Ex-Präsident wirft Merkel Heuchelei in Afrika-Politik und koloniales Denken vor

Merkel: Afrikas Wohl in deutschem Interesse

Einen Tag vor der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler dem Westen in der Afrika-Politik Heuchelei und koloniales Denken vorgeworfen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm gefordert.

Ex-Präsident wirft Merkel Heuchelei in Afrika-Politik und koloniales Denken vor

Afrika sei ein junger Kontinent, dessen Bevölkerung sich in den nächsten 35 Jahren von 1,3 auf 2,6 Milliarden Menschen verdoppeln werde, so die Bundeskanzlerin. „Es liegt in unserem wohlverstandenen Interesse, eine gute Entwicklung Afrikas zu begleiten, wenngleich die Länder natürlich auch ihren eigenen Beitrag zu guter Regierungsführung leisten müssen“, betont Merkel.

Für die Bundeskanzlerin spielt die Afrikanische Union (AU) „eine sehr wichtige Rolle“. Die AU, so Merkel, nehme „zunehmend die Dinge in die Hand“ und sorge dafür, dass Konflikte gelöst werden könnten – auch mit eigenen Truppen, mit eigenen Friedens- und Vermittlungsbemühungen. „Es gibt leider noch viele Unruheherde in Afrika. Aber die Afrikanische Union hat hier ihren Anspruch geändert und geht heute sehr viel selbstbewusster an die Lösung dieser Konflikte heran“, sagt die Bundeskanzlerin. In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wird sie bei ihrem Besuch das Julius-Nyerere-Gebäude einweihen. Das von Deutschland finanzierte Gebäude wird Sitz des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union sein.

Die Bundeskanzlerin betont, Deutschland werde seine Entwicklungszusammenarbeit „natürlich fortsetzen“, aber man müsse auch immer wieder fragen, ob sie die „richtigen Früchte“ trage und was ergänzend zu tun sei. Auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft werde Afrika eine wichtige Rolle spielen. Neben der klassischen Entwicklungshilfe gehe es darum, gute Bedingungen für private Investitionen zu schaffen. „Alleine mit staatlichen Unterstützungen wird man die Entwicklung eines ganzen Kontinents nicht voranbringen können“, sagt Merkel. Einer der zentralen Punkte sei deshalb, Rahmenbedingungen für bessere Investitionsmöglichkeiten privater Investoren zu schaffen.

Die Situation um den Tschadsee nennt die Bundeskanzlerin dramatisch. Der See schrumpfe, aber viele Millionen Menschen lebten von ihm. Die Terrororganisation Boko Haram treibe dort „eine brutale Politik der Vernichtung“, so Merkel. Man müsse sich darum kümmern, „dass die UN-Programme nicht so dramatisch unterfinanziert sind“. Deutschland könne nicht alle Probleme alleine lösen, sondern es bedürfe einer Gemeinschaftsanstrengung. „Aber ähnlich wie wir es im Zusammenhang mit Syrien, Jordanien und Libanon hatten, sind auch hier – in Afrika – leider die Welternährungsprogrammtitel unterfinanziert. Und ich werde mir anschauen, mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten“, sagt die Bundeskanzlerin. Deutsche Bundesregierung

Köhler hält Obergrenze für Irrweg und begrüßt „großzügige“ Flüchtlingsaufnahme

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Er lehnt eine Obergrenze ab und fordert eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. „Der Krieg in Syrien wurde nicht durch ein Selfie der Kanzlerin ausgelöst“, sagte Köhler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich fand ihre Entscheidung, vor einem Jahr die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge einreisen zu lassen, richtig. Das war eine großartige humanitäre Geste in einer sehr schwierigen Lage. Seitdem haben Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Kontrollfunktion des Staates verloren. Aber wenn wir uns die Situation heute anschauen, dann kann man doch mit Zuversicht sagen, dass die Dinge unter Kontrolle sind.“ Eine Obergrenze zu definieren, lenke nur vom „Kernproblem der Fluchtursachen“ ab, sagte Köhler. „Deutschland sollte nicht kleinmütig sein. In Europa werden wir weiterhin diejenigen sein müssen, die mehr aufnehmen, weil wir auch mehr schultern können. Aber es ist klar, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit gibt.“ Das Ziel der Bundesregierung, mit den nordafrikanischen Staaten Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild der Türkei zu schließen, könne aber nur eine kurzfristige Lösung sein. „Gleichzeitig muss zum Beispiel Frontex schneller und wirksamer aufgebaut werden. Die Kehrseite der Abkommen: Afrikanische Führer könnten auf die Idee kommen, damit zu drohen, ihre Flüchtlingslager aufzulösen, wenn sie nicht mehr Geld von Europa bekommen.“ Die Kritik in Europa an den nordafrikanischen Staaten sei wohlfeil, betonte der Ex-Bundespräsident. „Wer hat denn Libyen bombardiert? Wer trägt denn die Konsequenzen der westlichen Interventionspolitik im Nahen Osten? Da ist viel Heuchelei im Spiel.“

Köhler wirft Europa „Heuchelei“ in Afrika-Politik vor / 150 Milliarden Euro Infrastruktur-Bedarf jährlich

Einen Tag vor der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler dem Westen in der Afrika-Politik Heuchelei und koloniales Denken vorgeworfen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm gefordert. „Wir haben die Bedeutung Afrikas zu lange unterschätzt. Ich will mal die Dimension zuspitzen: Die Entwicklung dieses Kontinents ist für den Westen genauso wichtig wie die Verhinderung eines neuen Kalten Krieges mit Russland“, sagte Köhler. „Afrika ist eine historische Aufgabe, die Europa und der Westen viel zu lange vernachlässigt haben.“ Auf die Frage, ob es noch altes Kolonialdenken im Westen gebe, sagte Köhler. „Im Prinzip ja. Der Westen nimmt Afrika oft nur als Verlängerung seiner eigenen kurzfristigen Interessen wahr. Der Aufstieg Afrikas gelingt aber nur, wenn die Heucheleien von beiden Seiten aufhören und man ehrlich zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeitet.“ Dass die Bundesregierung nun mehr Geld für Afrika ausgeben wolle, sei richtig, so Köhler. “

Aber Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen eine viel strategischere Wirtschaftspolitik für Afrika, die vor allem darauf ausgerichtet ist, dort Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.“ Der deutsche Mittelstand könnte zum Ausrüster des afrikanischen Wachstums werden. „Wir haben den Chinesen viel zu lange das Feld überlassen“, so Köhler. Die Bundesregierung sollte über eine Ausweitung der Absicherungsinstrumente vor allem für Mittelständler nachdenken. Allein der Infrastrukturbedarf in Afrika belaufe sich auf jährlich 150 Milliarden Euro, betonte Köhler, der mit Kofi Annan derzeit eine UN-Kommission zur Beratung der afrikanischen Entwicklungsbank leitet. Den Besuch der Kanzlerin morgen in Äthiopien wertete Köhler als „gutes Zeichen“. Gerade in der Sicherheitspolitik gebe es eine neue ermutigende Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Wenn sich Afrika positiv entwickele, profitiere Europa. „Wenn der Kontinent aber im Chaos versinkt, dann wird das vor allem Europa riesige Probleme bereiten. Deshalb muss Afrika ein Kernthema europäischer Außenpolitik werden“, sagte Köhler. Rheinische Post

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