Frauenrechte: Die Burka gehört nicht zu Deutschland

CSU fordert Burka-Verbot und Reform der doppelten Staatsbürgerschaft

Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft. „Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt, weil sie nicht zu mehr, sondern zu weniger Integration führt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Frauenrechte: Die Burka gehört nicht zu Deutschland

Sie forderte „eine Rückkehr zur alten Rechtslage“. Auch Finanz-Staatssekretär Spahn hatte erklärt, man solle wieder dazu übergehen, dass sich Ausländerkinder bis zum 23. Lebensjahr entscheiden müssten, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollten. Auch die CSU sei zudem wie Spahn für ein Burka-Verbot, sagte Hasselfeldt. „Die Vollverschleierung widerspricht der Gleichberechtigung von Mann und Frau und macht eine Identifikation der Person unmöglich“, sagte Hasselfeldt. Die Burka „steht für eine bewusste Abgrenzung sowie die Ablehnung der westlichen Werte und unseres Menschenbildes“, betonte die CSU-Politikerin.

Burka-Verbot und Reform der doppelten Staatsbürgerschaft

Die Vollverschleierung gehört zum Glück zu den seltenen Erscheinungen auf unseren Straßen. Dennoch muss die Politik die Frage beantworten, wie die Gesellschaft mit Frauen umgeht, die sich – oft unter Zwang – in Burka oder Nikab hüllen. Die Vollverschleierung ist eine klare Absage an die Gleichberechtigung der Frau und sie widerspricht dem Menschen- und Frauenbild, das das Grundgesetz vorgibt. Der Ganzkörperschleier ist zudem ein Symbol des fundamentalistischen Islam, der unseren westlichen Werten zutiefst widerspricht. Wenn wir nicht wollen, dass dieses Symbol der Unterdrückung Einzug in unsere Gesellschaft hält, müssen wir es aus dem öffentlichen Raum verbannen. Die juristisch schwierige Lage sollte Bund und Länder nicht vom Handeln abhalten. Sie können mehr tun als bisher, um die bisher wenigen Vollverschleierungen, die öffentlich zu sehen sind, zurückzudrängen. Die Innenminister der Länder sollten sich dazu aufraffen. Wenn wir den Satz gelten lassen wollen, dass der Islam zu Deutschland gehört, müssen wir umso deutlicher machen, dass die Vollverschleierung nicht zu Deutschland gehört. Die Grenzen unserer Toleranz müssen erkennbar sein.

Unions- und SPD-Spitzenpolitiker für Burka-Verbot am Steuer

Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. „Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss. Das gilt etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Überall dort müsse klar sein, mit wem man es zu tun habe. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte der Redaktion: „Sehen und gesehen werden gilt vor allem im Straßenverkehr. Einerseits benötigen Fahrerinnen und Fahrer ein freies Sichtfeld, und andererseits müssen sie auch für Blitzanlagen erkennbar bleiben.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der Redaktion: „Wir können natürlich darüber diskutieren, ob es spezielle Regelungen für autofahrende Burka-Trägerinnen geben sollte, dafür gibt es gute Gründe.“ Auch eine Vollverschleierung bei Amtsgängen oder vor Gericht zum Beispiel dürfe aus seiner Sicht nicht möglich sein.

Doppelpass und Burka

Die politische Linke sollte in der sicherheitspolitischen Debatte abrüsten. Natürlich sind die Vorschläge aus der CDU auch dem Wahlkampf geschuldet. Na und? Wann sonst sollte man über Positionen diskutieren? Also: Die Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist unsinnig. Man kann Integration nicht im Bürgeramt erzwingen. Der Doppelpass hat vielen Deutschtürken die Einbürgerung erleichtert. Und mit innerer Sicherheit hat die Debatte ohnehin nichts zu tun. Anders ist die Lage bei der Burka. Natürlich prägen die islamischen Ganzkörperschleier nicht das Stadtbild, aber es gibt sie. Und eine offene Gesellschaft muss darüber diskutieren, ob sie das akzeptieren will. Wer sich verhüllt, grenzt sich aus. Glaubensfreiheit ist ein hohes Gut. Aber der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das nicht als Argument akzeptiert und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum erlaubt. Gesicht zeigen gehört zum sozialen Miteinander dazu, könnte man sagen. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gelten entsprechende Gesetze. Wieso sollte das für Deutschland undenkbar sein? Michael Bröcker – Rheinische Post

Ja zum Kopftuch

„Jeder, der sein „Nein zur Burka“ in die Welt hinausposaunt, müsste ein ebenso lautes „Ja zum Kopftuch, Ja zum liberalen Islam“ folgen lassen. Auch im Schuldienst, vielleicht sogar auf der Richterbank. Das stärkt die Moderaten – und das verlangt die Verfassung. Denn wer es ernst meint mit der Verteidigung „unserer“ westlichen Werte, für den muss die Religionsfreiheit unbedingt dazuzählen. Eine Freiheit, die im Einwanderungsland Deutschland nicht allein das Christentum für sich beanspruchen kann. Eine Freiheit, die nicht einer populistischen Debatte geopfert werden sollte.

Für diejenigen aber, die beim Anblick einer verschleierten Frau wirklich Terror fürchten: Wie viele Attentäter trugen wohl Burka? Und wie viele einen handelsüblichen Rucksack?“ Rhein-Neckar-Zeitung

Mit der Burka durch Kassel – ein Test

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