Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab

Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Gibt es mehr soziale Gerechtigkeit mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz? Der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes und sagt: „Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht.“

Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab

Die pflichtbewussten, hart arbeitenden Menschen sollen im Mittelpunkt seiner Politik stehen. Umfragen zeigen, dass Schulz damit einen Nerv bei den Deutschen trifft. Doch wie soll soziale Gerechtigkeit hergestellt werden? Alles nur Wahlkampfgetöse oder der richtige Weg für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland? N24 Programmkommunikation

Schulz hat sicherlich hier und da politisches Fingerspitzengefühl vermissen lassen sowie eher mit brachialem Einsatz und Wortgewalt gearbeitet. Das mag man als Verstoß gegen politische Fairness brandmarken. Zumindest bisher reicht das aber nicht, um den sozialdemokratischen Hoffnungsträger zu entzaubern. Vielleicht sollten Christdemokraten und Grüne, die als besondere Schulz-Hasser gelten, es einfach mal mit einer offenen politischen Konfrontation versuchen. Straubinger Tagblatt

Schmutzkampagne gegen SPD-Kanlerkandidat Schulz

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. „In den Umfragen zeigt sich eine Bewegung. Die Machtfrage liegt neu auf dem Tisch“, sagte der 62-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Trittin reagiert mit dieser Aussage auf den Umfragenerfolg von Martin Schulz. Anfang Februar hatte Trittin noch in der „Welt am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit keine bundespolitische Machtperspektive für seine Partei.

Der frühere Fraktionschef und Minister kandidiert am Samstag für den Bundestagslistenplatz zwei der niedersächsischen Grünen. Eine klare Absage erteilte er einem schwarz-grünen Bündnis: „Wir Grünen wollen dafür streiten, dass es in Deutschland eine Chance gibt, dieses Land ohne die CDU und insbesondere ohne die CSU zu regieren. Frau Merkel gibt es ja nicht ohne Herrn Seehofer im Gepäck.“ Indirekt kritisierte Trittin merkelfreundliche Parteifreunde wie Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. „Was viele nicht wahrhaben wollten, übrigens auch bei uns Grünen, ist ein politischer Überdruss nach zwölf Jahren Merkel“, sagte Trittin der Zeitung.

Auch in Niedersachsen sieht Trittin keine Gemeinsamkeiten einer schwarz-grünen Regierung nach der Landtagswahl im Januar 2018: Die CDU sei der „parlamentarische Arm“ der Fleischindustrie. Dies mit der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) zusammenzubringen, sei „unvorstellbar“, sagte Trittin. „Da wollen wir schlicht das Gegenteil“. Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politiker Reul will weiter Material über Schulz sammeln

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), will gegebenenfalls weiter Material über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sammeln. Reul sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn es weitere Inhalte und Verhaltensweisen von Herrn Schulz gibt, die notwendig sind für die Debatte, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist, dann werden wir das auch aufschreiben und benennen.“

Unlängst war ein neunseitiges Anti-Schulz-Papier öffentlich geworden, das Reul verfassen ließ. Die SPD warf der Union daraufhin eine „Schmutzkampagne“ vor. Reul betonte hingegen, er werde sich nicht daran beteiligen, über Schulz „im Schmutz zu wühlen“. Ihm gehe es um inhaltliche Fragen. So gebe es beim SPD-Kanzlerkandidaten viele Widersprüche.

Als Beispiel nannte er die Haltung von Schulz in der Griechenland-Politik. Einerseits wolle sich der SPD-Kanzlerkandidat für die Interessen der hart arbeitenden Menschen einsetzen, zugleich aber „noch mehr deutsches Steuergeld“ nach Griechenland überweisen. „Ich finde, jeder hat ein Recht darauf, von solchen Widersprüchen zu erfahren“, so Reul. Saarbrücker Zeitung

Die Genossen wünschen, dass sich der Wähler mit den selbstverliebten Schulz’schen Lebenslegenden zufriedengibt. Statt die Union einer Schmutzkampagne zu bezichtigen, könnte die SPD alle Informationen selber liefern und das Gespräch darüber eröffnen. Noch besser, der Kandidat nähme das in die eigene Hand. Bisher fehlten ihm noch selten die Worte, nun sollte er leicht welche finden, um sein Verhältnis zu den Grauzonen und Versuchungen der Macht zu erläutern. Mitteldeutsche Zeitung

Martin Schulz und die Chancen für Rot-Rot-Grün

Martin Schulz will Kanzler werden, sagt Martin Schulz. Nun, alles andere hätte auch ziemlich komisch geklungen. Wirklich bemerkenswert ist der Halbsatz, den der neue SPD-Hoffnungsträger mit seinem Machtanspruch verknüpft: Regierungschef, „in welcher Konstellation auch immer“, möchte er werden. Bekommt Rot-Rot-Grün also doch eine realistische Chance? Ausgeschlossen ist das nicht. Allein schon deshalb, weil es die SPD wohl endgültig zerreißen würde, müsste sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder die Juniorpartnerschaft von Angela Merkel antreten – dann bereits zum dritten Mal. Mit der Großen Koalition, so viel steht fest, lässt sich kein Genosse mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Die SPD-Mitglieder haben das Bündnis mit der Union gründlich satt. Auch Sigmar Gabriel wäre als Kanzlerkandidat im Wahlkampf garantiert kein Verfechter von Schwarz-Rot gewesen. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass Schulz kraft seiner bundespolitischen Frische zuzutrauen ist, zumindest rechnerisch für eine Machtoption jenseits der Union zu sorgen.

Mit Gabriel wäre das wohl von vornherein ein aussichtsloses Unterfangen gewesen. Genauso gilt freilich auch, dass rechnerische Mehrheiten noch keine politische Mehrheit bedeuten müssen. Sind Linke und Grüne überhaupt dazu bereit, den politischen Schwung mitzutragen, den die Kanzlerkandidatur von Schulz ausgelöst hat? Bei der Linken kann man sich zumindest darin sicher sein, was sie nicht will: eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel. Bei den Grünen ist selbst das unklar: Katrin-Göring Eckardt und Cem Özdemir halten sich einen schwarz-grünen Regierungswechsel genauso offen wie einen rot-rot-grünen. Eine glasklare Wahlkampfstrategie nach der Devise, wer Grün wählt, der wählt Merkel ab, ist mit den beiden grünen Spitzenkandidaten also schwerlich kompatibel. Wirklich entscheidend für eine glaubwürdige Machtperspektive mit Schulz sind am Ende jedoch inhaltliche Fragen. Auch für eine Koalition mit Linken und Grünen kann sich die SPD nicht auf die Abschaffung der Nato einlassen, wie es im Wahlprogramm der Linken steht.

Genauso wenig auf die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland, wie es die Linken ebenfalls fordern. Auch in der Sozialpolitik gibt es tiefe Gräben. Die Linken pochen auf ein leistungsloses Grundeinkommen von 1050 Euro im Monat, auf die Abschaffung von Hartz IV und damit letztlich auf die Abwicklung der Agenda 2010. Mit solchen Maximalpositionen lässt sich gewiss kein rot-rot-grüner Staat machen. Hier wird es vor allem auf Sahra Wagenknecht ankommen. Die Ikone der linken Linken müsste jetzt endlich Farbe bekennen, ob sie lieber ein sozialistisches Wolkenkuckucksheim will oder politisch mitgestalten, ob ihre Partei auf realistische Veränderungen setzt oder weiter auf die bequeme Oppositionsrolle. Seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz sind solche Probleme nicht mehr nur theoretischer Natur. Denn jetzt sind die Karten neu gemischt. Lausitzer Rundschau

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