Für die SPD wirkt Martin Schulz wie eine Vitaminbombe

Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiertEchte Alternative

Damit hatte wohl am vergangenen Dienstag in Berlin keiner gerechnet: Martin Schulz wird neuer Parteivorsitzender der SPD und zieht für seine Partei als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. Geradezu euphorisiert wirkt seitdem die SPD. Aber ist der ehemalige Präsident des europäischen Parlaments auch der richtige Mann für diese doppelte Herausforderung?

Für die SPD wirkt Martin Schulz wie eine Vitaminbombe

Endlich wieder mit Optimismus in den Wahlkampf ziehen – die Sozialdemokraten verbreiten derzeit gute Stimmung. Mit Martin Schulz sei nun endlich einer gefunden, der mit Angela Merkel konkurrieren könne. Aber vermag der Kanzlerkandidat, nachhaltig Hoffnung zu verbreiten? Ist er wirklich die Lichtgestalt, die die SPD aus ihren Umfragetiefs herausholen kann? ARD Das Erste

Die neue SPD – hohe Erwartungen an den Kandidaten Schulz

Martin Schulz hat die Antrittsrede gehalten, die die SPD-Anhänger von ihm hören wollten. Kämpferisch und selbstbewusst sucht der Merkel-Herausforderer die Nähe zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft. Er schaut dabei nicht in die Management-Etagen der Banken-Türme oder Automobilwerke, sondern wendet sich an die klassische SPD-Klientel: Bürger, die den Laden am Laufen halten, wie er sagt. Das Ziel ist klar. Wenn es am 24. September zum Sieg bei der Bundestagswahl reichen soll, muss die deutsche Sozialdemokratie zum Aufbruch blasen. Das Wort „Gerechtigkeit“ darf keine hohle Phrase bleiben, sondern muss in handfeste Politik umgesetzt werden. Schulz hat die Fähigkeit, dies zu artikulieren. Ob Steuergerechtigkeit, Lohnerhöhungen in Pflegeberufen oder Mietprobleme in Ballungszentren – Schulz spricht die Sprache der Betroffenen. Er versucht, sich vom derzeit kritisch beäugten politischen Establishment abzusetzen. Als Berliner Neuling mag ihm dies sogar gelingen. Doch der Weg ins Kanzleramt ist noch lang. Nicht nur die derzeitige Hausherrin steht ihm dabei im Weg. Er selbst muss authentisch bleiben, um die Stimmen der Unzufriedenen kämpfen und sich als wirkliche Alternative für Deutschland anbieten. Und damit auch die rechten Marktschreier zurechtstutzen. Jörg Rinne – Neue Westfälische

Der große Vorteil von Martin Schulz ist, dass er im Gegensatz zu seinen gescheiterten Vorgängern Steinmeier und Steinbrück nie in der Bundespolitik tätig war, nie der Regierung angehört hat und ohne die Einbindung in die Bundestagsfraktion wie in das Kabinett frei und unabhängig auftreten wird. Ohne diese Fußfessel kann Schulz als frische Kraft von außen glaubwürdiger, als es Gabriel gekonnt hätte, den versprochenen Neuanfang verkörpern. Für die SPD wirkt Schulz wie eine Vitaminbombe – sie glaubt wieder an sich selber. Straubinger Tagblatt

Lindner zu Schulz SPD Kanzlerkandidat: Das war die alte Polemik gegen Neoliberalismus

Seine Rede hat nicht viel neue Klarheit geschaffen. Herr Schulz hat eine lange Liste neuer Ausgabenwünsche vorgelegt, aber wenig zum Erwirtschaften unseres Wohlstands gesagt. Ich erinnere mich stattdessen an seinen Applaus nach der Wahl von Herrn Hollande in Frankreich, dessen Wirtschaftspolitik inzwischen krachend gescheitert ist. Wenn das die Richtung ist, in die er Deutschland steuern will, dann halte ich eine Kanzlerschaft weder für mehrheitsfähig noch wünschenswert.

Ich kann zwischen Union und SPD kaum Unterschiede erkennen. Rentenpaket, Mindestlohn, steigende Abgaben, mehr Bürokratie – alles Projekte, bei denen man gar nicht mehr weiß, ob sie eine schwarze oder rote Handschrift haben. Herr Schulz sprach davon, er wolle sich um die hart arbeitenden Menschen kümmern, die trotz zweier Einkommen nur gerade so über die Runden kommen. Das würde ich begrüßen. Wie passt das aber zu den nach den Plänen von Frau Nahles auf 25 Prozent steigenden Rentenbeiträgen? Wie passt das dazu, dass er gestern einen sozialdemokratischen Finanzminister gefordert hat, weil der im Gegensatz zu Herrn Schäuble Steuersenkungen verhindern könnte? Ich fordere den neuen Parteivorsitzenden der SPD dagegen auf, sich wirklich um die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Der Überschuss im Bundeshaushalt reicht exakt aus, um in diesem Jahr bereits für alle Einkommen unter 50.000 Euro den Solidaritätszuschlag komplett entfallen zu lassen.

Martin Schulz hat die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt. Er hat seinerzeit Berlusconi leidenschaftlich in seine Schranken gewiesen. Aber ansonsten weiß ich nicht, was er in der SPD ändern will und wie er auf wesentliche Fragen antwortet. Wovon soll Deutschland künftig leben? Wachstum oder Schulden? Freiheit oder Gleichheit? Bildung oder Umverteilung? Ich würde es begrüßen, wenn die SPD zu einer Reformpolitik der Agenda 2010 zurückkehren würde. Am Sonntag war aber nur die alte Polemik gegen den angeblichen Neoliberalismus zu hören.

Ich hätte erwartet, dass Herr Schulz sich von der Schuldenvergemeinschaftung in Europa verabschiedet und auf marktwirtschaftliche Reformen setzt. Dass er es Italien nicht durchgehen lässt, marode Banken mit Steuergeld zu retten. Dass er sich von Herrn Tsipras nicht länger an der Nase herumführen lässt, sondern ihm den Weg aus der Währungszone weist. Dass er deutlich macht, wie er unsere Außengrenzen schützen will. Ja, wir brauchen Europa – aber bitte eines, das seine eigenen Regeln und sein Recht wieder anerkennt und einhält. Das wäre für Martin Schulz allerdings eine 180-Grad-Wende: Er müsste sich von einem Teil des europäischen Dilemmas zu einer Führungspersönlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wandeln. FDP

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