Erstaufnahmeeinrichtungen: Erweiterungsstopp des Landes verletzt kommunale Interessen

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Günther Schartz: Gemeinden und Städten wird die Last erneut einseitig aufgebürdet; mehr Transparenz bei den Flüchtlingszuweisungen erforderlich

Erstaufnahmeeinrichtungen: Erweiterungsstopp des Landes verletzt kommunale Interessen

„Der vom Landeskabinett verkündete Erweiterungsstopp für Erstaufnahmeeinrichtungen belastet kommunale Interessen erheblich!“ Dies stellt Günther Schartz, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, zuständig für Kommunales, Ehrenamt und Hilfsdienste, fest. Die Entscheidung erwecke den Eindruck, als seien die Probleme der Flüchtlingssituation im Land gelöst. „Ich habe – gerade vor dem Hintergrund der Situation im Nahen Osten – große Bedenken bezüglich der vom Ministerium genannten Senkungen der Zuweisungen an die Gemeinden und Städte.“

Schartz nimmt den „ Tag der Offenen Tür“ in der Hermeskeiler Erstaufnahmeeinrichtung am heutigen Samstag zum Anlass, die Verfahrensweise und die Prognosen des Landes zu hinterfragen. Er plädiert für mehr Transparenz bei der Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen und eine ständige gegenseitige Information. Die gleichen Informationen, die es im Kabinett zu den Flüchtlingszahlen und –prognosen gebe, müßten auch an die aufnehmenden Städte und Landkreise gehen, damit diese ihrerseits eine bessere Zuweisungsplanung machen können.

Ministerin Alt habe es zum wiederholten Male versäumt, mit den Kommunen ins Gespräch über ein gemeinsames Management der Flüchtlingsströme im Land zu kommen. Bevor man einseitig verkünde, man habe genug Plätze, wäre es zwingend notwendig gewesen sich mit den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch zu setzen, statt Zahlen zu verkünden, die man doch nicht halten könne. Von den kommunalen Spitzenverbänden sei seit Monaten darauf hingewiesen worden, dass das Ziel, Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu behalten, nicht aufgegeben werden dürfe.

Dies sei bereits in der Bund-Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsfrage formuliert worden. Der längere Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen sei im Übrigen auch die Grundlage für die Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kommunen und dem Land gewesen, die vor zwei Monaten getroffen wurde.
Die Notwendigkeit weiterer AfA-Plätze ist auch deshalb gegeben, weil die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Orten an ihre Belastungsgrenze kommen und das Land durch die AfAs mit zur Entlastung vor Ort beitragen muss. Schließlich ist aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ein erneutes Anschwellen der Flüchtlingsströme zu befürchten, die die jetzt vom Kabinett festgeschriebene AfA-Struktur überlasten könnte.

„Leider hat Frau Alt und ihr Ministerium kein Gespür für die Belange des Ehrenamtes und der kommunalen Unterbringungssituation – wie auch, wenn die Ministerin den Kontakt zu den Kommunen scheut. Eine Entspannung der Angelegenheit ist unabdingbar. Wir stehen im Dialog mit den Dörfern, Gemeinden und Städten“, erklärt Günther Schartz.

Er sieht im jetzigen Vorgehen auch ein Versagen des Innenministeriums als Kommunalministerium. „Das Kommunalministerium muss bei einem funktionierenden Kabinett doch in der Lage sein, dem Integrationsministerium die Probleme der Gemeinden nahezubringen. Minister Lewentz schafft das aber anscheinend nicht, denn er lässt es wieder einmal zu, dass die Kommunen als Letzte in der Reihe die Probleme alleine lösen sollen“, so das Mitglied des CDU-Kompetenzteams. Würde das Land mehr Plätze schaffen, sei es möglich, die Flüchtlinge besser und besser vorbereitet zu verteilen.

„Was wäre eigentlich, wenn die Kommunen mit der gleichen Selbstherrlichkeit einen Stopp der Unterbringung verkünden würden?“, diese Frage sollten Frau Alt und Herr Lewentz einmal stellen, so Günther Schartz, der auch Landrat des Kreises Trier-Saarburg ist.

Darüber hinaus verstößt das jetzige Verfahren gegen die rechtliche Vorgabe Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer Rückführung in den AfAs zu belassen, denn es besteht bei einem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen die Gefahr der Platzknappheit. CDU Landesverband Rheinland-Pfalz

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. „Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert“, sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Wochenendausgaben). Der SPD-Politiker, der zugleich Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, rechnet damit, dass die Länder in diesem Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgeben werden – etwa für Mieten und Einrichtung von Unterkünften, die Versorgung von Flüchtlingen und zusätzliches Personal. Walter-Borjans sieht darin ein kleines Konjunkturpaket, von dem der Fiskus profitiere. „Das führt zu Steuereinnahmen, die die bisher zugesagte Bundesbeteiligung weitestgehend refinanziert, weil der Bundesfinanzminister rund die Hälfte der Steuern für sich verbuchen kann“, sagte Walter-Borjans dem RND. „Es kann aber nicht sein, dass sich der Bund mit einem Nullsummenspiel aus der Verantwortung zieht. Er muss sich zur Hälfte am finanziellen Aufwand von Ländern und Gemeinden für Menschen auf der Flucht beteiligen.“

Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bewertet den Beitrag des Bundes als „völlig unzureichend“: „Die Kommunen tragen die organisatorischen und sozialen Lasten, die Länder die Masse der Kosten. Der Bund refinanziert seinen Beitrag weitgehend durch die steuerlichen Effekte der Flüchtlingsausgaben, insbesondere bei der Umsatz- und Einkommensteuer“, sagte Schneider dem RND. Ende September hatte der Bund den Ländern rund 3,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr zugesagt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zweifelt an der Berechnungsgrundlage: „Sollte die Anzahl von Asylbewerbern im Jahr 2016 über die vom Bund unterstellte bundesweite Zahl von 800 000 ansteigen, erwarten wir, dass noch in diesem Jahr durch den Bund zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.“ Zudem sei die Summe der vom Bund erstatteten personenbezogenen Pauschale von 670 Euro viel zu niedrig angesetzt. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Eine Meinung zu "Erstaufnahmeeinrichtungen: Erweiterungsstopp des Landes verletzt kommunale Interessen". Wie lautet Ihre?

  1. müller   Montag, 15. Februar 2016, 3:09 um 3:09

    bald sind wir offentlich von dieser grüne und roten

    socken los

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