Göring-Eckardt wirft Merkel Verlogenheit in der Klimapolitik vor

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Bundeskanzlerin Merkel bedauert die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Mit einer gemeinsamen Erklärung erteilten Deutschland, Frankreich und Italien dem Wunsch nach einer neuen Verhandlung eine Absage: „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten sie mit.

Göring-Eckardt wirft Merkel Verlogenheit in der Klimapolitik vor

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verlogenheit in der Klimapolitik vorgeworfen. „Angela Merkel hat in ihrer Regierungszeit den Klimaschutz nie ernst genommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel hat sie alles verhindert, was dazu geführt hätte, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten kann“, sagte sie im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Es sei „verlogen, wenn sie sich jetzt wieder die grüne Jacke der Klimaretterin überstreift“. Es reiche nicht, auf US-Präsident Donald Trump zu schimpfen. „Man muss jetzt handeln“, mahnte Göring-Eckardt. Der Tagesspiegel

Merkel hätte Trump kontern müssen

Die Rede der Kanzlerin war kraftlos. Angela Merkel hätte Trumps Überlegung zur Aufkündigung des Klimaabkommens mit einem ambitionierten Bekenntnis kontern müssen. Doch dafür steckt Deutschland noch zu sehr selbst im kohleschwarzen Dreck. Dass Frau Merkel selbst das Klimaziel für 2020 nicht erwähnte, ist ein Offenbarungseid. Wer national nicht vorangeht, kann auch international nicht überzeugen. Die Bundesregierung muss bis zum G20-Gipfel dringend nachjustieren, sonst werden in Hamburg die Bremser die Klimadebatte dominieren.

Die OECD liefert mit ihrer Studie einen wichtigen Impuls für den kommenden G20-Gipfel. Die Studie zeigt: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gehen Hand in Hand. Damit räumt die OECD mit dem Mythos auf, dass Klimaschutz eine ökonomische Belastung sei und dreht den Spieß um. Diese Weisheit scheint allerdings nur in Asien anzukommen. Während dort massiv in grüne Technologien und Innovation investiert wird, verpasst Europa und auch Deutschland den Anschluss. Bündnis 90/Die Grünen

Bundeskanzlerin Merkel muss mit Klimaschutz ernst machen und Kohleausstieg vor 2030 umsetzen

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat anlässlich des Petersberger Klimadialogs Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Kohleausstieg zu beschleunigen und eine Verkehrswende einzuleiten.

Petersberger Klimadialog darf keine Sonntagsreden liefern

„Petersberger Sonntagsreden sind das eine, zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens tragen sie wenig bei. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad lässt sich nur erreichen, wenn die Weltgemeinschaft schnell aus fossilen Energieträgern aussteigt und zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien umsteigt. Ein klares Bekenntnis der Regierungen zum Kohleausstieg wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten wie den Fidschi-Inseln“, sagte Weiger.

Deutschland müsse den Kohleausstieg deutlich vor 2030 umsetzen und die verkehrsbedingten CO2-Emissionen drastisch verringern. „Liegt der Petersberger Klimadialog hinter uns, liegen wieder die Mühen der Ebene und die größte Baustelle der deutschen Klimapolitik vor uns: Der viel zu hohe Treibhausgasausstoß im Energie- und im Verkehrssektor. Deutschland braucht endlich ein tragfähiges Klimaschutzkonzept für die nächsten zwei drei Jahre“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Werde der Kohleausstieg nicht wesentlich beschleunigt und die Verkehrswende nicht endlich eingeleitet, werde Deutschland nicht nur seine Klimaziele deutlich verfehlen, es werde auch keinen fairen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten können.

„Deutschland hat aktuell die G20-Präsidentschaft inne und richtet den diesjährigen Weltklimagipfel aus. Deshalb steht Frau Merkel beim Klimaschutz in besonderer Verantwortung. Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Hausaufgaben machen, denn CDU und CSU fielen zuletzt vor allem durch Klimaschutz-Blockaden auf. Die Merkel-Union stand jedes Mal auf der Bremse, wenn es um strengere Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase ging. Das galt für den Energiesektor, aber auch bei Klimaschutz-Vorgaben für die Auto- und die Luftfahrtindustrie. Klimaschädliche Subventionen wie die Begünstigung von Dieselkraftstoff oder Flugbenzin gehören endlich abgeschafft“, forderte Weiger.

Insbesondere in Wahlkampfzeiten erwarte er, dass sich Merkel auf internationaler und nationaler Ebene vehement für konkrete und wirksame Schritte gegen die globale Erderwärmung einsetze, sagte der BUND-Vorsitzende.

„Wegen der Bundestagswahl macht die Erderwärmung keine Pause, deshalb darf im Wahlkampf auch der Klimaschutz keine Pause machen. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich Auskunft geben, welche Schritte sie gegen die Klimakrise unternehmen wird“, forderte Weiger. Ann-Kathrin Schneider – BUND

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