Grünen-Chef Özdemir fordert Unabhängigkeit der Ditib von Erdogans Regierung

Türkische Imame und Spionage

Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt.

Grünen-Chef Özdemir fordert Unabhängigkeit der Ditib von Erdogans Regierung

Es geht schließlich um den Straftatbestand der Spionage für fremde Mächte. Die Prinzipien von Demokratie und Diktatur widersprechen einander. Und der Widerspruch belastet die Integration der Türken hierzulande. Mitteldeutsche Zeitung

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gefordert, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus den Fesseln der Regierung in Ankara zu lösen. Anlass ist ein Bericht der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, wonach Ditib-Imame Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspionieren und ihre Informationen an türkische Regierungsstellen weiterleiten. „Weder Putins noch Erdogans langer Arm haben in Deutschland etwas verloren“, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir brauchen Ditib und die anderen muslimischen Verbände als Partner, um religiöse Bedürfnisse von Muslimen in Deutschland zu regeln. Dies geht aber nur, wenn sich Ditib und die anderen Organisationen auf Dauer vom Einfluss der Herkunftsländer und ihrer Herrscher lösen und zu inländischen Organisationen werden.“

Dies diene auch den Gläubigen in den Moscheegemeinden, die vor Ort oft eine tolle Arbeit machten. Der grüne Parteichef fügte hinzu: „Deshalb müssen alle muslimischen Verbände ganz auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Nur Zehenspitzen reicht für mich nicht.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Träfen diese Nachrichten zu, würden sie Anlass zu großer Sorge geben. Spionage für eine andere Macht steht in Deutschland unter Strafe.“ Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, mahnte: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, das zu beobachten. Und die Strafverfolgungsbehörden sind aufgerufen, das zu verfolgen.“ Die Aktivitäten der Ditib-Imame verletzten Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, der Spionage für eine fremde Macht unter Strafe stelle. „Cumhuriyet“ zufolge geben Imame des Verbandes den türkischen Konsulaten Auskunft über Personen, die vermeintlich oder tatsächlich dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zugerechnet werden. Die Konsulate reichen die Informationen dann offenbar an die türkische Regierung weiter. Zuletzt hatten darüber auch die „Welt“ und der Deutschlandfunk berichtet. Mitteldeutsche Zeitung

Geheimnisse des türkischen Präsidenten

Gerade erst hat Recep Tayyip Erdogan schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden erhoben, weil es bei der Ausreise der türkischen Vize-Parlamentspräsidentin am Köln/Bonner Flughafen zu Verzögerungen kam. Ob dieser Äußerung einer der berüchtigten Wutausbrüche vorausging, die dem türkischen Staatspräsident zugeschrieben werden?

Ein Psychogramm des türkischen Präsidenten das beleuchtet, wie ihn sein erbitterter Kampf um die Macht geprägt hat und wie der Privatmann Erdogan lebt. Erdogan führt die Türkei seit 2003 als Ministerpräsident und seit 2014 als Staatspräsident. Widersprüche eines Mannes, der sich den Begebenheiten der Zeit anpasst und den vor allem eines antreibt: der unbedingte Wille zur Macht. So hat es der Außenseiter aus einem Istanbuler Arbeiterviertel bis an die Spitze der Türkei geschafft. Am Beginn seiner Karriere wandelte er sich vom religiösen Hardliner zum konservativen Pragmatiker: Als Ministerpräsident schaffte er die Todesstrafe ab, setzte auf die Aussöhnung mit der kurdischen Minderheit und beförderte ein türkisches Wirtschaftswunder. Heute, als Staatspräsident, erklärt er alle Gegner zu Verrätern und besinnt sich seiner islamistischen Wurzeln.

Ob er je freiwillig von der Macht lassen wird, ist fraglich. In der Dokumentation wird deutlich: Der Putschversuch im Juli 2016 hat tiefe Ängste freigelegt: Erdogan war knapp acht Jahre alt, als 1961 der gewählte Ministerpräsident Adnan Menderes gehängt wurde, der bereits im Mai 1960 vom Militär gestürzt worden war. „Damals habe ich nicht viel verstanden. Aber ich sah, dass mein Vater und meine Mutter sehr bestürzt waren“, erinnert sich Erdogan später. Es ist eine von vielen Erfahrungen, die den Präsidenten nachhaltig geprägt haben. ZDF Presse und Information

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