Ende werden wohl die Menschen im Land die Zeche für diese verfehlte Energiepolitik mitbezahlen, während die satten Gewinne über Jahrzehnte an die Konzern-Aktionäre gingen.“ Pressekontakt: Rheinische Post

Ablass zum Schleuderpreis

Für die vier Atomkonzerne in Deutschland sind die jüngsten Pläne der Regierungskommission eine Art Rundum-sorglos-Paket: Sie zahlen einmalig in einen Topf ein, und die weiteren Kosten für Zwischen- und Endlagerung ihres verstrahlten Mülls sind von da an nicht mehr ihr Problem. RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geben dafür gemeinsam 23,34 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds.

Grundsätzlich ist diese Rückstellung eine gute Idee: Dieses Geld, zuzüglich Zinsen, steht der Atommülllagerung auf jeden Fall zur Verfügung. Dass diese Summe allerdings ausreichen wird, ist höchst unwahrscheinlich. Alles Weitere wird aus Steuergeldern bezahlt werden müssen.

Ein unverschämt niedriger Preis

„Nach vielen fetten Jahren, in denen die AKW-Betreiber Traumrenditen und Milliardengewinne eingefahren haben, entlässt die Bundesregierung sie jetzt für einen unverschämt niedrigen Preis aus der Haftung für das Hochrisikogeschäft Atom“, sagt Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energieteams von Greenpeace Deutschland. Denn Zwischen- und Endlagerung sind teuer, wahrscheinlich wesentlich teurer als der von der Atomkommission ausgehandelte Kompromiss. Es ist kein Zufall, dass die Aktienkurse der beteiligten Konzerne nach Bekanntwerden der Pläne in die Höhe schnellten. Für sie ist die Abmachung ein gutes Geschäft, das versteht auch die Börse.

Beispiele für Kostenexplosionen deutscher Atomkraftprojekte gibt es genug – ebenso dafür, wie sich die Verantwortlichen aus der Verantwortung gestohlen haben. Der Rückbau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, 1990 außer Dienst gestellt, etwa sollte nach ersten Schätzungen eine Milliarde Euro kosten. Der Betreiber DWK beteiligte sich daran mit einer halben Milliarde. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich derzeit allerdings auf etwa drei Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler.

„Alleine die Kosten für das Zwischenlager Asse sind inzwischen unerwartet auf bis zu zehn Milliarden Euro gestiegen“, führt Breuer ein weiteres Beispiel an. Bergung und Neudeponierung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk waren ursprünglich mit einem Bruchteil der Ausgaben veranschlagt. Und das Problem ist dort längst nicht gelöst.

Weltweit gibt es bislang kein einziges Endlager für Atommüll

Die rund 23 Milliarden Euro im Fonds sind erst einmal eine beeindruckende Summe, doch im Grunde ist noch überhaupt nicht klar, was damit genau finanziert werden muss: „Nach 60 Jahren Atomkraftnutzung gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll“, sagt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomkraft, im Interview mit NDR Info. Dieser Strahlenmüll muss eine Million Jahre sicher verwahrt werden. „Man weiß nicht, welche Anforderungen so eine schwere Aufgabe in den nächsten 20 oder 50 Jahren stellt.“

Die Risiken trägt allerdings der Steuerzahler. Mit 17,2 Millarden Euro aus den Rückstellungen für die Zwischen- und Endlagerung und mit dem jüngst ausgehandelten Risikozuschlag von 35 Prozent beläuft sich die Summe auf besagte 23,34 Milliarden. Wird das Projekt teurer, gibt es von den Energiekonzernen kein Geld mehr. Dabei wären andere Modelle vorstellbar, etwa solche, die Vattenfall und Co. auch mit zukünftigen Gewinnen in die Verantwortung nehmen, ohne die Wirtschaftlichkeit der Konzerne zu beschädigen. Die Atomkonzerne mit einer für sie ausgesprochen verkraftbaren Pauschale aus der Pflicht zu entlassen, ist sicherlich die schlechteste Lösung. Greenpeace

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