Gauland: Martin Schulz (SPD) hat ausnahmsweise mal recht

Ende der Stillhalte-Koalition - Zur Flüchtlingspolitik

Die flüchtlingspolitische Offensive des SPD-Kanzlerkandidaten hat wenig mit Flüchtlingspolitik, aber viel mit Verzweiflung zu tun. Martin Schulz ist laut Umfragen so weit vom Kanzleramt entfernt wie Würselen von Berlin. So zieht er nun die Grenzöffnung von 2015, mit der die Kanzlerin viele Bürger gegen sich aufbrachte, in den Wahlkampf 2017. Auf der Klaviatur der Überfremdungsängste können auch Sozialdemokraten spielen.

Gauland: Martin Schulz (SPD) hat ausnahmsweise mal recht

Aber Neues bringt Schulz nicht. Niemand will erneut Hunderttausende Flüchtlinge ohne geklärte Identität ins Land lassen. Auch die Kanzlerin nicht. Asyl-Gesetze wurden verschärft, die Balkan-Route geschlossen, der Türkei-Pakt in Kraft gesetzt. Die Flüchtlingszahlen sanken. Nun braucht es eine Ordnung, wer jenseits von tatsächlich Schutzbedürftigen kommen darf und wer nicht (Einwanderungsgesetz). Dazu eine entschlossene Sicherung der EU-Außengrenzen, Hilfen vor Ort in Nordafrika, Flüchtlingskontingente gegen das tödliche Schlepper-Geschäft auf dem Mittelmeer. All das sieht Schulz wie Merkel. 2015 gehörte er übrigens noch zu den Unterstützern der Kanzlerin. „Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile“, sagte er damals. Da war Schulz Präsident des EU-Parlaments. Heute ist er SPD-Wahlkämpfer. Michael Bröcker – Rheinische Post

Durchsichtiges Manöver

Es ist ja erstaunlich: Das Land steht in der Flüchtlingspolitik vor riesigen Herausforderungen – unabhängig davon, ob weitere Menschen nach Deutschland strömen oder nicht. Die eine Million Menschen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, müssen integriert, einige von ihnen abgeschoben werden. Dabei stehen wir erst am Anfang, wir brauchen vor allem Arbeitsplätze, auch Wohnungen, für die Abschiebungen zudem tragfähige Vereinbarungen mit Aufnahmeländern. Dazu müssen die Neuankömmlinge gesellschaftlich-kulturell integriert werden; etwa, was die Vermittlung von Werten betrifft. Das ist, ohne jede Übertreibung: eine Jahrhundertaufgabe. All das spielt im Wahlkampf bislang keine Rolle. Auch die Frage, ob wir weitere Menschen aufnehmen wollen, können oder gar müssen, wurde nicht thematisiert.

Dabei deutet sich in Italien längst eine neue Flüchtlingskrise an. Jenseits der AfD hatte sich – aus unterschiedlichen Gründen – eine Stillhalte-Allparteienkoalition in dieser Frage gebildet. Damit ist es vorbei: Martin Schulz warnt mit Blick auf dass Mittelmeer vor einer Neuauflage der Krise. Zu Recht. Der Vorwurf, der SPD-Kanzlerkandidat mache Wahlkampf mit dem Flüchtlingsthema, er helfe damit vor allem der AfD, ist dabei absurd. Nicht die Thematisierung von Problemen macht die Rechtsaußen-Partei stark; es ist das Totschweigen, was die Leute in die Arme der AfD treibt. Wie wollen wir mit den Geflüchteten umgehen, den bisherigen und möglichen neuen? Diese Frage muss geklärt werden, darauf gilt es schlüssige Antworten zu geben. In aller Offenheit und am besten vor der Wahl. Die Wähler haben ein Recht darauf. Die Flüchtlinge im Übrigen auch. Westfalenpost

Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies. Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.
Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“ Alternative für Deutschland

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