Grüne fordern schrittweise Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs

Diesel-Steuervorteil auf Dauer nicht zu halten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. „Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Kinder in deutschen Städten sind häufig gefährlich hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Pkw ausgesetzt.

Grüne fordern schrittweise Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs

Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden“, forderte Hofreiter. Auch die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte der Zeitung: „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.“ Union und SPD trauen sich an die Abschaffung des Diesel-Privilegs jedoch nicht heran. Sie setzen statt dessen auf die staatliche Förderung alternativer Antriebsformen. „Ich hoffe, dass wir in der Koalition die Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas und Autogas in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen und künftig auch Wasserstoff mit einbeziehen“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Andreas Rimkus.

Diesel-Steuervorteil auf Dauer nicht zu halten

In einer Zeit, in der viele Städte über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nachdenken, bevorzugt der Staat den Diesel-Kraftstoff weiter massiv gegenüber herkömmlichem Benzin. Dass da etwas nicht mehr zusammen passt, ist augenscheinlich. Der Diesel – so traurig, schockierend und existenzgefährdend es für Autofahrer und deutsche Hersteller ist – hält nicht, was man sich von ihm einst versprochen hat: Er ist eben doch nicht in jeder Hinsicht umweltschonender, sondern in den Ballungsgebieten in der Summe giftiger als andere Fahrzeuge. Das wird Konsequenzen haben müssen. Bund und Länder dürfen die Kommunen mit dem Problem nicht alleine lassen, sondern müssen den Weg für intelligente Lösungen ebnen. Es darf nicht sein, dass in deutschen Städten die EU-Abgaswerte permanent weiter überschritten werden. Das gefährdet die Gesundheit, gerade der Kleinsten. Es verschlechtert die Lebensqualität, und es belastet die Natur. Eine intelligente, wenn auch längst nicht optimale Lösung wäre die Blaue Plakette für alle Fahrzeuge, die die höchste EU-Norm erfüllen. Zudem wird der Staat Diesel nicht mehr lange gegenüber anderen Kraftstoffen bevorzugen dürfen. Das Dieselprivileg wird durch die schlechte Luft ad absurdum geführt. Birgit Marschall – Rheinische Post

Kollektives Versagen – Zu neuen Daten über schmutzige Diesel-Motoren

Jetzt ist amtlich, was alle schon wussten: Diesel-Fahrzeuge stoßen deutlich mehr Schadstoffe aus als erlaubt. Auch die modernen Selbstzünder scheitern an der Euro-6-Norm – wenn sie unter realistischen Bedingungen getestet werden. Das ist keine Überraschung, sondern folgt den Gesetzen der Logik: Die Autos verbrennen schließlich auf der Straße auch mehr Treibstoff als im Prospekt angegeben. Ist es nicht verboten, etwas zu tun, das nicht erlaubt ist? Müssten nicht jene bestraft werden, die dafür verantwortlich sind? Sollte der Gesetzgeber nicht Regeln erlassen, um illegales Handeln konsequent zu unterbinden? Eigentlich ja, aber eben nicht im Auto-verrückten Deutschland, wo Politiker die Arbeitsplatz-Abbau-Drohung der Industrie ernster nehmen als die Sorge, dass die Bürger ernsthaft erkranken können. Bund, Länder und Kommunen schieben sich seit Jahren gegenseitig den schwarzen Peter zu. Am Ende verliert der Bürger – nämlich seine Gesundheit. Die Hersteller bauen weiter Autos, die uns krank machen. Und die Kunden kaufen sie, denn Stickoxide kann man ja nicht sehen. Es wird Zeit, dass ordentliche Gerichte dieses kollektive Versagen ahnden. Denn unsere Politik ist dazu offenbar nicht in der Lage. Westfalenpost

