G20-Gipfel in Hamburg

Ob G8, G7 oder G20: Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich führenden Länder treffen, ist der Widerstand von Globalisierungsgegnern und Kapitalismuskritikern sicher. Öffentlich wahrnehmbar sind die Proteste spätestens seit Juli 2001, als es beim Gipfel in Genua zu Straßenschlachten kam und der Demonstrant Carlo Giuliani dabei durch Schüsse eines Polizisten starb.

G20-Gipfel in Hamburg

Genua gilt als Wendepunkt – zum einen wegen der bis dahin nicht gekannten Gewalt und zum anderen wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 wenige Wochen später. Beides zusammen führte zu einem neuen Konzept für politische Großtreffen.

Der damalige britische Premierminister Tony Blair setzte durch, dass Gipfel dieser Art an eher abgelegenen und daher gut zu sichernden Orten veranstaltet werden. So sollte verhindert werden, dass Bilder von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten die inhaltlichen Ergebnisse in der Berichterstattung optisch überlagern – und solche Treffen ganz generell diskreditieren. In der Folge lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 zum Gipfel ins Ostseebad Heiligendamm und 2015 ins bayerische Schloss Elmau ein. Die Orte waren gut abzuschirmen, zu Protesten kam es anderswo.

Das wird in der Weltstadt Hamburg anders sein – weil auch der Gipfel ein anderer ist. Das G20-Format eigne sich nicht für eine Landpartie, heißt es seitens der Bundesregierung. Da allein dreimal mehr Personen am Treffen teilnehmen als bei einem G7-Gipfel, sei eine Metropole mit ausreichenden Hotelkapazitäten nötig. Das klingt ebenso pragmatisch wie Hamburgs Image einer weltoffenen Handelsstadt. Das passt zur Zusammenkunft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Allerdings ist Hamburg nicht Brisbane, St. Petersburg oder Hangzhou und befindet sich nicht im ablegenen Australien, im semi-demokratischen Russland oder im kommunistischen China, wo die Sicherheitskräfte Proteste meistens gar nicht erst aufkommen lassen. Anders in Hamburg, wo die Protestbewegungen »einen der größten schwarzen Blöcke, die es jemals gegeben hat« ankündigen. Die Polizei rechnet mit bis zu 10000 Personen aus der linksextremen Szene. Diese Szene, die in Hamburg eine starke Basis hat (»Rote Flora«), fühlt sich vom Gipfel in »ihrer Stadt« provoziert und sieht in der Entscheidung für Hamburg als Veranstaltungsort eine Demonstration der Staatsmacht.

Die Angriffe auf die Bahnstrecken sollen als Vorgeschmack und Drohung verstanden werden. Durch die Anwesenheit des US-Präsidenten Donald Trump ist der Gipfel zusätzlich aufgeladen. Auf die Polizisten wartet jede Menge schwere Arbeit. Westfalen-Blatt

Afrika braucht mehr als Wachstum

Afrika? Vielleicht liegt es an den vielen akuten Krisen weltweit, vielleicht ist es aber auch chronischer Ignoranz geschuldet, dass der Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft bisher nur wenig öffentliche Beachtung gefunden hat. Dabei betreibt die Bundesregierung seit einem Jahr eine rege Afrika-Diplomatie. Gleich drei Bundesministerien – Finanzen, Entwicklung und Wirtschaft – haben Initiativen für den Kontinent erarbeitet und sie zum Start der Afrika-Konferenz im Vorfeld des G-20-Gipfels vorgestellt. Chancen und Potenziale wurden dort von Politikern beschworen, von Wachstum und Investitionen schwärmten Wirtschaftsvertreter. Es klang, als sei soeben ein neuer Kontinent entdeckt worden. Glücklicherweise vervollständigte die Kanzlerin in einer ungewohnt selbstkritischen Ansprache das Afrika-Bild um die Konstanten Armut, Krieg und Flucht. Merkel kritisierte zu Recht die paternalistische Entwicklungshilfe und mahnte ein neues, ehrliches westlich-afrikanisches Verhältnis an. Aber auch der neuen Afrikapolitik mangelt es an Ehrlichkeit.

Natürlich ist das Interesse am afrikanischen Kontinent begrüßenswert – und es ist ökonomisch gut begründet. Das Bild von Afrika als Krisenkontinent ist überholt: In zahlreichen Ländern hat sich die Wirtschaftslage in den letzten 15 Jahren stark verbessert. Bis 2050 wird sich Afrikas Bevölkerung verdoppeln, auf 2,5 Milliarden Menschen. Investoren reiben sich die Hände – sie sehen in ihnen 2,5 Milliarden Kunden. Doch der Hauptgrund für das Afrikafieber ist ein anderer: Es geht um Migrationsverhinderung. Die Afrikaner sollen nicht zu uns kommen, sie sollen in ihrer Heimat Arbeit finden und dort bleiben – so die Überlegung des Nordens. An diesem Kalkül ist nichts verwerflich, es gründet aber auf einem Irrtum. Wachstum unterbindet nicht die Emigration, es fördert sie. So wanderten nie zuvor so viele Afrikaner aus wie in den vergangenen Boom-Jahren.

Die ganz Armen haben weder Geld noch Kraft zum Auswandern. Es braucht mehr als Wachstum, um Menschen an ihre Heimat zu binden. Indem die G20 auf Privatinvestitionen als Motor der Entwicklung Afrikas setzen, tragen sie noch nichts zur Beseitigung eines Kernübels bei: Korruption. Zu einer guten Lebensperspektive gehören Bildung, Gesundheit und nicht zuletzt auch glaubwürdige staatliche Institutionen. Marina Kormbaki, Berlin – Neue Westfälische

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