Grüne: Martin Schulz hat im EU-Parlament an Zustimmung verloren

Rebecca Harms: Starke Frau der Christdemokraten hätte gute Chancen auf Amt des Parlamentspräsidenten

Wäre Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD, würden sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers jetzt 27 Prozent für ihn und 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Träte Gabriel gegen Merkel an, würden 16 Prozent für ihn stimmen, für die CDU-Chefin 50 Prozent – darunter sogar ein Drittel (33 Prozent) der SPD-Anhänger.

Grüne: Martin Schulz hat im EU-Parlament an Zustimmung verloren

In der Personal-Debatte um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten hat die europäische Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms Kritik an Martin Schulz geübt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Harms, persönlich sei sie mit Schulz „sehr oft sehr zufrieden“ gewesen. Allerdings habe der Sozialdemokrat aus unterschiedlichen Gründen an Zustimmung innerhalb des EU-Parlaments verloren. Die „grummelnde Unzufriedenheit“ mit ihm beträfe oft auch Stil-Fragen. „In meiner Fraktion nehmen ihm viele übel, dass er in der Luxleaks-Affäre um Luxemburger Steuerdeals für Konzerne sehr lange zögerlich war, einen Ausschuss zur Aufklärung einzusetzen“, so die Grünen-Politikerin.

Harms fügte hinzu: „Es ist nicht klug so zu tun, als wenn es nur einen Mann gibt, der das kann.“ Sollte die Fraktion der Europäischen Volkspartei eine starke Frau vorschlagen, dann hätte sie quer durch die Fraktionen gute Chancen.“ Die Rotationsvereinbarung zwischen den großen Fraktionen garantiere aber nicht automatisch, „dass ich zum Beispiel einen christdemokratischen Vorschlag unterstütze“. Neue Osnabrücker Zeitung

stern-Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche will Begrenzung der Kanzler-Amtsdauer – Mehrheit für Schulz als Außenminister

Wenn Angela Merkel im kommenden Jahr erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden würde, wäre sie nach ihrer vierten Amtszeit 16 Jahre lang Regierungschefin gewesen – so lange wie vor ihr nur Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 amtierte. Obwohl eine Mehrheit ihre erneute Kandidatur begrüßt, plädieren nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins stern 48 Prozent der Bundesbürger dafür, die Amtsdauer eines Bundeskanzlers künftig zu begrenzen – die meisten davon, nämlich 37 Prozent, halten zwei Legislaturperioden von jeweils vier Jahren für ausreichend. 49 Prozent aller Befragten lehnen eine Begrenzung ab. Mehrheitlich dagegen sind vor allem die 18- bis 29-Jährigen (56 Prozent) und die Anhänger der Union (64 Prozent).

Dass sich Kanzlerin Merkel, die in der vergangenen Woche US-Präsident Barack Obama in Berlin begrüßte und mit ihm und vier europäischen Staats- und Regierungschefs die Weltlage beriet, mehr um die Probleme in Deutschland als um die Krisen in aller Welt kümmern sollte, meinen 47 Prozent der Bundesbürger – darunter 86 Prozent der AfD-Sympathisanten. Mit ihrer Politik einverstanden sind hingegen 50 Prozent – darunter mehrheitlich die Anhänger der Union (68 Prozent), der Grünen (68 Prozent), der Linken (58 Prozent) und der Befragten mit Abitur oder Hochschulstudium (58 Prozent).

Wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Februar neuer Bundespräsident würde, könnte sich dessen möglicher Nachfolger Martin Schulz immerhin der Zustimmung einer Mehrheit der Deutschen sicher sein. 54 Prozent würden es begrüßen, wenn der SPD-Mann und derzeitige Präsident des EU-Parlaments bis zur nächsten Bundestagswahl neuer Außenminister würde – darunter vor allem die Anhänger der eigenen Partei (73 Prozent), der Grünen (62 Prozent) und der Union (61 Prozent). 24 Prozent lehnen ihn als Steinmeier-Nachfolger ab, 22 Prozent haben dazu keine Meinung.

