Grüne für Jamaika-Sondierungen

Die Partei der Willigen

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger setzt nach der Bundestagswahl auf ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern wünschen sich nur noch 26 Prozent eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – im August waren es noch 54 Prozent.

Grüne für Jamaika-Sondierungen

Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Die Grünen sind die Ersten, die sich verhandlungstechnisch für ein mögliches Jamaika-Bündnis aufgestellt haben. Ausgerechnet die vormalige Sponti-Truppe, die „Anti-Parteien-Partei“ wirkt jetzt geradezu staatstragend, derweil sich die Union noch sortieren muss – so paradox kann Politik sein. Für die Grünen steht allerdings auch besonders viel auf dem Spiel. Die Union wird auf jeden Fall regieren, in welcher Konstellation auch immer. Die Liberalen sind gerade erst wieder in den Bundestag zurückgekehrt. Schon das ist eigentlich Erfolg genug. Die Grünen jedoch drücken seit zwölf Jahren die harten Oppositionsbänke im Bundestag. Und das durchweg als politisch schwächste Kraft. Nur wegen der aktuell besonderen Umstände – siehe AfD und den „Groko“-Überdruss der SPD – werden drei Parteien für ein künftiges Regierungsbündnis benötigt, mit der CDU-Schwester CSU sogar vier. Das macht die Grünen diesmal so interessant. Das macht viele Grüne aber auch besorgt, die Partei könnte für einen Zipfel der ersehnten Macht ihre letzten Überzeugungen über Bord werfen.

Auf ihrem kleinen Parteitag war dieses Unbehagen durchaus zu spüren. Doch auch dem linken Flügel schwant, dass die Grünen in einer Opposition zwischen SPD und AfD zu zerbröseln drohen. Immerhin rund 40 Prozent der Grünen-Wähler haben sich erst kurz vor dem Wahltag für die Partei entschieden. Zu einer Zeit, als „Jamaika“ sich klar als Option zur „Groko“ herausgeschält hatte. Hinzu kam, dass die Grünen diesmal nicht mehr einseitig auf Rot-Grün abonniert waren, sondern sich auch als anschlussfähig jenseits der „linken Mitte“ inszenierten. Das Schlagwort dafür hieß „Eigenständigkeit“. Insofern darf man den leichten Zugewinn der Partei durchaus als einen Regierungsauftrag interpretieren. Nach den grünen Regularien wird am Ende allerdings ein Bundesparteitag den Daumen über eine Koalitionsvereinbarung heben oder senken. Bis dahin kann noch viel passieren. Der Klimaschutz ist zweifellos das Kernanliegen der Grünen. Deshalb braucht die Partei hier vorzeigbare Projekte, um den Regierungseintritt zu rechtfertigen.

Das konkrete Ziel hat pikanterweise Angela Merkel vorgegeben: Demnach soll Deutschland bis 2020 den Ausstoß seiner Treibhausgase um 40 Prozent gemessen am Stand von 1990 reduzieren. Aber davon ist das Land weit entfernt. Man stelle sich nun vor, ein grüner Bundesumweltminister hätte kurz vor dem JahrïEUR®2020 das krachende Scheitern dieses Ziels zu verkünden. Die Grünen könnten einpacken. Um das zu verhindern, müssten Union und FDP in den nächsten Wochen über ihren klimapolitischen Schatten springen. So, wie die Grünen umgekehrt zum Beispiel beim Thema innere Sicherheit über ihren Schatten springen müssten. Nein, ein Jamaika-Abenteuer ist sicher keine wunderbare Verheißung. Aber unter allen schlechten Optionen immer noch die Bessere. Deshalb sind die Grünen jetzt die Partei der Willigen. Lausitzer Rundschau

stern-Umfrage: Mehrheit erteilt Auftrag für Jamaika-Koalition – Auch CSU-Wähler wollen Bündnis nicht an Obergrenze scheitern lassen

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger setzt nach der Bundestagswahl auf ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern wünschen sich nur noch 26 Prozent eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – im August waren es noch 54 Prozent. Präferiert wird ein Jamaika-Bündnis vor allem von den Wählern der Grünen (84 Prozent) und der FDP (81 Prozent), aber auch von 58 Prozent der Unionsanhänger.

Die meisten Deutschen erwarten jetzt von CDU, CSU, FDP und Grünen, sich unter allen Umständen auf die Jamaika-Koalition zu verständigen – notfalls auch mit harten Kompromissen. Nur 19 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die CSU die Koalitionsverhandlungen platzen lassen sollte, wenn sie ihre Positionen zur Flüchtlingsfrage gegenüber CDU, FDP und Grünen nicht durchsetzen kann. Dagegen fordern 72 Prozent aller Bundesbürger von der CSU Kompromissbereitschaft, um das Jamaika-Bündnis zu ermöglichen. Falls die Verhandlungen etwa an der von der CSU geforderten Obergrenze für den Flüchtlingszuzug scheitern sollten, würden das sogar 76 Prozent der CSU-Wähler ihrer Partei übel nehmen.

Selbst wenn sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine gemeinsame Regierungskoalition einigen könnten, würde es eine knappe Mehrheit von 51 Prozent aller Befragten begrüßen, wenn die SPD bei ihrer Entscheidung bliebe, die Opposition anzuführen – auch wenn dadurch Neuwahlen erzwungen werden sollten. 41 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass die SPD für diesen Fall versuchen sollte, erneut eine Große Koalition mit CDU und CSU zu bilden – darunter mehrheitlich mit 59 Prozent nur die Wähler der Union.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 28. und 29. September 2017 im Auftrag des Magazins stern 1003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr

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