Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Warnung vor "Blamage" an Union und SPD - "Es wäre die erste Maut, die mehr kostet als sie einspielt"

Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, „endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden.“

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Dobrindt ist Seehofers Hoffnungsträger gewesen, dass das CSU-Projekt „Pkw-Maut nur für ausländische Fahrer“ auch umgesetzt wird. Seitdem hat der Mann nichts als Ärger. Und ein Ende des Krachs ist nicht in Sicht, wie sich am Freitag im Bundestag und im Bundesrat gezeigt hat.

Nur Mut, Genossen! Bundesverkehrsminister Dobrindt und der Pkw-Maut

Die Dobrindt-Maut erinnert an den Berliner Flughafen BER – beides wird nicht fertig werden. Dem Minister rennt wegen der Bundestagswahl im September die Zeit davon. Und die Gegner seines Projektes spielen gekonnt mit diesem Faktor. Inhaltlich bleibt die Pkw-Maut fragwürdig. Weil nicht einleuchten will, dass die veranschlagten Einnahmen tatsächlich fließen werden, wenn doch Dobrindt nach der Vorgabe Brüssels den Inländern mehr Entlastung und den Ausländern weniger Belastung zubilligen muss. Außerdem sind der Erhebungsaufwand gigantisch und die Sorgen der Grenzregionen berechtigt. Insofern wird der Bundesrat sein As vermutlich schon noch ziehen, um die Maut zu torpedieren: Das wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die SPD wäre zudem blöd, würde sie den Elfmeter im Wahlkampf nicht versenken. Die Maut in der Dobrindt-Form will eigentlich niemand, außer einige in Bayern. Die Genossen könnten also ihren derzeitigen Schwung nutzen und dem Minister die rote Karte zeigen. Überzeugende Argumente dafür gibt es – und dass die SPD nicht guten Willens gewesen ist, kann keiner behaupten. Selbst wenn die CSU dann auf den letzten Metern der Koalition noch einige SPD-Projekte blockieren würde, was soll’s? Dieses Selbstbewusstsein käme bei den meisten Wählern sicherlich gut an. Also: Nur Mut, Genossen! Lausitzer Rundschau

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, „endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden.“ Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Pläne für eine Infrastrukturabgabe brächten „die erste Maut, die mehr kostet als sie einspielt“, warnte Hofreiter in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Abgeordneten von Union und SPD müssten sich fragen, ob sie „den Bundeshaushalt für eine platte Stammtisch-Parole der CSU belasten wollen“, sagte Hofreiter. Er warnte die Regierungskoalition dringend davor, sich „mit einer rechtswidrigen Maut in Europa zu blamieren“. Die SPD sollte ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz folgen, der sich stets gegen die Maut ausgesprochen habe. Neue Osnabrücker Zeitung

Wenn es um die Maut geht, spricht Alexander Dobrindt gerne von Gerechtigkeit. Und es klingt ja auch einleuchtend: Sollten nicht alle, die Deutschlands Straßen benutzen, dafür zahlen? Doch bei nüchterner Betrachtung bleiben so viele Fragen offen wie eh und je. Inklusive der Frage nach der Gerechtigkeit. Dobrindt steht unter Druck: Will er die Maut wie geplant durchsetzen, muss er sich beeilen. Nach der Wahl im September ist auch ihre Zukunft ungewiss. So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Maut sei für den Minister längst vor allem zur Prestigefrage geworden. Bis heute weiß niemand, ob die Maut überhaupt Geld einbringt oder nicht vielmehr kostet. Die Prognose, auf die Dobrindt sich beruft, stammt aus seinem eigenen Ministerium. Die Länder fürchten zu Recht einen Einbruch des Grenzverkehrs. Und dass der deutsche Autofahrer nicht mehr belastet wird, kann man nun glauben oder nicht. Ist die Maut erst einmal eingeführt, lässt sie sich leicht erhöhen und die Entlastung bei der Steuer senken. Sollte sich die Maut nicht als rentabel erweisen, ist das sogar die wahrscheinlichste Lösung. So müsste am Ende doch der deutsche Autofahrer zahlen – für ein Gesetz, das im Eilverfahren verabschiedet wurde. Und das wäre alles mögliche. Aber sicher nicht gerecht. Rhein-Neckar-Zeitung

Bundeskanzlerin muss dem Maut-Wahnsinn eine Absage erteilen

Zu den Beratungen der Pkw-Maut in Bundestag und Bundesrat erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Christian Dürr:

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Dobrindt-Maut mehr Ausgaben verursacht, als sie an Einnahmen einbringt. Der CSU-Verkehrsminister hält dennoch weiter an seiner Mautmädchenrechnung fest. Auf dieser Grundlage können Bundestag und Bundesrat keine sinnvolle Entscheidung treffen. Die Bundeskanzlerin muss deshalb dem Maut-Wahnsinn endgültig eine Absage erteilen – und das am besten noch vor der Bundestagswahl.

Diese Maut war von Anfang an ausschließlich als Wahlkampfschlager der CSU geplant. Ihre Umsetzung dient lediglich der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und beruht auf dem einfältigen Prinzip ‚Wie Du mir, so ich Dir‘. Das ist Gift für Europa.“ FDP

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