FDP-Chef Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei auf Eis legen

Türkei kann nicht Mitglied der EU werden

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach den neuerlichen Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu verweisen. Lindner sagte am Dienstagabend zum Auftakt der „Wahlcheck“-Reihe der „Heilbronner Stimme“: „Über Jahre gab es doch ein großes Verständnis, ein Entgegenkommen, eine Nachsicht gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement.“

FDP-Chef Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei auf Eis legen

Lindner fügte hinzu: „Die Türkei-Politik der Regierung ist krachend gescheitert.“ Und: „Wir brauchen einen neuen Anfang. Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Gespräche müssen sofort beendet werden.“ Auch die Milliardenzahlungen, die für die Annäherung an die Europäische Union überwiesen würden, müssten sofort beendet werden. Lindner: „Übrigens ist die EU derzeit gar nicht aufnahmefähig, denn sie hat ihre strukturellen Probleme nicht gelöst.“

Der FDP-Parteichef fordert zudem, jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis zu legen: „Wir müssen dringend jede Form der wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei auf Eis legen. Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, ist die der Härte.“ Die Ökonomie sei die Flanke, an der man Erdogan zum Einlenken bewegen könne. Lindner: „Wir sind es auch der Opposition innerhalb der Türkei schuldig. Denn eine knapp unterlegene Minderheit sieht es alles ganz anders als Erdogan. Sie will an der Demokratie festhalten. Jedes Mal, wenn wir Erdogan entgegenkommen und unsere eigenen europäischen Werte verraten, ist das ein Tritt in die Kniekehle der demokratischen Opposition in der Türkei.“

Zur Info: Die Heilbronner Stimme veranstaltet Podiumsdiskussionen mit prominenten Bundespolitikern vor Publikum – Der „Wahlcheck“ mit Christian Lindner machte den Auftakt. Heilbronner Stimme

Das Gespräch/Interview im Wortlaut mit Christian Lindner (Türkei-Passage ab Minute 30.50) finden Sie unter :

Vereint dem Despoten trotzen

Präsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet hartnäckig daran, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land systematisch zu zerstören, um eine repressive Alleinherrschaft zu installieren.

Despoten aller Länder dürften jetzt interessiert sein Wirken verfolgen: Wie weit wird der Staatschef eines Nato-Mitgliedslandes noch gehen können, um es von seinen Gegnern und Andersdenkenden komplett zu „säubern“? Wird die Türkei, die sich weiter als strategischer Partner der EU bezeichnen darf, die Todesstrafe einführen dürfen? Aktuell exerziert Erdogans Regime die Vernichtung der Pressefreiheit vor, indem es Journalisten willkürlich zu Staatsfeinden erklärt. Das türkische Drama sendet ein klares Signal an Autokraten wie Wladimir Putin in Moskau oder Viktor Orban in Budapest aus, dass auch sie ungestraft ihre Kritiker mit größerer Härte verfolgen könnten.

Türkei-Politik Recep Tayyip Erdogans

Die Bundesregierung wirkt heute hilflos, was die Türkei angeht. Sie hat die Schärfe ihrer verbalen Angriffe auf Ankara verringert. Das ist die schlechte Nachricht für Mesale Tolu und andere politische Gefangene Erdogans: In Berlin hat man wohl begriffen, dass man mit deutschen Rügen und Drohungen beim türkischen Präsidenten wenig erreicht. Schlimmstenfalls fühlt sich Erdogan dadurch öffentlich herausgefordert und zur heftigen Gegenwehr provoziert. Darunter könnten die inhaftierten Deutschen noch mehr leiden.

Was also tun? Kanzlerin Angela Merkel könnte hinter den Kulissen bilaterale Deals mit Erdogan einfädeln, nach dem Muster: Freilassung der Deutschen im Gegenzug für einen Verzicht auf offizielle Reisewarnungen gegen sein Land. Damit würde sie sich aber erpressbar machen. Darum sollte die Bundesregierung besser mit allen Mitteln auf eine international koordinierte, härtere Linie gegenüber der Türkei hinwirken.

Die EU muss endlich die Beitrittsverhandlungen einfrieren, damit Erdogan seinen Landsleuten nicht länger falsche Hoffnungen und leere Versprechen machen kann. Und die Nato muss der Türkei unmissverständlich klarmachen, dass sie eine Diktatur im Bündnis nicht dulden wird. Schwäbische Zeitung

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