Flüchtlinge residieren in Hotels – Hartz IV Empfänger bald obdachlos

Fördern und strafen

Wenn schon die SPD-Ministerin nur von einer guten Grundlage spricht, kann von Erfolg erst recht keine Rede sein. Aber was Andrea Nahles an Vereinfachungen der Hartz-IV-Bürokratie erreicht hat, taugt nicht einmal als Grundlage für irgendetwas.

Flüchtlinge residieren in Hotels – Hartz IV Empfänger bald obdachlos

Dass nur noch ein Bescheid pro Jahr erstellt werden soll und nicht zwei, das spart sicher Porto und Papier. Aber was haben die Langzeitarbeitslosen davon? Ernst wird es bei den Sanktionen. Fast alle Experten sind sich einig, dass es fragwürdig ist, jüngere Arbeitslose für irgendwelche Versäumnisse noch härter zu bestrafen als andere. Und viele meinen, dass es nicht angehen kann, eine Leistung, die das Minimum zum Lebensunterhalt darstellen soll, noch zu kürzen. Aber die CSU hat nicht gewollt. Ihr war es wichtiger, dass an Arbeitslosen – erst recht in Zeiten der Zuwanderung – schon etwas hängen bleibt, wenn man sie hier und da bestraft. Wahrlich eine interessante Grundlage für sozialdemokratische Politik. Sich das schönzureden, hilft niemandem. Frankfurter Rundschau

Kürzungen und Sanktionen: Massive Kritik des Paritätischen an Hartz-IV-Verwaltungsreform

Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ und Entbürokratisierung bei Hartz IV. Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen.

„Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im Gegenteil: Bei den Wohnkosten sind weitere Verschlechterungen absehbar. Entgegen der ursprünglichen Intention, Sanktionen zu entschärfen, sollen nun sogar zusätzliche Möglichkeiten der Verhaltenskontrolle und Sanktionierung eingeführt werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Unter dem Strich ist es hochfraglich, ob dieses Gesetz überhaupt zu weniger Verwaltung führt.“

Der Verband kritisiert insbesondere die völlig unpraktikable Pauschalierung der Heizkosten. „Bereits 2014 blieben Hartz-IV-Bezieher bundesweit auf 620 Millionen Euro Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden. Dies ist einer der Hauptgründe der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten. Mit der zusätzlichen Pauschalierung der Heizkosten wird die Zahl der Klagen mit Sicherheit zunehmen“, prognostiziert Schneider. Den gleichen Effekt sagt der Verband bei der Einführung so genannter „Ersatzansprüche“ bei sozialwidrigem Verhalten voraus. „Dies ist nichts anderes als ein neues Sanktionsinstrument, was zudem eher mehr als weniger Rechtsunsicherheit schafft. Die Sozialgerichte werden ordentlich zu tun bekommen.“

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich nicht länger ausschließlich mit verwaltungstechnischem Kleinklein und abstrusen Schikanen zu befassen, sondern sich endlich den wirklichen Problemen der Langzeitarbeitslosen zu stellen. „Wer Jobcenter und die Betroffene gleichermaßen entlasten will, muss endlich die drangsalierende und absurde Sanktions- und Darlehensbürokratie abschaffen“, so Schneider. Darüber hinaus brauche es ein bedarfsgerechtes Existenzminimum und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der den Menschen wieder Arbeit gibt. paritaet.org Gwendolyn Stilling

rbb-exklusiv: Barbara John (CDU) kritisiert Kosten der Flüchtlings-Unterbringung in Hotels

Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, CDU, hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Der Preis, der beim Berliner Senat im Gespräch sei, sei nicht akzeptabel, sagte John am Mittwoch im rbb. Eine monatliche Summe von 1.500 Euro pro Flüchtling sei zu viel:

„Ich vergleiche das mal mit Hartz-IV-Empfängern, die ja ihre Miete auch nach dem Wohnraum-Versorgungs-Gesetz bezahlt bekommen: Die bekommen etwa 350 Euro pro Monat. Das ist eine grobe Verletzung der Verhältnismäßigkeit.“ Zugleich übte die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Kritik an der grundsätzlichen Flüchtlingspolitik des Senats. Berlin habe deutlich mehr Asylsuchende untergebracht, als es nach der bundesweiten Verteilungsquote müsste:

„Wir nehmen 80.000 Flüchtlinge auf – jedenfalls im vergangenen Jahr. Unsere Quote beträgt aber nur 5 Prozent der Flüchtlingszahl. Bei einer Million sind das nur 50.000. Warum kann Berlin, wenn es überfordert ist, nicht sagen: Stopp!“ Nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales sind von den knapp 80.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Berlin angekommen sind, jedoch nur etwas über 50.000 in der Stadt geblieben. Rundfunk Berlin Brandenburg

5 Meinungen zu "Flüchtlinge residieren in Hotels – Hartz IV Empfänger bald obdachlos". Wie lautet Ihre?

  1. Ernst Lich   Freitag, 5. Februar 2016, 13:54 um 13:54

    Warum posten sie, wenn sie etwas nicht verstehen?
    Ich hätte es ihnen doch erklärt,
    Auch ganz laaangsam…

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  2. Gutmensch   Freitag, 5. Februar 2016, 7:44 um 7:44

    zu B.O.Bachter: Sie sind wohl ein Nazi. Schämen Sie sich gegen Ausländer solche Behauptungen aufzustellen. Dieser Mensch spricht kein Deutsch und Sie machen aus ihm deshalb gleich einen Kriminellen. Wenn Sie Integration verlangen dann fangen Sie erst mal selbst an sich zu initegrieren. Eines muss ich Ihnen aber lassen, dass Sie seine Sprache versuchen zu sprechen ist schon lobenswert. Denken Sie gefälligst daran, wir sind alle Ausländer, überall.

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  3. B.O.Bachter   Donnerstag, 4. Februar 2016, 19:01 um 19:01

    Auf Zulu sind Morddrohungrn offensichtlich in Ordnung, oder warum wird dieser Post nicht gelöscht?

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  4. müller   Donnerstag, 4. Februar 2016, 16:44 um 16:44

    ein ist soviel verstanden

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  5. Anonymous   Donnerstag, 4. Februar 2016, 14:07 um 14:07

    Ayikwazi Nahles nje ukubulala kungabi ndaba zalutho ?

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