Wäre Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD, würden sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers jetzt 27 Prozent für ihn und 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Träte Gabriel gegen Merkel an, würden 16 Prozent für ihn stimmen, für die CDU-Chefin 50 Prozent – darunter sogar ein Drittel (33 Prozent) der SPD-Anhänger.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 17. und 18. November 2016 im Auftrag des Magazins stern 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle: stern – Sabine Grüngreiff Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

Quälende Suche, gute Entscheidung – Einigung auf die Gauck-Nachfolge

Alles spricht dafür, dass Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundespräsident und damit Nachfolger von Joachim Gauck wird. Das ist eine gute Entscheidung. Steinmeier ist ein kluger Mann, erfahren, äußerst beliebt. Ein Mann der Worte, ein überzeugter Europäer, über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und respektiert. Bundespräsident Gauck wird große Schuhe hinterlassen, denn seine Amtszeit war und ist erfolgreich. Steinmeier dürfte am ehesten in der Lage sein, ein würdiger Nachfolger zu sein. Alles gut also? Nicht ganz.

Denn unabhängig von der richtigen Entscheidung für Steinmeier ist es angebracht, die Kandidatensuche der vergangenen Monate zu beleuchten. Sie zog sich zuletzt quälend hin und lieferte den Kritikern politischer Kungeleien zusätzliche Argumente. In Zeiten, in denen „die da oben“ kritischer denn je beäugt werden, musste eine Lösung her. Quasi auf der letzten Rille kam es zu einer Einigung, so dass das Amt des Bundespräsidenten fast beschädigt worden wäre. Zudem bestätigte sich, dass Kanzlerin Angela Merkel beim Personal fürs höchste Staatsamt keine glückliche Hand hat. Im Gegenteil. Nachdem Joachim Gauck im Frühsommer seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit verkündet hatte, wurde schnell klar, dass die Kanzlerin erneut in die Bredouille kommen könnte. Die Amtszeiten ihrer früheren Wunschkandidaten Horst Köhler und Christian Wulff verliefen unglücklich, den erfolgreichen Gauck hingegen wollte sie eigentlich nicht. Den Ausschlag für ihn gab der damalige Koalitionspartner FDP.

Jetzt setzte Merkel auf einen gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition und wurde von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorgeführt. Dessen überraschender Vorstoß für Steinmeier war zwar unhöflich und wenig loyal, offenbarte aber eine Schwachstelle im System Merkel. Sie fand in der Union und außerhalb von CDU/CSU wieder keinen geeigneten Kandidaten. Und diejenigen, die sie im Blick hatte, winkten aus verschiedensten Gründen ab. Nein, das wollten sich viele nicht antun. Und, auch das gehört zur Wahrheit, so mancher wollte einem dritten Wahlgang und einer möglichen Niederlage gegen Steinmeier aus dem Weg gehen. Insofern landete Sigmar Gabriel einen Coup, der seine Position innerhalb der SPD stärken dürfte. Zudem läuft im Außenministeramt alles auf Martin Schulz zu, derzeit Präsident auf Abruf im Europaparlament und ein Mann, von dem sich die SPD im bevorstehenden Bundestagswahlkampf neue Impulse erhofft. Wer weiß, vielleicht wird er sogar SPD-Kanzlerkandidat, falls Gabriel sich keine Hoffnungen auf einen Erfolg machen kann.

Nun mag man kritisieren, dass das Bundespräsidentenamt nicht zur parteitaktischen Profilierung tauge. Doch das ist weltfremd. Es war nie anders und wird nicht anders sein, solange die politische Willensbildung im Wesentlichen über Parteien erfolgt, wie es das Grundgesetz bekanntlich vorsieht. Insofern könnte die Personalie Steinmeier auch ein Signal für die Bundestagswahl sein. In der CDU fand sich kein geeigneter Kandidat – was im Übrigen viel über den personellen Zustand der Christdemokraten aussagt. Und die CSU tat alles, um den ebenfalls als Kandidaten gehandelten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verhindern. Ein grüner Bundespräsident, gewählt mit schwarzen Stimmen! Was wäre das für ein Signal gewesen. Dann lieber ein Wink in Richtung Große Koalition. Doch fernab von möglichen Mehrheiten nach der Bundestagswahl gilt schon heute eine Prognose als sicher: Frank-Walter Steinmeier wird ein überzeugender, ein würdiger Bundespräsident sein. Andreas Tyrock – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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