Gauland: Amerikaner brauchen keine Wahlempfehlungen von deutschen Politikern

Von Diplomatie ist keine Spur, wenn Frank-Walter Steinmeier den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einen »Hassprediger« nennt. Damit mag er vielen Deutschen aus der Seele sprechen, die den Wahlwahnsinn in den USA nicht verstehen können.

Gauland: Amerikaner brauchen keine Wahlempfehlungen von deutschen Politikern

Aber in seiner Funktion als deutscher Außenminister muss Steinmeier mehr Zurückhaltung wahren, um auch künftig außenpolitische Ziele in den Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Wie peinlich es ist, eine Beziehung zu kitten, nachdem viel Porzellan zu Bruch gegangen ist, hat Boris Johnson gezeigt. Der Brexit-Befürworter polterte vor dem britischen Referendum gegen EU und USA. Heute ist er britischer Außenminister und muss die Scherben wieder aufsammeln. Steinmeier scheint schon sicher zu sein, dass Demokratin Hillary Clinton das Rennen um das mächtigste Amt der Welt macht. Aber das Ergebnis in diesem unberechenbaren US-Wahlkampf steht noch lange nicht fest. Der Außenminister sollte deshalb abwarten. Andernfalls ist die Tür ins Weiße Haus verschlossen, falls am Ende Donald Trump dort sein Klingelschild anbringt. Westfalen-Blatt

Es ist ein Dilemma: Donald Trump hat sich im Vorwahlkampf der US-Republikaner eindeutig durchgesetzt. Nach den geltenden demokratischen Spielregeln ist er damit Kandidat seiner Partei für die Präsidentenwahl. Punkt. Aber kann man einen Mann unterstützen, dessen völlige Unkenntnis grundlegender Sachverhalte so offensichtlich ist? Der wie ein Elefant durch den politischen Porzellanladen trampelt und dessen Persönlichkeitsstruktur einem Angst und Bange werden lässt, wenn man an die Verfügungsgewalt amerikanischer Präsidenten über das Atomwaffenarsenal denkt? Vielleicht noch nie waren die Zweifel an der Eignung eines Kandidaten so groß. Und sie sind leider berechtigt. Aus der Führungsetage der Republikaner wird nun eine Revolte gegen Trump lanciert. Dass viele Mitglieder des Partei-Establishments gegen Trump eingestellt sind, ist ja auch kein Geheimnis. Trotzdem ist dieser Aufstand gegen den eigenen Kandidaten bemerkenswert. Denn er signalisiert etwas, das auch in den USA in Vergessenheit geraten ist: Das Wohl des Landes ist wichtiger als die Loyalität zur Partei. Matthias Beermann – Rheinische Post

Ex-US-Botschafter Philip D. Murphy überzeugt: Trump ist eine Gefahr für die Außenpolitik

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, ist nach eigenen Worten in großer Sorge, sollte es Donald Trump gelingen, nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. „Deutschland ist zurecht bestürzt, wenn man an Donald Trump denkt. Er ist eine Gefahr für die Innen-, vor allem aber auch für die Außenpolitik“, erklärte Murphy, der Gouverneur in New Jersey werden will, am Rande des Nominierungsparteitages der Demokraten im Fernsehsender phoenix. Trump hatte das Bekenntnis der USA zum Schutz der Nato-Verbündeten infrage gestellt.

Murphy, der von 2009 bis 2013 US-Botschafter in Deutschland war, war überzeugt, dass die amerikanische Innenpolitik vor großen Veränderungen stehe.“Die Volkswirtschaft muss sich gerechter aufstellen, die Löhne müssen steigen, damit die Menschen davon auch wirklich leben können“, war Murphy überzeugt. Er war sich im Übrigen auch sicher, dass die Demokraten geeint in die Wahl-Auseinandersetzung mit Trump ziehen. „Die Solidarität der Sanders-Anhänger wird in den kommenden Wochen kommen“, glaubte Murphy. phoenix-Kommunikation

Wenn der mexikanische Präsident Nieto Donald Trump mit Hitler vergleicht, ist das unsäglich und inakzeptabel, aber nicht bedeutsam. Nieto ist international dritte Wahl und steht unter Korruptionsverdacht. Mehr Aufsehen verursacht es da schon, wenn Frankreichs Präsident Hollande angesichts des angeblichen Hoffnungsträgers der US-Republikaner „Brechreiz“ empfindet. Eine solche Äußerung ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, jedoch äußerst ungewöhnlich. Aber Trump ist ja auch ein äußerst ungewöhnlicher Mann. Und Hollande ist nicht immer souverän. Wie vom Donner gerührt steht man jedoch, wenn ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier Trump einen „Hassprediger“ nennt – Steinmeier, der besonnene, bedächtige und gewiefte Diplomat, ein brillanter politischer und taktischer Kopf, der Mann, der Gerhard Schröders Konzepte erdachte.

So einem „rutscht“ nichts „heraus“, schon gar nicht, wenn es um den potenziellen zukünftigen US-Präsidenten geht. Wahrscheinlich ist es gerade das, was den deutschen Außenminister und Sozialdemokraten Steinmeier ganz bewusst rhetorisch derart massiv zuschlagen lässt – die Erkenntnis, dass nicht mehr ausgeschlossen ist, was noch vor einem Jahr als grausamer Scherz erschien: Dass einer wie Trump demnächst an der Spitze des mächtigsten Staates der Welt stehen könnte, zumindest hierarchisch, wenn auch nicht intellektuell. Und dass dann auch die deutsche Regierung irgendwie mit ihm zurechtkommen müsste. Merkel wäre womöglich froh, sie könnte genauso deutlich werden. Es ist starker Tobak, was Steinmeier sagt. Aber angesichts dessen, was Trump sagt, ist es politische Notwehr. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Das Trump-Dilemma

Zu den Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier über den republikanischen Kandidaten für das US-Präsidentenamt, Donald Trump, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist nicht die Aufgabe eines deutschen Außenministers sich in Wahlkämpfe in anderen Ländern einzumischen. Die amerikanischen Bürger entscheiden selbst, wen sie als Präsidenten haben wollen und wer sie somit international vertritt. Mit dem Ergebnis muss man dann entsprechend umgehen.

Was man auch immer von den Bewerbern um das Präsidentenamt in den USA halten mag. Es ist nicht an Frank-Walter Steinmeier den Amerikanern Wahlempfehlungen zu erteilen, oder sie gar zu warnen.

Es ist mittlerweile eine verbreitete Unsitte unter deutschen Politikern geworden, sich in Wahlkämpfe souveräner Staaten, sei es Österreich, die Türkei, Russland oder jetzt Amerika, einzumischen. Das sollte besonders von Regierungsmitgliedern unterlassen werden. Es gehört sich nicht und steht ihnen nicht zu.“ Christian Lüth – Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.