EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

Falsche Rücksichtnahme - Die Bundesregierung und ihre Reaktion auf die Zustände in Ankara

Visafreiheit, im Ergebnis von Drohungen aus Ankara den Flüchtlingsdeal platzen, zu lassen, kann es nicht geben. Es käme einer moralischen Bankrotterklärung gleich, wenn Bundesregierung und EU bei der Visafreiheit nachgeben würden, obwohl nachweislich die Bedingungen nicht erfüllt sind.

EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

Die Bundesregierung windet sich regelrecht bei der Frage, ob sie die Verhaftungen regierungsunabhängiger Journalisten in der Türkei verurteilen soll oder nicht. Mehr als ein „wir sind besorgt“ ist ihr nicht zu entlocken. Auch nicht zu den mehr als 30 000 Verhaftungen und mehr als 100 000 Entlassungen nach dem versuchten Staatsstreich der Militärs. Es ist falsche Rücksichtnahme auf einen Partner. Es ist der Versuch, die Augen zuzumachen, den Mund zu halten und zu hoffen, die Wirklichkeit sei gar nicht so schlimm. Doch, sie ist noch schlimmer. Wenn die Türkei so weiter macht, wie Erdogan offenbar will, wird sie sehr bald auf keinem Feld noch ein Partner sein können, auch nicht militärisch.

Die Beitrittsperspektive zur EU hat sich seit Erdogans Putsch von oben sowieso schon so gut wie erledigt. Wenn der Staatschef wie angekündigt auch noch die Todesstrafe einführt, muss die EU die Gespräche sofort auch offiziell beenden. Klartext kann unter keinen Umständen einen größeren Schaden stiften als der Potentat täglich selbst verursacht. Im Gegenteil: Eine klare Verurteilung der westlichen Staatengemeinschaft würde all jenen in der Türkei helfen, die noch für eine Demokratie in ihrem Land eintreten. Und auch jenen, die auf den freien Austausch von Menschen und Gütern mit dem Westen setzen, die auf eine westliche Orientierung ihres Landes hoffen. Der Präsident beruft sich auf die Mehrheit, die ihn gewählt hat. Doch eine Demokratie, die Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Menschenrechte derart grob missachtet, ist keine Demokratie, sondern bestenfalls eine Diktatur der Mehrheit. Und so muss man sie auch nennen. Lausitzer Rundschau

Spätestens mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wäre es mit der Zuschauerrolle Deutschlands und Europas vorbei. Denn sie würde nicht nur unvermeidlich das Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bedeuten – was Erdogan nicht sehr bedrücken dürfte -, sondern ebenso unvermeidlich den Rauswurf der Türkei aus dem Europarat. Aber auch der wird auf Erdogan nur wenig Eindruck machen. Wann immer aber Europa glaubt, den von Erdogan verantworteten Verwüstungen der türkischen Demokratie, des türkischen Rechtsstaats und der türkischen Zivilgesellschaft doch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen zu müssen – es wird zu spät sein. Seit Jahren begleiten die von ihren Werten inniglich selbstbeeindruckten Europäer das Verröcheln der türkischen Zivilgesellschaft im diktatorischen Würgegriff Erdogans mit Schweigen. So wird Erdogan das letzte Wort behalten. Berliner Zeitung

„Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden. Wagenknecht weiter:

„Kanzlerin Merkel muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Es reicht nicht aus besorgt oder alarmiert zu sein. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und deutliche Zeichen gegen die Erpressungspolitik Erdogans setzen: Die EU-Beitrittsverhandlungen sind einzufrieren, die deutschen Waffenexporte zu stoppen, und nicht zuletzt muss die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen werden, da nicht einmal ausgeschlossen werden kann, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr für Erdogans grenzüberschreitenden Krieg gegen die Kurden missbraucht werden.

Visafreiheit, im Ergebnis von Drohungen aus Ankara den Flüchtlingsdeal platzen, zu lassen, kann es nicht geben. Es käme einer moralischen Bankrotterklärung gleich, wenn Bundesregierung und EU bei der Visafreiheit nachgeben würden, obwohl nachweislich die Bedingungen nicht erfüllt sind. Die Türkei Erdogans ist nicht nur kein Rechtsstaat, sondern befindet sich mit immer härteren Angriffen auf Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Weg in die offene Diktatur. Dieser Tatsache sollte die Bundesregierung endlich Rechnung tragen und ihre Premiumpartnerschaft mit Erdogan beenden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Scharfe Kritik nach Festnahmen von Cumhuriyet-Journalisten – world

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