FDP-Chef Lindner über Schulz: Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie

Die SPD nach dem Parteitag

Martin Schulz bläst zur Attacke auf Angela Merkel. Endlich. Die Wähler müssen nach vier – übrigens durchaus erfolgreichen – Jahren Großer Koalition die Unterschiede zwischen Union und SPD, zwischen Merkel und Schulz, wieder spüren. Gelingt es der SPD nicht, die Unterschiede herauszuarbeiten, wird sie bei 25 Prozent stecken bleiben und die Wahl zwangsläufig verlieren.

FDP-Chef Lindner über Schulz: Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie

Die Frage ist, auf welche Themen die SPD setzt. Ob sie mit einer „Ehe für alle“ – so wünschenswert sie wäre – tatsächlich die Wählermassen elektrisiert, darf bezweifelt werden. Auch die Abkehr von der innerhalb der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Marke für Rüstungsausgaben sorgt eher für Stirnrunzeln. Die notwendige europäische Verteidigungsemanzipation dürfte eher teurer als billiger werden. Richtig ist aber, dass Martin Schulz ursozialdemokratische Themen wie Gerechtigkeit und Chancengleichheit besetzt, eine Vermögensteuer zum Thema macht und versucht, einen Keil zwischen die Unionsparteien in der Migrationspolitik zu treiben. Hier muss Schulz ansetzen. Der Dauerzoff zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat gezeigt, wie groß die Differenzen im Lager der Union wirklich sind. Markus Peters – Weser-Kurier

Weiter mehr Mumm wagen

Martin Schulz ist ein Kämpfer. Das hat er mit seiner Rede auf dem fünfstündigen Parteitag der SPD in Dortmund bewiesen. Es ist ihm sogar gelungen, wieder die Aufbruchsstimmung zurückzuholen, die es nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten in der Partei gegeben hat. Ein neuer Anfang ist gemacht. Mehr aber noch nicht. Die Genossen stehen hinter Schulz. Das ist schon mal ein großer Vorteil für den Merkel-Herausforderer. Denn das ist für die streitbare SPD nicht selbstverständlich. Vor vier Jahren hieß der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wollte von seiner Partei Beinfreiheit. Bekommen hat er mangelnde Solidarität und Gegen- statt Rückenwind. Schulz muss das nicht fürchten. Er wird nach wie vor getragen von der Hoffnung, dass sich die Partei mit ihm wieder aus dem Umfragekeller lösen kann. Dazu gehört freilich viel Optimismus – und den gibt es erstaunlicherweise immer noch in der SPD. Umso mehr nach Schulz‘ starkem Auftritt. Womöglich liegt das aber auch daran, dass die Partei mit ihrem in Dortmund beschlossenen Wahlprogramm einen deutlich gemäßigteren Weg einschlägt als seinerzeit bei Steinbrück. Für jeden etwas, von Ehe für alle über höheres Kindergeld bis zur Schulsanierung.

Vor allem in der Steuerpolitik präsentieren sich die Genossen moderat, wirklich verprellen wollen sie niemanden. Deswegen wurde der Streit um die Vermögensteuer abgewendet, auch wenn er nur vertagt ist. Das zeigt aber: Die SPD geht in den Wahlkampf deutlich geschlossener als noch vor vier Jahren. Beim Soli muss sich die Partei allerdings schon fragen lassen, warum sie ihn angesichts sprudelnder Einnahmen nicht gleich ganz abschaffen will und stattdessen doch noch für ein paar Jahre ein Zweiklassen-System installieren möchte. Das wird nur für Verdruss sorgen. Weg damit für alle, dann hätte man Angela Merkel etwas voraus. Jedenfalls hat Herausforderer Schulz Recht: Der Vorwurf der Inhaltslosigkeit, der ihm in den vergangenen Wochen gemacht wurde, zieht nicht mehr. Er muss jetzt auf die Kanzlerin angewendet werden. Zwar wird die Union Anfang Juli ihr Programm vorstellen, aber es wird einige Leerstellen aufweisen – zum Beispiel in der wichtigen Rentenpolitik. Und auch aus dem Programm wird wohl nicht ersichtlich werden, wofür die Kanzlerin eigentlich höchstpersönlich steht; welchen Politikentwurf sie vertritt, und was sie in den nächsten vier Jahren mit dem Land vorhat, um es voranzubringen. Merkel ist projektlos.

Für Schulz gilt das eindeutig nicht. Vorteil Kandidat. Strategisch ist das der Knackpunkt, an dem die SPD jetzt ansetzen muss. Hier kann sie Merkel in den kommenden Wochen stellen, auch wenn die Genossen, je näher der Wahltag rückt, immer drängender mit der Koalitionsfrage genervt werden dürften. Noch wichtiger als die Inhalte sind in der Politik die Emotionen – die Menschen müssen das Gefühl vermittelt bekommen, dass sich etwas ändern muss im Land. Schulz ist Überzeugungstäter, er hat Leidenschaft, nicht zuletzt für Europa. Etwas, was Merkel fehlt. Er muss die Kanzlerin mutig attackieren. Sie hat offene Flanken. Darin liegt die große Chance des Kandidaten. Er muss weiter mehr Mumm wagen. Lausitzer Rundschau

FDP-Parteichef Christian Linder kritisiert die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Lindner sagte der „Heilbronner Stimme“: „Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie.“ Kritik äußerte Lindner aber auch an der Union: „Ich finde die Aufregung in der Union allerdings auch etwas gekünstelt. Denn natürlich bleibt die CDU aus taktischen Gründen unkonkret und unambitioniert.“

Beim SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund hatte Schulz Merkel und der Union vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte er. Heilbronner Stimme

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