FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

Lambsdorff: Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig

Eigentlich sollte die Türkei am Jahrestag des Putsches Solidarität erfahren. Doch die Türkei selbst verhindert, dass ihr diese Form von Unterstützung zuteilwerden kann. Die Kräfte, die 2016 den Putsch unternahmen, handelten illegal und müssen selbstverständlich bestraft werden. Doch die Massenverhaftungen, die dem Putschversuch folgten, entbehrten jeder Verhältnismäßigkeit.

FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

So wie auch die anhaltende Rachsucht zum Jahrestag völlig unangemessen für einen Gedenktag ist. Auch nach außen setzt die inzwischen autokratisch geführte Türkei auf Konfrontation. Die jüngste Provokation gegenüber Deutschland: Die Türkei verbietet den Besuch deutscher Parlamentarier am Nato-Stützpunkt Konya. Damit zieht sie das Verteidigungsbündnis in die deutsch-türkischen Auseinandersetzungen hinein. Das ist eine neue, dramatische Eskalationsstufe. Bislang ist die deutsch-türkische Freundschaft zerbrochen und die Partnerschaft auf das EU-Türkei-Abkommen reduziert. Dass nun auch die Bündnisfähigkeit in Frage steht, ist ein ernstes Sicherheitsproblem – für die Türkei und Deutschland. Rheinische Post

Türkei provoziert erneut

Die FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen für die Türkei. „Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei werde erst dann gelingen, „wenn beide Seiten endlich ehrlich miteinander umgehen. Dazu gehört das Eingeständnis, dass ein EU-Beitritt keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Die Türkei entfernt sich seit Jahren von europäischen Werten, in Europa sind 80 Prozent der Bürger und viele Regierungen gegen den Beitritt. Das Projekt ist erledigt“, betonte der FDP-Politiker. An der finanziellen Unterstützung der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien sollten die Europäer jedoch festhalten.

Statt Beitrittsgesprächen fordern die Liberalen für die Zukunft Gespräche über einen neuen Grundlagenvertrag mit der Türkei. „Schließlich soll es nicht darum gehen, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit der Türkei auf eine ehrliche, praktische Grundlage zu stellen“, betonte Lambsdorff. Es gebe zahlreiche Themen, bei denen die EU und die Türkei „gemeinsam Fortschritte erzielen können: Energiepolitik, Terrorbekämpfung, Sicherheit, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.“

Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber Ankara wirft nach Ansicht von Graf Lambsdorff „mehr Fragen im deutsch-türkischen Verhältnis auf, als sie Antworten gibt.“ Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) „noch immer den Türkei-Beitritt herbei verhandeln wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei-Politik dieser Großen Koalition gescheitert ist“, sagte Graf Lambsdorff. Neue Osnabrücker Zeitung

Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei längst überfällig

Zur Abstimmung über den Türkei-Fortschrittsbericht im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist nach Meinung der Freien Demokraten schon lange überfällig – und die übergroße Mehrheit im Europäischen Parlament sieht das genauso. Dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel weiter verhandeln wollen, ist Teil der gescheiterten Türkei-Politik dieser Großen Koalition. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung Erdogan westliche Werte mit Füßen tritt und gleichzeitig Jahr für Jahr EU-Beitrittshilfen kassiert. Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten, in denen er den deutschen Journalisten Yücel als Verbrecher bezeichnet, weil dieser Interviews geführt hat, zeigen einmal mehr, dass Pressefreiheit in der Türkei allenfalls noch auf dem Papier existiert.

Das Europäische Parlament sendet mit der Forderung nach einer Aussetzung der Gespräche ein starkes Signal. Die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen diesen politischen Impuls aufnehmen und die gescheiterten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich durch Gespräche über einen Grundlagenvertrag ersetzen. Denn uns geht es nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit der Türkei als wichtigem Partner auf eine ehrliche Grundlage zu stellen. Schließlich gibt es zahlreiche Themenfelder, auf denen wir gemeinsam große Fortschritte erzielen können, etwa Energie, Terrorbekämpfung, Sicherheitspolitik, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.“ FDP

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