Gabriel begrüßt Kommissionsvorschlag zu CETA als gemischtes Abkommen

Unterstützung für CETA Entscheidung der EU-Kommission

Sollen nationale Parlamente nun mitbestimmen dürfen oder nicht? Jetzt wird CETA als gemischtes Abkommen nicht nur vom Ministerrat und vom EU-Parlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert.

Gabriel begrüßt Kommissionsvorschlag zu CETA als gemischtes Abkommen

Die EU-Kommission hat dem Rat formal vorgeschlagen, CETA als gemischtes Abkommen abzuschließen. Bundesminister Gabriel begrüßt den Vorschlag der Kommission nachdrücklich: „CETA ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird. Es wird einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, weil es hohe Standards setzt. Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden. Ich habe das immer unterstrichen und freue mich, dass auch die Kommission jetzt dafür die Grundlage gelegt hat. Ich befürworte, dass sich auch der Bundestag vor dem Ratsbeschluss mit CETA befassen und ein Votum abgeben sollte.“

In den letzten Tagen hatte es eine intensive Diskussion zur Frage gegeben, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und deshalb auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Die Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, dass im CETA-Abkommen auch Materien in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten geregelt werden und CETA deshalb ein gemischtes Abkommen ist. Das gilt insbesondere für den Investitionsschutz.

Der Rat wird nun über den heutigen Vorschlag der EU-Kommission beraten. Ziel ist es, im Herbst einen Ratsbeschluss zur Unterzeichnung von CETA zu fassen. Im Anschluss daran erfolgt das Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Noch in der vergangenen Woche bekräftigte EU-Kommissionspräsident Juncker die von ihm mittlerweile selbst widerrufene Meinung, das Euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA stelle ein sogenanntes „EU-only“-Abkommen dar, in dem die nationalen Parlamente nicht zu befassen seien. Auch Handelskommissarin Malmström war bislang der Ansicht, dass es sich bei dem Abkommen um ein reines EU-Abkommen handele. Doch nun kam scheinbar auch von ihr kommt die 180-Grad-Wende, als sie die Verantwortung für diese Entscheidung auf die Verwaltung der Kommission abwälzte. “Es stellt sich die Frage, ob blankes Chaos oder ein gezieltes Verwirrspiel der Grund dafür sind, dass Juncker und Malmström nun plötzlich die nationalen Parlamente doch mitentscheiden lassen wollen. Für mich steht zu befürchten, dass das Ganze nur ein Verwirrspiel ist, um den Bürgern sowohl in Bezug auf CETA als auch angesichts des drohenden TTIP-Abkommen Sand in die Augen zu streuen,“ so der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr.

„Angesichts einer Aushöhlung des Vorsorgeprinzips, der Einführung von Sonderkonditionen für internationale Konzerne in Form der Einführung von Schiedsgerichten oder der Absenkung des Schutzes unserer geographischen Herkunftsbezeichnungen ist das Abkommen ohnehin nicht akzeptabel, umso mehr müssen unbedingt die nationalen Parlamente mit dem Abkommen befasst werden,“ betonte Obermayr. Freiheitlicher Parlamentsklub Österreich

CETA: Ein schlechter Deal

Zur Übersendung des CETA Abkommens an den Europäischen Rat erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Nun liegen die Karten also auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat den fertigen Text des CETA-Abkommens als ein gemischtes Abkommen vorgelegt. Das ist richtig, denn CETA ist ein Abkommen, das weit in die Belange der Mitgliedsstaaten eingreift, bis hin auf die Ebene der Länder und Kommunen. CETA muss als gemischtes Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Der vehemente Protest gegen Junckers „EU-only“ Vorstoß hat Wirkung gezeigt. Das ist ein großer Erfolg für alle Kritikerinnen und Kritiker, die sich in den letzten Tagen gegen Verfahrenstricks gewehrt haben. Angesichts der Tragweite des CETA-Abkommens ist die Abstimmung aller Parlamente der einzig gangbare Weg. CETA an den Parlamenten vorbeizuschleusen, wäre ein Regelbruch gewesen und hätte Kritikern der EU direkt in die Hände gespielt.

CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. Es ist schlecht für Kommunen, weil es die Möglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränkt. Es ist schlecht für Verbraucher, weil es das Vorsorgeprinzip schwächt. Ein solches Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet werden. Auch die Bundesregierung muss CETA im Rat deshalb ablehnen und deutlich machen, dass ein kompletter Neustart der europäischen Handelspolitik längst überfällig ist. Bündnis 90/Die Grünen

Unterstützung für CETA Entscheidung der EU-Kommission

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter: Die Entscheidung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg und ein Schritt der politischen Vernunft. Wir begrüßen dies außerordentlich. Somit werden wir im Deutschen Bundestag von unseren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen. Wir sehen uns in dieser Frage verbunden mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den EU-Handelsministern, die bereits auf ihrer Ratstagung am 13. Mai 2016 klargestellt haben, dass CETA als gemischtes Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.

„Genauso wie die EU-Handelsminister haben wir CETA immer als ein «gemischtes Abkommen» in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des juristischen Dienstes des Rates betrachtet. Die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren aus unserer Sicht schlicht untragbar. Der politische Druck der Bundesregierung, insbesondere von Sigmar Gabriel, hat jetzt zum Einlenken der Kommission geführt.

Jetzt wird CETA als gemischtes Abkommen nicht nur vom Ministerrat und vom EU-Parlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert. Nach der Vorlage der übersetzten Texte liegt jetzt eine Phase der Prüfung des CETA-Vertragstextes vor uns. Wir haben immer für fortschrittliche und faire Handelsabkommen plädiert, die unsere bewährten Standards und Normen gewährleisten und gleichzeitig den Handel fördern und einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten. Mit Kanada haben wir bisher noch kein Handelsabkommen, obwohl Kanada zu einem unserer engsten weltweiten Partnerländer zählt.“ SPD Bundestagsfraktion

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