Erbschaftsteuer ist ein schweres Erbe

Peinlicher Kompromiss bei Erbschaftssteuer

Fast hätte man sich tüchtig blamiert. Zwei Jahre politisches Ringen in Berlin und erst nach Ende der Frist, die Karlsruhe angemahnt hatte, kam die Einigung. Kein Wunder, denn kaum eine Steuer ist so umstritten wie jene auf Erbschaften.

Erbschaftsteuer ist ein schweres Erbe

Auf der einen Seite sollen große Vermögen an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und das ganze soll dann möglichst gerecht zugehen. Schließlich hatte das Verfassungsgericht gemahnt, dass große Betriebsvermögen gegenüber privaten Erben zu privilegiert behandelt werden. Nun wäre es vielleicht gerecht, reiche Familienunternehmen genau so zur Kasse zu bitten wie den privaten Erbonkel, der seinem Neffen Millionen hinterlässt. Aber sinnvoll ist es nicht.

Denn es ist niemandem geholfen, wenn die Erben von Betrieben Angestellte entlassen, um ihre Erbschaftsteuer zahlen zu können. Oder ihre Firma verkaufen, weil sie keine Lust haben, die Steuer zu zahlen. Natürlich haben Unternehmen eine gute Lobby, und natürlich haben sie kräftig Druck gemacht. Das machte die Sache nicht einfacher. Ein erster, höchst mühsam ausgehandelter Kompromiss wurde von Horst Seehofer nach einem Gespräch mit Familienunternehmern kurzfristig wieder aufgekündigt. Danach änderten auch rot-grüne Länder ihren Kurs und prangerten zu hohe Verschonungsregeln an. Jetzt hat jeder einen Skalp.

Die SPD hat durchgesetzt, dass die Stundungsregeln etwas verschärft wurden, die Union ist froh, dass die Familienunternehmen insgesamt gut wegkommen und kleine Unternehmen von Nachweispflichten befreit sind. Gefunden wurde ein Kompromiss, der auf jeden Fall die Interessen von Betrieben ausreichend berücksichtigt und die Steuerlast voraussichtlich nur sehr leicht erhöht. Vielleicht sogar zu leicht für die Karlsruher Anforderungen. Doch erst einmal bleibt Bundestag und Bundesrat nicht viel anderes übrig, als zustimmen. Es sei denn, sie lassen die Steuerpolitik lieber gleich in Karlsruhe machen. Schwäbische Zeitung

Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne. Eine Lösung sei das, die „Rechtssicherheit“ bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen. Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei Jahre Unsicherheit bestanden hat, wie es mit der Erbschaftsteuer weitergeht, ist schon ziemlich verwegen.

Bildlich gesprochen war es bereits fünf nach zwölf: Die vom Gericht gesetzte Frist für ein neues Erbschaftsteuerrecht war längst abgelaufen. Nur unter Androhung, dass die Richter selbst tätig werden, hat es geklappt. Die Verzögerung geht nicht nur auf das Konto der CSU, die plötzlich mit Nachforderungen zugunsten der Wirtschaft aus den Büschen kam. Schuld waren auch SPD und Grüne, die den Kompromiss im Bundesrat blockierten – in der Hoffnung, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Doch die Erbschaftsteuer taugt nicht als Symbol für eine Gerechtigkeitsdebatte. Es wäre naiv zu glauben, dass man mit einer Steuer, die ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt, gesellschaftliche Ungleichheiten beseitigen könnte.

Auch inhaltlich ist die Reform nicht gelungen. Zwar war es richtig, die Regeln zu verschärfen und die bestehenden Ausnahmen für Firmenerben zu begrenzen. Steuertricks dürfen nicht sein, auch eine Segeljacht auf Firmenkosten ist untragbar. Nur: So, wie der Kompromiss jetzt gestaltet ist, ist das alles auch in Zukunft nicht auszuschließen. Auch die neuen Regeln sind so kompliziert, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis findige Steuerberater die Löcher darin finden werden. Steuergerechtigkeit, ob nun gefühlt oder tatsächlich, wird es mit dieser Reform nicht geben. Philipp Neumann – Westfalenpost

Der rechtsfreie Zustand muss beendet werden

BdSt zum Vermittlungsergebnis bei der Erbschaftsteuer

Bund und Länder haben sich in der Nacht auf neue Regeln zur Erbschaftsteuer geeinigt. „Viel Applaus haben sich die Protagonisten allerdings nicht verdient“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Knapp zwei Jahre haben Bund und Länder um eine Neuregelung für Firmenerben gerungen und damit für viel Unsicherheit in der Praxis gesorgt. Der BdSt kritisiert: Die steuerbegünstigte Übertragung von Unternehmen an die nächste Generation bleibt weiterhin hoch komplex.

„Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung wieder zahlreiche Anwendungsschreiben veröffentlichen wird, um das Gesetz überhaupt anwenden zu können“, sagt Holznagel.
Dennoch sollten sich Bundestag und Bundesrat nun schnell zu dem Vermittlungsergebnis bekennen, um überhaupt ein Ergebnis zu erzielen und damit dem rechtsfreien Zustand ein Ende zu bereiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits angekündigt, dass es sich andernfalls Ende September erneut mit der Sache befassen würde.

Im Einzelnen: Die Vermittler berieten mehr als sieben Stunden über die noch strittigen Punkte. Änderungen gibt es vor allem bei vereinfachten Ertragswertverfahren – also der Bewertung von Unternehmen. Künftig wird es einen festen Kapitalisierungsfaktor von 13,75 Prozent geben. Zudem wird Unternehmenserben die Erbschaftsteuer über sieben Jahre gestundet. Im Regierungsentwurf war noch eine Stundung über zehn Jahre vorgesehen.

Hintergrund: Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, die Steuerregeln für Unternehmensübertragungen nachzubessern und dafür eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt. Da sich Bund und Länder nicht einigen konnten, wurde im Juli der Vermittlungsausschuss angerufen, dessen Ergebnis nun vorliegt. Bereits morgen bzw. übermorgen könnten Bundestag und Bundesrat zustimmen. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

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