Gauland lehnt Ausschlussverfahren gegen Höcke weiterhin ab

AfD und Björn Höcke

Man fragt sich schon, was eigentlich in der AfD noch passieren muss, damit sie sich von Charakteren wie Björn Höcke trennt. Offenbar will die Partei, dass die völkisch-faschistoiden Gedanken, denen nicht nur Höcke anhängt, als Teil ihrer Identität behalten. Wohl gemerkt ist das dieselbe Partei, die im Herbst mit einem wohl zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen dürfte.

Gauland lehnt Ausschlussverfahren gegen Höcke weiterhin ab

Die AfD bleibt bei ihrer mehrfach erprobten, immer wieder erfolgreichen Taktik: den Tabubruch riskieren, die Empörung abwiegeln und von der Berichterstattung profitieren – nach dem Motto: Auch schlechte Nachrichten sind Nachrichten. Diese Partei ist eine Alternative – aber für welches Deutschland, das sollte sich mittlerweile auch dem Letzten erschlossen haben. Mittelbayerische Zeitung

AfD und Björn Höcke

Ausgerechnet im Nordosten, in Mecklenburg-Vorpommern, wo Kanzlerin Angela Merkel ihre politische Heimat und ihren Bundestags-Wahlkreis hat, konnte die Alternative für Deutschland (AfD) die Merkel-Partei übertrumpfen. Bei der Landtagswahl im vorigen Herbst ließen die populistischen Euro- und Asylpolitik-Kritiker mit über 20 Prozent der Wählerstimmen die CDU hinter sich. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD im Frühjahr 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, fast ein Viertel der Stimmen holen können. Inzwischen ist die Partei in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Sie erreichte teilweise zweistellige Ergebnisse. Der Durchmarsch in den Bundestages, wo die Partei den „Etablierten“ das Fürchten lehren will, schien beinahe zwangsläufig. Ganz so rosig sind die Aussichten der AfD nicht mehr. Sie erlebt einen Absturz. In Umfragen vor der Bundestagswahl kommt sie nur noch auf einstellige Werte. Tendenz sinkend. Zumindest hoffen nun AfD-Spitzen wie die inzwischen fünffache Mutter und Co-Vorsitzende Frauke Petry, dass die Debatte um die „Ehe für alle“ der familienpolitisch konservativen Partei wieder etwas Zulauf bescheren könnte. Man setzt auf enttäuschte Unions-Wähler, die eine Aufwertung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zur Ehe rundweg ablehnen.

Doch ob damit der Abwärtstrend grundlegend gestoppt werden kann, ist zu bezweifeln. Das Problem der 2013 aus dem Widerstand gegen die Euro-Rettungspakete gegründeten Partei ist, dass ihr mit dem Abflauen der Flüchtlingskrise das große Protestthema abhanden kommt. Merkel hatte mit ihrer überstürzten Wir-schaffen-das-Politik vom Spätsommer 2015 gehörig Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet. Allerdings wurden in den Folgemonaten entscheidende Korrekturen an diesem Kurs der offenen und unkontrollierten Grenzen vorgenommen. Auch wegen des erheblichen Drucks von CSU-Chef Horst Seehofer. Doch anders als vor zwei Jahren ist heute der Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen viel geringer, auch wegen des Abkommens der EU mit der Türkei. Asylverfahren werden beschleunigt, Abschiebungen abgelehnter Bewerber ebenso. Und auch wenn es immer noch riesige Probleme bei der Integration, mit Kriminalität von einigen Flüchtlingen bis hin zu Terrorismus gibt, hat das Thema, aus dem die AfD monatelang Honig sog, seine Brisanz verloren.

Vor diesem Hintergrund ist es übrigens erklärlich, warum Merkel nicht am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei rütteln lässt. Ließe Ankara die Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, die in türkischen Lagern Unterschlupf fanden, wieder über die Ägäis nach Griechenland ziehen – und bald nach Deutschland strömen – wäre es mit der Ruhe an dieser Front rasch vorbei. Der islamkritischen bis -feindlichen AfD fiele ihr wichtigstes innenpolitisches Thema sozusagen wieder in den Schoß. Zum derzeitigen Niedergang der AfD hat die Partei vor allem selbst beigetragen. Quälende Personalquerelen, rechtsextreme Parolen und verbreitetes Chaos an der Spitze sowie in zahlreichen Landesverbänden haben den Höhenflug der AfD gestoppt. Programmatisch bietet sie eher ein Sammelsurium von der Absage an Klimaschutz, wie ihn auch US-Präsident Donald Trump predigt, bis zum Mindestlohn, der in der AfD lange abgelehnt wurde.

Von Rechtsaußenlagern wie um Björn Höcke will man sich nicht trennen, weil die für Zulauf aus dem rechtsextremen Lager sorgen. Im Nordosten etwa konnte die AfD die Hälfte der einstigen NPD-Wähler zu sich herüber ziehen. In Niedersachsen gehen die innerparteilichen Querelen so weit, dass übernächstes Wochenende ein neuer Wahlparteitag angesetzt werden musste. Hier droht gar die Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Wähler, die bislang auf den Protest der AfD gegen die etablierten Parteien gehofft hatten, wenden sich enttäuscht ab. Die AfD ist ein Scherbenhaufen. Mittelbayerische Zeitung

Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.

Im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell sagte er: „Was ich abgelehnt habe und weiterhin ablehne, ist ein Ausschlussverfahren, das zu dauernden Kämpfen in den Landesverbänden führt.“ Höcke habe sich für seine Dresdner Rede öffentlich entschuldigt, in der unter anderem eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte und das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. „Dann müsse es gut sein“, so Gauland.

Damit stellt sich der 76-Jährige gegen seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie hatte gefordert, Höcke schnell aus der AfD auszuschließen. Gauland kündigte im Wahlkampf „thematische Zuspitzungen“ in der Einwanderungsdebatte an. Es sei richtig, dass es der Kanzlerin gelungen ist, die Bilder aus dem Fernsehen zu vertreiben. Aber die Probleme kämen erst jetzt in der Gesellschaft an, so Gauland. Rundfunk Berlin-Brandenburg

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