Gauland: Merkel hält die Wähler für einfältig

Merkel und die Alternativen

Angela Merkel hat am Dienstag eine gute und eine schlechte Nachricht verkündet. Die gute: „Es wird keinen Kurswechsel geben.“ Das ist allerdings auch die schlechte. Kein weiterer Rechtsschwenk – das darf als ein Minimum an guter Nachricht gewertet werden.

Gauland: Merkel hält die Wähler für einfältig

Die schlechte Nachricht aber lautet, wie gehabt: Eine echte Wende wird es unter dieser Kanzlerin nicht geben. Ihre Flüchtlingspolitik hat sie auch am Dienstag verkauft, als handelte es sich um das Höchstmaß an humanitärem Verhalten. Den Angstpolitikern der AfD durch eine bessere Sicherung von Lebenschancen für alle das Wasser abzugraben, hat sie auch jetzt nicht angekündigt. Es gäbe also nach wie vor Platz genug, um eine linke „Alternative für Deutschland“ aufzubauen. Es wäre die einzig sinnvolle Alternative zu Merkel – und zur AfD. Aber wer kümmert sich darum? Frankfurter Rundschau

Merkels falsches Signal über den Umgang mit der AfD

Wie soll man man mit der AfD umgehen? Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt. Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was man am besten kann, oder das, wovon man sich den größten Gewinn für die eigene Gruppe erhofft.

Ersteres praktiziert die Antifa, die die AfD behandelt wie zuvor die NPD, indem sie ihre Parteitage blockiert. Aber wer die Demokratie verteidigen will, darf nicht alles verhindern, was ihm nicht gefällt. Die zweite Reaktionsweise werden wir, je mehr die AfD an Zulauf erlebt, vor allem von der Union sehen: den Versuch, die Gefahren durch sie herunterzuspielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun dafür ausgesprochen, der AfD „ohne Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile“ auseinanderzusetzen. Das ist zwei Tage nach dem AfD-Parteitag das falsche Signal. Die AfD bedient sich ungeniert der Sprache der Nazis. Parteichef Jörg Meuthen, der angebliche Vertreter des bürgerlichen Flügels, hat in Stuttgart von einer „links-rot-grün verseuchten“ Republik gesprochen. Vize Alexander Gauland bezeichnete nur Tage davor den Islam als „Fremdkörper“.

Meuthen und Gauland, zwei gebildete Männer, sollten wissen in welcher Tradition das steht: Juden und Linke mit Viren, Ansteckungsgefahr und Schmutz zu assoziieren war ein fester Bestandteil der NS-Propaganda. Das Denkmuster hat geradezu eine christlich-abendländische Tradition: siehe die Verfolgung von Juden als Brunnenvergifter seit dem frühen Mittelalter. Die AfD hat den obsessiven Antisemitismus durch einen obsessiven Antiislamismus ersetzt.

Es ist richtig, nicht die Nazi-Keule gegen die AfD zu schwingen, wenn sie nur konservative Positionen vertritt, die früher ihren Platz in der CDU gehabt hätten. Aber wer solche Anleihen bei den Nazis nimmt, muss rechtsextrem genannt werden. Ohne Schaum vor dem Mund, aber offensiv. Martin Reeh, taz – die tageszeitung

Merkel und die Alternativen

Zum System Merkel und der Debatte um die neue CDU-Strategie erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Erst hieß es, die Kanzlerin wolle der CDU eine neue Strategie zum Halten von konservativen Wählern geben. Nun wird eiligst dementiert. Klar ist, dass in CDU-Kreisen schon seit längerem die Angst vor der Erosion in der Wählerschaft umgeht.

Die Union hat unter Merkel vor langer Zeit schon den bürgerlich-konservativen Weg verlassen, um das Wählerpotential der Sozialdemokraten und der Grünen abzugraben. Vor allem in den Großstädten wollte die Merkel-CDU punkten. Sie konnte dies in dem Wissen tun, dass die konservativen Wähler keine andere Wahl hatten, als weiter der Union ihre Stimme zu geben, wenn sie nicht ganz auf ihr Wahlrecht verzichten wollten. Merkel hielt neben ihrer Politik auch sich selbst für alternativlos. Was innerparteilich weiterhin gilt, hat sich deutschlandweit mit der Gründung der Alternative für Deutschland geändert.

Nachdem die Union in Umfragen nun schon über 10 Prozentpunkte seit der letzten Wahl eingebüßt hat, werden die Karrieristen in der Merkelpartei immer nervöser. Man schaut zur CSU, die bereits seit einiger Zeit erfolglos versucht mit simpler und unglaubwürdiger Rhetorik auf Stimmenfang zu gehen.

Merkel muss die Wähler in Deutschland für sehr einfältig halten, wenn sie meint diese mit Floskeln und neuen Sprachregelungen einlullen zu können.

Spätestens als Juniorpartner in einer grünen Landesregierung, zeigt die Union, dass Inhalte bei ihr keinerlei Rolle mehr spielen. Es geht nur noch um Machterhalt um jeden Preis. Das ist das System Merkel.“ Alternative für Deutschland

Sehnsucht nach einfachen Lösungen

Stuttgart gehört nicht oft zu den Epizentren der deutschen Politik – doch in diesen Tagen gingen aus der Schwabenmetropole zwei wichtige Signale aus: Die erste grün-schwarze Landesregierung nimmt Gestalt an, und die AfD hat nach den Erfolgen bei Landtagswahlen ihren Kurs zwischen völkischem Populismus und rechtskonservativer Bürgerlichkeit festgelegt. Beides wird das Land und seine Debatten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 prägen: die neue Normalität schwarz-grüner Bündnisse und die umstrittene Normalität einer Partei rechts von CDU und CSU. Bundesweit kommt die AfD in Umfragen auf 13 Prozent. Damit wären sie drittstärkste Kraft.

Weniger Europa, weniger Zuwanderung, weniger Freiheiten für Muslime in Deutschland: Nach teilweise chaotischen Debatten haben die AfD-Mitglieder den Kurs ihrer Partei auf eine klar deutschnationale Linie getrimmt. Nach Stuttgart steht fest: Die AfD blinkt nicht nur nach rechts, sie robbt auch programmatisch immer weiter in diese Richtung. Strategisch mag das klug sein: Es gibt eine große Sehnsucht nach einfachen Lösungen, nach klaren Schwarz-Weiß-Forderungen – und nach lautem Protest gegen die oft unübersichtliche, manchmal zähe und immer zum Kompromiss verpflichtete Welt moderner westlicher Demokratien. Wer die AfD klein halten will, darf sich deswegen nicht in einen „Wer-ist-der-bessere-Populist?“-Wettbewerb begeben – da werden solche Parteien immer schlichter und radikaler sein.

Wer die AfD klein halten will, muss die 87 Prozent derjenigen ernst nehmen und stark machen, die derzeit nicht AfD wählen würden. Durch Standfestigkeit bei liberalen Werten und europäischen Grundsätzen – und nicht durch populistische Anbiederei. Julia Emmrich, Westfalenpost

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