Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?

G20-Gipfel in Hamburg - Chance nutzen

Im Vorfeld des G20-Gipfels begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin. Themen des Delegationsgesprächs werden der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg, die Intensivierung der bilateralen Beziehungen sowie weitere weltpolitische Fragen sein.

Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?

Angela Merkel lädt zum G20-Gipfel nach Hamburg. Selten wurde das Spitzentreffen der mächtigsten Politiker der Welt mit so viel Spannung erwartet. Der US-Präsident Donald Trump ist zum ersten Mal in Deutschland und trifft dort auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin – auch das eine Premiere. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoðan sorgt im Vorfeld für Ärger, und G20-Gegner haben massive Proteste angekündigt. Kann Angela Merkel die unterschiedlichen Interessen zusammenführen oder wird der Streit eskalieren?

So gefährlich wie momentan sei die politische Lage jedoch lange nicht gewesen. „Donald Trump ist ein Sicherheitsrisiko“, warnt der langjährige Amerika-Korrespondent. Mit Russland stehe Amerika zunehmend in Konfrontation: „In Syrien kann es jeden Tag schief gehen, die Lage ist brandgefährlich.“ Die Türkei unter Erdoðan erlebe eine „rasende Islamisierung“, analysiert der ehemalige Moderator Dieter Kronzucker des „heute journal“ (ZDF). Deshalb begrüßt Dieter Kronzucker das Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten während des Gipfels.

Sahra Wagenknecht: „G20 ist rausgeworfenes Geld, denn bei diesen Gipfeln ist bisher nie etwas Vernünftiges herausgekommen“, sagt die Linken-Politikerin. In Hamburg würden nicht Problemlöser, sondern die entscheidenden Verursacher globaler Probleme am Tisch sitzen: „Durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte, ihre ausbeuterische Wirtschaftspolitik sind viele G20-Staaten direkt verantwortlich für Armut und Tod auf dieser Welt“, ist die Fraktionsvorsitzende überzeugt. Auch Angela Merkels Agenda würde von den Wünschen der Konzernlobbyisten bestimmt, erklärt Sahra Wagenknecht.

Norbert Röttgen: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses malt ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage und befürchtet einen Zusammenbruch der westlichen Weltordnung: „Es ist eine Minute vor Zwölf für Europa.“ Liberale und demokratische Werte seien sowohl durch Wladimir Putin als auch durch Donald Trump akut bedroht, sagt der ehemalige Bundesminister. Er hält die USA derzeit nicht für einen verlässlichen Partner. „Es gibt immer noch keine amerikanische Außenpolitik“, kritisiert Norbert Röttgen und ergänzt, dass US-Präsident Trump nicht in der Lage sei, die Nato zu führen.

Joachim Steinhöfel: Der Hamburger Anwalt für Wettbewerbs- und Presserecht glaubt nicht, dass die Kanzlerin beim G20-Gipfel wirklich Einfluss auf Trump oder Putin haben wird. „Merkel bringt weltpolitisch nichts voran. Wenn jemand als Stabilitätsanker fungiert, dann ist das Amerika“, sagt der ehemalige TV-Moderator. Der Politik-Blogger gewinnt der Politik des US-Präsidenten auch Positives ab. Er befürwortet Trumps Einreisestopp für muslimische Länder und findet den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen nachvollziehbar. Joachim Steinhöfel hält die Kanzlerin auch für machtlos gegenüber Erdogan. „Merkel hat Deutschland mit ihrer Flüchtlingspolitik in eine hochproblematische Situation hineinregiert und ist damit erpressbar geworden.“

Haluk Yildiz: Der Gründer und Parteivorsitzende der BIG-Partei verurteilt das Redeverbot für den türkischen Präsidenten Erdoðan scharf: „Erdoðan wird in Deutschland immer dämonisiert.“ Der deutsche Staat könne nicht den zwei Millionen hier lebenden türkischen Staatsbürgern das Recht vorenthalten zu hören, was der Präsident zu sagen habe. „Seine Reden in Deutschland sind immer sehr verbindend“, betont der deutsch-türkische Unternehmensberater. Die Anti-Erdoðan-Haltung der Bundesregierung sei „allein politisches Kalkül aus Wahlkampfgründen“, glaubt Haluk Yildiz. Agnes Toellner – ARD Das Erste

Es wirkt, als sei der G20-Gipfel zum Scheitern verurteilt: Randale kündigt sich an, Sicherheitsmaßnahmen verschlingen Millionen, unter den Gästen befinden sich Autokraten und für all die wichtigen Themen bleiben nur zwei Tage Zeit – zu wenig. Alles nur Geld- und Zeitverschwendung? Jein. Der Gipfel birgt auch Chancen, wenn unsere Politiker sie nutzen. Wer sonst könnte ein Treffen anlässlich der weltweiten Krisen derzeit besser moderieren als wir? Wirtschaftlich stark, gesellschaftlich weitgehend gefestigt, Spiegelbild des freien Westens, Vorangeher in Europa. Nur müssen wir diese Rolle auch übernehmen.

Die Welt wird genau hinsehen, wie wir uns im Beisein von Erdogan, Trump und Putin verhalten. Deutschlands Rolle muss lauten: Wir hören zu und sind offen, ohne unsere Werte und Prinzipien zu verraten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sprechen wunde Punkte an und zeigen klare Kante. So wie jetzt bei Erdogan. Gelingt das, kann der Gipfel auch ein Erfolg sein. An inhaltlichen Beschlüssen sollte man ihn nicht messen. Der Gipfel stellt nur die Weichen für die Zukunft. Aber er bietet die Chance, miteinander zu reden – statt aus der Ferne zu sticheln. Ingo Kalischek – Neue Westfälische

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