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Politisch betrachtet, sind Fahrverbote ein Verliererthema. Deshalb wird bis zur Bundestagswahl auf allen Seiten taktiert werden. Aber es sind nicht nur politische Gründe, die zu dem Eiertanz führen. Es geht auch darum, nicht eine Technologie kaputtzuverbieten, die für die Zukunft noch gebraucht wird und an der viele Jobs im Land hängen, den Dieselmotor. Es gibt ihn inzwischen, den sauberen Diesel. Allerdings wird es noch mehrere Jahre dauern, bis er in ausreichender Zahl auf den Straßen fährt. Ob das Verwaltungsgericht Stuttgart, bei dem eine Klage gegen die zu hohe Stickoxidbelastung anhängig ist, diese Perspektive als ausreichend akzeptiert? Es bleibt spannend. Das Land wird am 6. Mai seinen Luftreinhalteplan offiziell auslegen und damit vorstellen. Das letzte Wort ist in der Sache damit noch längst nicht gesprochen. Stuttgarter Nachrichten

Greenpeace misst zu hohe Stickoxidwerte vor Grundschulen und Kitas

Kinder in deutschen Städten sind häufig gefährlich hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Pkw ausgesetzt. Zweiwöchige Messungen in sechs deutschen Großstädten, die Greenpeace vor Schulen und Kitas an größeren Straßen durchgeführt hat, zeigen: An mehr als zwei Drittel der insgesamt 143 Messstellen wurden in dieser Zeit der geltenden EU-Grenzwert für Stickoxid überschritten. Das Reizgas Stickoxid (NO2) erhöht das Asthma-Risiko und ist vor allem für Kinder gefährlich. Dieselautos sind die Hauptquelle für Stickoxide in Städten. „Kinder dürfen nicht die fatalen Folgen zu schmutziger Autos ausbaden“, sagt Daniel Moser, Greenpeace-Verkehrsexperte. „Bürgermeister müssen sofort regelmäßige NO2-Messungen an Schulen anordnen und bei zu hohen Werten Kinderschutzzonen durchsetzen – notfalls auch mit Fahrverboten.“

Stichproben in sechs Großstädten zeigen Gesundheitsgefahr für Kinder

Greenpeace hat im Februar in Düsseldorf, München, Frankfurt, Hamburg und Hannover und vergangenen September in Berlin jeweils zwei Wochen sogenannte Passivsammler vor Schulen und Kitas aufgehängt. Solche Messgeräte ergänzen auch das offizielle Messnetz des Umweltbundesamts. Laut Laboranalyse der Greenpeace-Messungen liegen 72 Prozent der gemessenen Schulen und Kitas über dem NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm – teilweise um knapp das Doppelte. Schon bei 10 Mikrogramm mehr NO2 erhöht sich das Asthmarisiko für Kinder um 15 Prozent, zeigt eine kürzlich veröffentliche Gesundheitsstudie im Auftrag von Greenpeace (http://gpurl.de/dfJGf). Die betroffenen Schulen und Elternvertreter wurden informiert. Zur Karte mit allen Werten: http://bit.ly/2pxOv4J

Verkehrsministerkonferenz streitet ab Donnerstag auch über blaue Plakette

Die am Donnerstag in Hamburg begonnene Konferenz der Verkehrsminister wird den Streit um die blaue Plakette fortführen. Mit ihr lassen sich schmutzige Diesel-Pkw aus Städten fern halten. Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bremen fordern die Plakette, der Deutsche Städtetag und die Umweltminister unterstützen die Forderung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und große Länder wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen blockieren das Instrument, bieten den Städten aber auch sonst keine Hilfe. „Dieselabgase bedrohen die Gesundheit von Zehntausenden von Stadtbewohnern. Rasche Besserung gibt es nur mit der blauen Plakette. Der Verkehrsminister darf sie nicht länger blockieren“, so Moser.

Nach einem Gutachten des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg für Stuttgart ist die blaue Plakette das wirksamste Instrument, um Stadtluft rasch von schädlichem NO2 zu reinigen. (http://bit.ly/2mhwzJh) Deutschlandweit zeigte im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte aller Verkehrsmessstellen zu hohe NO2-Werte. Das Umweltbundesamt schätzt Stickoxide als den Schadstoff Nummer eins ein. Laut Europäischer Umweltagentur verursachen hohe Stickoxidwerte pro Jahr 10.000 vorzeitige Todesfälle alleine in Deutschland. Daniel Moser,  Gregor Kessler – Original-Content von: Greenpeace e.V.

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