Erika Steinbach verlässt die CDU: Bosbach verblüfft

Bosbach "überrascht" von Steinbachs

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich „überrascht“ vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. „Ich habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft hat“, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Erika Steinbach verlässt die CDU: Bosbach verblüfft

CDU-Austritt Bosbach verwies darauf, dass Steinbach viel „Anerkennung und Respekt“ in der Fraktion bekommen habe. „Sie hat sich oft durchgesetzt. Das Dokumentationszentrum als Mahnung gegen Flucht und Vertreibung hätte es ohne ihr Engagement nie gegeben.“ Rheinische Post

Eigentlich ist Erika Steinbach eine Frau aus dem Kreis der verbitterten alten Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen, die mit ihrer Rückständigkeit keiner besonderen Befassung mehr bedürfte. Seit Jahrzehnten nervt sie mit ihrer aufgesetzten Deutschtümelei, bei der man stets den Verdacht hat, dass der im Untergrund immer noch das Bild von einer Art deutschem Herrenmenschen zugrunde liegt. Nun tritt sie aus der CDU aus und wäre noch weniger einer Beschäftigung wert. Allerdings kann man an ihr und ihrer AfD-Sympathie verdeutlichen, wie groß die Gefahr der wiedererwachten Rechtsextremen für Demokratie und Wohlstand in Deutschland ist: Erika Steinbach stimmte 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze – und damit gegen die von ihrem Ex-Parteifreund Helmut Kohl ausgehandelten Grundlagen für die deutsche Einheit.

Man könne nicht, sagte sie damals, für einen Vertrag sein, „der einen Teil unserer Heimat abtrennt“. Soweit ging ihre rechtsextreme Egomanie. Erika Steinbach relativierte die deutsche Kriegsschuld. Schließlich, so sagte sie, habe Polen zuerst mobilgemacht. Soweit traute sie sich in der Falschdeutung der Geschichte. Erika Steinbach nannte die NSdAP eine „linke Partei“. Zuletzt twitterte sie im Internet unter dem Titel „Deutschland 2030“ ein Bild, das „ein blondes Mädchen umrundet von dunkelhäutigen Menschen zeigt“. Die deutsche Politik – einschließlich der Union – war empört. Zu Recht! Gestern ließ der rechtskonservative AfD-Vize Gauland vernehmen, Frau Steinbach stehe für die alten Werte der CDU. Das ist nun echter Unsinn! Wahr daran ist nur eins: Steinbach wie Gauland gehören zu den Ewiggestrigen. Mit ihnen ist die Zukunft nicht zu gewinnen. Schon gar nicht friedlich. Neue Westfälische

CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach scharf

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für den Bremer „Weser-Kurier“ wirft Motschmann ihrer bisherigen Fraktionskollegin vor, mit ihrer Entscheidung der AfD Schützenhilfe zu leisten: „Wem nützt der Austritt? Der AfD.“ Darüberhinaus sei der von Steinbach erhobene Vorwurf, die Union habe sich inhaltlich entleert, „falsch und unfair“, schreibt Motschmann weiter. Steinbach diskriminiere damit „nicht nur ihre langjährigen Kollegen in der Fraktion, sondern die gesamte Parteibasis“. Weser-Kurier

CSU-Innenexperte Uhl verteidigt Steinbach für Merkel-Kritik

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Verständnis für die massive Kritik von Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber nicht für ihren Rückzug aus der CDU.

„Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist in der Sache absolut berechtigt“, sagte Uhl der „Saarbrücker Zeitung“. Steinbach stehe „für Recht und Ordnung an Deutschlands Grenzen“. Das Grundgesetz müsse hier endlich wieder Geltung bekommen, sagte Uhl. „Das bedeutet, dass die große Mehrheit junger Männer ohne Ausweis direkt an der Grenze zurückgewiesen wird“. Denn sie kämen aus einem sicheren Drittstaat.

Die Ankündigung Steinbachs, aus der CDU auszutreten, hält der CSU-Politiker dagegen für „sehr unglücklich“. Selbst wenn er die Linie des Pfarrers missbilligen würde, trete er deshalb nicht aus der Kirche aus, meinte Uhl.

In einem Brief an Merkel hatte auch Uhl im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Unionspolitikern einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt. Saarbrücker Zeitung

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