Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Altmaier muss zurücktreten

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nun den Bundestagswahlkampf der CDU koordinieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt seinen Rücktritt. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, verdeutlichte Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung.

Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und soll gleichzeitig das CDU-Wahlprogramm schreiben. Ein typischer Fall von Missbrauch durch die Parteien? Leider sind die demokratischen Mitbewerber der CDU der Versuchung erlegen, diesen Vorgang in die Gosse zu ziehen. Sie geben den Gegnern des Parteiensystems mit ihrer Kritik Futter. Parteien sind konstitutiv für die Demokratie. Man kann einen Kanzler vielleicht noch direkt nach seinem Persönlichkeitsprofil wählen. Allerdings kommen dann Leute wie Trump heraus, in Deutschland wäre es womöglich Dieter Bohlen oder Franz Beckenbauer.

Man kann aber schon alle Minister nicht nach Aussehen und privater Einstellung wählen, auch nicht alle Parlamentarier. Man wählt Programme, politische Vorhaben, Versprechungen von Gruppen, die sich Parteien nennen. Anders geht es gar nicht. Es gibt in Deutschland keine Experten-Regierung, es gibt nur Partei-Regierungen. Die Parteiengesetze und eine ausgefeilte Rechtsprechung sollen verhindern, dass diese Verbindung missbraucht wird. Weil die Finanzverantwortlichen der Parteien findig sind, müssen diese Regeln immer wieder neu justiert werden. Ein kritischer Blick auf die Parteien ist also durchaus berechtigt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Versuch einer totalen Trennung jedoch wäre fundamentalistisch, und, weil parteienfeindlich, auch falsch. Wenn Angela Merkel die CDU-Präsidiumssitzung leitet, bekommt sie ihr Gehalt in dieser Zeit als Kanzlerin.

Und wenn Peter Altmaier das CDU-Wahlprogramm schreibt, tut er das nicht in seiner Freizeit. Beide sind im Übrigen keine gespaltenen Persönlichkeiten, die mal in diese, mal in jene Rolle schlüpfen. Ebenso wie kein SPD-Minister schizophren ist, wenn er im Parteivorstand sitzt, ebenso kein Oppositionspolitiker, der eine Abgeordnetendiät bekommt und Parteiaufgaben mit wahrnimmt. Die „Affäre Altmaier“ ist keine. Lausitzer Rundschau

Ihr müsst mir helfen! So bat die gerade mit 89,5 Prozent wiedergewählte CDU-Vorsitzende auf dem Essener Parteitag im Dezember. Da war von der Euphorie um den SPD-Herausforderer Martin Schulz knapp zwei Monate später noch nichts zu ahnen. Mit der Bitte um Unterstützung der eigenen Partei, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wollte Angela Merkel jedoch deutlich machen, in der wesentlich härter gewordenen Auseinandersetzung im Land muss die CDU, muss die Union insgesamt, zusammenstehen. Ihre Warnung richtete sich auch an den in Essen demonstrativ nicht anwesenden Horst Seehofer, der als oberster Merkel-Kritiker in Sachen Flüchtlingspolitik durchs Land zog.

Merkel wollte offenbar deutlich machen, wenn die Querschüsse aus Bayern nicht aufhören, könnte die Macht im Bund für CDU und CSU flöten gehen. Mit dem „Heiligen Martin“ Schulz als machtbewusstem SPD-Kanzlerkandidaten wurde es für Merkel und die Union noch ernster. Vier Jahre zuvor konnte sie noch mit einem einlullenden Wahlkampf, „Sie kennen mich“, das Kanzleramt behaupten. Das würde nun, da einerseits die rechtspopulistische AfD Stimmen aus dem Unions-Lager fischt und andererseits die SPD einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führt, nicht mehr funktionieren. Im Schlafwagen kommt man nicht ins Kanzleramt. Einige Wochen lang befand sich die Union, zumindest äußerlich, in einer Art Schulz-Starre. Sie wusste nicht, wie mit dem Mann aus Würselen umzugehen ist. Genau genommen weiß sie das heute auch noch nicht so genau. Allerdings hat ihr die SPD bei der Saarland-Wahl vor drei Wochen eine offene Flanke geboten. Schulz schloss ein rot-rotes Bündnis im Saarland sowie eine rot-rot-grüne Koalition im Bund nicht aus.

Dies war, neben einigen anderen Faktoren, Anlass für die CDU, mit der Angst vor einem Links-Bündnis zu punkten. Denn bis tief in die politische Mitte hinein ist schon der Gedanke an eine Bundesregierung unter Beteiligung von Postkommunisten suspekt, wird als gefährliches Experiment abgrundtief gemieden. Martin Schulz hat gewissermaßen auch einen „Anti-Schulz-Effekt“ im bürgerlichen Lager ausgelöst. Die Saarländer haben ein Beispiel dafür gegeben. Dass die eigene Wählerklientel vor allem aktiviert werden kann, wenn es gegen etwas geht, hat bereits der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze vorgeführt. 1994 erfand der leider bereits verstorbene CDU-Politiker die Rote-Socken-Kampagne. Er unterstellte der SPD unter dem damaligen Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping – Ältere werden sich erinnern -, sie würden notfalls mit den Nachfolgern der DDR-Staatspartei SED/PDS die Macht ergreifen wollen. Dieses Schreckensszenario funktionierte seinerzeit.

Der eigentlich bereits abgehalfterte Kanzler Helmut Kohl blieb weitere vier Jahre im Amt. Doch Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. In der Union weiß man offenbar, dass allein mit Abschreckung, nur mit dem Verweis auf drohendes rot-rot-grünes Unheil kein Staat zu machen ist. Mit ihrer „Allzweckwaffe“, Kanzleramtschef Peter Altmaier, hat Merkel wohl den fähigsten strategischen Denker in der CDU-Spitze zum Autoren des Wahlprogramms ernannt. Der farblose CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist derweil zum Sekretär herabgestuft worden. Mit Altmaier liegt das Schwergewicht des Unions-Wahlkampfes nun in jeder Hinsicht im Kanzleramt. Er muss nun allerdings auch inhaltlich klare Kante zeigen. Und zwar sowohl gegen rechtspopulistische Vereinfacher, als auch gegen die wiedererstarkte Sozialdemokratie. Kein einfacher Job. Mittelbayerische Zeitung

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