Gauland: Für wie dumm halten Laschet und Co. die Wähler?

Alles auf AnfangKommt die SPD wieder auf die Beine?

Im Schmerz über den rasanten Sinkflug ihrer Partei blieb den Sozialdemokraten um Martin Schulz zuletzt ein kleiner Trost: Wenigstens der Abstand zur Union schien sich bei den demoskopischen Erhebungen auf ein niedrigeres Niveau eingependelt zu haben als in den Zeiten von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch damit ist es nun offenbar auch vorbei.

Gauland: Für wie dumm halten Laschet und Co. die Wähler?

Gleich zwei Umfrage-Institute, Emnid und Infratest dimap, bescheinigten jetzt in kurzer Folge der Union einen Vorsprung von satten zwölf Prozentpunkten gegenüber den Genossen. Ähnlich deprimierend hatte es für die Sozialdemokraten auch in der Spätphase ihres vormaligen Vorsitzenden aus Goslar ausgesehen.

Damit steht die Partei gewissermaßen wieder ganz am Anfang, was die Frage aufwirft, ob sich der Wind noch einmal drehen kann. Zumindest die Schulz-Begeisterung in der SPD ist noch nicht verflogen. Die Rede ihres Kanzlerkandidaten am Sonntag auf dem bayerischen Landesparteitag wurde von den Anwesenden geradezu euphorisch beklatscht. Viele Bürger wollen allerdings endlich wissen, woran sie mit Martin Schulz genau sind. Hier gibt der Kandidat immer noch Rätsel auf. Auf brisanten Feldern wie der Zukunft der Rente oder eben den fiskalischen Entlastungen gibt es noch große Leerstellen. Aus eigener Kraft wird der SPD eine erfolgreiche Aufholjagd ohnehin kaum gelingen.

Vielmehr müssen Schulz und die Seinen auf Fehler im Unionslager hoffen. Immerhin steht das Wahlprogramm von CDU und CSU noch komplett aus. Zwar schweigen die Waffen in München schon verdächtig lange. Aber die Störfeuer in Richtung Angela Merkel können wieder aufflammen, wenn es konkret wird. Beim Umgang mit dem Doppelpass zum Beispiel, oder beim Umfang der geplanten Steuerentlastungen. Schulz und die SPD können also noch hoffen. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich erst zum Schluss. Lausitzer Rundschau

Union: SPD hoppelt uns beim Doppelpass hinterher

Die Union wertet die Kehrtwende der SPD im Streit um den Doppelpass für Einwandererkinder als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. „Die letzten Jahre blockieren und hinterherhoppeln und jetzt das Thema Innere Sicherheit neu entdecken, das ist unglaubwürdig und einfach panisch“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Tagesspiegel“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßte im Prinzip die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, einen „Generationenschnitt“ bei der Doppel-Staatsbürgerschaft zu prüfen. „Es ist gut, dass die SPD endlich zur Vernunft kommt und erkennt, dass der Dauer-Doppelpass die Integration erschwert“, sagte Spahn. „Allerdings sind und bleiben CDU und CSU hier das Original.“ Nach dem geltenden Recht dürfen hier geborene Kinder von Zuwanderern neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft der Eltern behalten.  Der Tagesspiegel

Zu Äußerungen von CDU-Vize Armin Laschet zur doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat, Alexander Gauland: „Die AfD macht der Union offenbar ordentlich Dampf, wenn nun schon ein Merkelist wie Armin Laschet sich genötigt sieht, Optionen zum Auslaufen der doppelten Staatsbürgerschaft ins Gespräch zu bringen.

Glaubwürdig ist das aber nicht. Noch vor weniger als einem Jahr lehnte Laschet ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft kategorisch ab.

Ob doppelte Staatsbürgerschaft, innere Sicherheit oder Senkung der Mehrwertsteuer: Mit dem Näherrücken der Bundestagswahl überschlagen sich die Politiker der Altparteien nun schon beinahe täglich mit Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD.

Union und SPD haben seit Jahren die Möglichkeit gehabt, Missstände zu beheben, stattdessen haben sie immer neue herbeigeführt. Die Altparteien müssen die Wähler für sehr beschränkt, wenn sie glauben, dass jemand auf dieses durchschaubare Wahlkampfgetöse reinfällt.“ Alternative für Deutschland

Einbürgerungen im Jahr 2016 um 2,9 % gestiegen – vor allem Briten sorgen für Zuwachs

Im Jahr 2016 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) knapp 110 400 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das sind gut 3 000 Einbürgerungen oder 2,9 % mehr als im letzten Jahr. In den vergangenen beiden Jahren war die Zahl der Einbürgerungen noch zurückgegangen.

Insbesondere Staatsbürger aus dem Vereinigten Königreich ließen sich deutlich häufiger einbürgern; ein Zusammenhang mit dem Brexit liegt nahe. Die registrierten 2 865 Einbürgerungen bedeuten einen Zuwachs von über 2 200 Einbürgerungen gegenüber 2015 (+ 361 %). Es handelt sich gleichzeitig um den höchsten jemals registrierten Wert für britische Staatsbürger. Demgegenüber ging die Zahl der Einbürgerungen türkischer Staatsbürger wie bereits in den Vorjahren deutlich zurück; gleichwohl stellen sie weiterhin die größte Gruppe der Eingebürgerten in Deutschland.

Wie schon in den Jahren zuvor verlief die Entwicklung der Einbürgerungen gegenüber dem Vorjahr innerhalb Deutschlands uneinheitlich. In 10 Bundesländern gab es 2016 mehr Einbürgerungen als 2015. Den höchsten prozentualen Anstieg verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern (+ 19,0 %), den größten prozentualen Rückgang Bremen (- 20,4 %).

Die Eingebürgerten waren im Durchschnitt 33 Jahre alt und hielten sich seit 17 Jahren in Deutschland auf. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es unter den Eingebürgerten anteilig mehr Frauen (53,9 %) als Männer. Die Mehrheit der eingebürgerten Personen stammt aus Europa (59,4 %), allein 29,0 % kommen aus den Staaten der Europäischen Union.

Das ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial bezieht die Zahl der Einbürgerungen auf die Zahl der Ausländer, die zehn Jahre oder länger in Deutschland leben und damit in der Regel alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Es ist damit besser geeignet, das Interesse von Ausländern an einer Einbürgerung abzubilden, als die Zahl der Einbürgerungen selbst.

Das ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial lag im Jahr 2016 im Schnitt bei 2,2 %. EU-Bürger weisen dabei traditionell unterdurchschnittliche Werte auf (1,6 %). Ihr Interesse an einer Einbürgerung ist eher gering. Bulgarien (6,3 %) und Rumänien (7,8 %) – und in diesem Jahr auch das Vereinigte Königreich (3,9 %) – sind dabei jedoch Ausnahmen. Die höchsten Werte entfielen durchweg auf außereuropäische Länder: Es führt Kamerun (18,5 % bei rund 900 Einbürgerungen), gefolgt von Syrien (12,5 % bei gut 2 200 Einbürgerungen) und Ägypten (12,4 % bei 600 Einbürgerungen). Florian Göttsche – Statistisches Bundesamt

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