Hänsel: Palmer auf AfD-Kurs in Flüchtlingsdebatte

In Bremen hätte Boris Palmer nichts zu lachen.

Der grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht.

Hänsel: Palmer auf AfD-Kurs in Flüchtlingsdebatte

Man muss Boris Palmer dankbar sein. Schon deshalb, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister beneidenswert einfach die Schwachstelle in seiner Partei bei der Debatte über die nicht enden wollende Aufnahme von Flüchtlingen auf den Punkt bringt. Die Probleme, mit denen sich die Gemeinden zunehmend konfrontiert sehen, richteten sich weder nach der Bibel noch nach dem grünen Wahlprogramm, sagt der OB so kess wie richtig. Da mögen die, die sich jetzt im grünen Landesverband vor Empörung winden, noch so sehr versuchen, ihre Wünsche zur Realität umzuformatieren. Stuttgarter Nachrichten

Palmer auf AfD-Kurs

„Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen zu den fortgesetzten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters. Hänsel weiter:

„Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Der Grünen-Politiker greift frontal geltendes Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg an und begibt sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD. Und das ausgerechnet im links-alternativen Tübingen, einer Stadt mit weltoffenem Selbstverständnis und breiter gesellschaftlicher Unterstützung für Flüchtlinge.

Statt mit Milchmädchenrechnungen zu den Flüchtlingszahlen Stimmungsmache zu betreiben, sollte sich Boris Palmer eher für eine gerechte Finanzierung der Kommunen einsetzen, die zweifelsohne mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der Flüchtlingsunterbringung und -integration benötigen. Mit den Einnahmen aus einer Millionärsteuer und einer gerechten Erbschaftssteuer kann sozialer Wohnungsbau vorangetrieben, können Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher eingestellt, soziale Leistungen gesichert und Integrationsmaßnahmen finanziert werden. Nicht die Flüchtlinge, sondern eine verfehlte Steuerpolitik und die eingeführte Schuldenbremse brechen seit Jahren vielen Kommunen das finanzielle Genick.“ DIE LINKE im Bundestag

CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz: „Kretschmann muss für Ordnung sorgen!“

In Bremen hätte Boris Palmer nichts zu lachen. Der grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht. Damit hat er vermutlich jedem deutschen Bürgermeister aus dem Herzen gesprochen, nur den Grünen nicht. Denn für sie kann offenbar nicht sein, was – aus ideologischen Gründen – nicht sein darf: eine Grenze der Belastbarkeit und zaghafte Zweifel an einer mittlerweile geradezu blindwütigen Willkommenskultur. Es heißt, dass sich die Grünen an der Flüchtlingsfrage in Fundis und Realos spalten.

Die Realos sind unter denen zu vermuten, die wie Palmer Ämter innehaben und Tag für Tag ungefiltert erleben, was es heißt, Hunderte Menschen halbwegs(!) zivilisiert unterzubringen. Von allem, was danach folgen muss, ganz zu schweigen. Nur in Bremen scheint das wenig lehrreich: Die Grünen haben die Enthaltung bei den Asylgesetzen im Bundesrat erzwungen, sie haben bei der Unterbringung junger Flüchtlinge ihre Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag infrage gestellt. Denn sie haben bei der Wahl Federn gelassen und schmiegen sich nun eng an die Basis an.

Aber die Grünen regieren nicht nur ihre potenziellen Wähler, sondern auch alle anderen. Dabei täte Realismus gut. Wer die Augen aufmacht, sieht, dass die Stadt an ihre Grenzen kommt. Gute Politik erschöpft sich in diesen Tagen nicht in bloßen, lauten Maximalforderungen wie der grenzenlosen Aufnahme von Flüchtlingen samt besserer Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Gute Politik wäre, aufzuzeigen, dass und wie das möglich ist. Dazu bleiben Bremens Grüne ziemlich still. Silke Hellwig Weser-Kurier

Mit Blick auf die scharfe Kritik der grünen Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Katrin Schütz: „Bei den Grünen herrschen in Sachen Flüchtlingspolitik zunehmend Streit und Chaos. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht die Herausforderungen an, vor denen die Politik steht – und seine ‚Parteifreunde‘ Walker und Hildenbrand schießen scharf.

Wenn dann von „Untergangsbeschwörer“, „Stacheldraht und Schießbefehl“ die Rede ist, zeigt das: Bei den Grünen ist die Debatte inzwischen entgleist, mit der so oft gelobten Diskussionskultur ist es bei den Grünen nicht weit her. In einer solchen Situation muss der Grünen-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Kretschmann, reagieren – statt zuzuschauen, wie die Debatte weiter aufgeheizt wird. Er muss in seiner Partei für Ordnung sorgen – auch vom fernen China aus.“ Andreas Mair am Tinkhof Pressesprecher CDU Baden-Württemberg Landesgeschäftsstelle

2 Meinungen zu "Hänsel: Palmer auf AfD-Kurs in Flüchtlingsdebatte". Wie lautet Ihre?

  1. Die Partei   Montag, 26. Oktober 2015, 0:02 um 0:02

    der Besserverdiener, Feng-Shui-Liberalisten… Wie auch die SPD haben sie Dreck am Stecken, den man bei CDU/CSU vermuten würde… Sie haben 2005 ein Klima geschaffen, in dem rechter Terror gedeiht.

    Mit der political correctnes müssen wir ein Stück weit Schluss machen. Wer ein sozialdarwinistisches System wie in den USA etablieren möchte, der muss auch mit den Folgen leben, die das hat.

    Konkret heißt das, dass die Verlierer, die nun nicht mehr unterstützt sondern am Hungertuch nagend noch gequält werden, keine Arbeitslosenhilfe mehr kosten. Dafür steigen die Kosten im Strafvollzug. Dass mit Hartz4 Einsparungen möglich sind, das ist eine rosarote Milchmädchenrechnung. Es ist mit radikaleren Ansichten zu rechnen. Man wird Hakenkreuze, Menschenhass, Kriminalität und Gewalt mehr tolerieren lernen müssen, hier in Deutschland.

    Das ist schlimm, das ist logisch, das ist Neoliberalismus… Und das ist verfassungswidrig.

    Die Politik der letzten 10-20 Jahre haben mich überzeugt, dass das was hier Demokratie genannt wird, wenn es wirklich Demokratie sein soll, jeden vernünftig denkenden Menschen zum Antidemokraten machen muss. In heutigen Zeiten ist das ein Gütesiegel.

    Man wird noch vieles hinnehmen müssen, was man verursacht hat, hier in Deutschland… Die USA schaffen es nicht, bei maximaler Redefreiheit und maximal hohen Kosten im Strafvollzug ihr Land friedlich zu halten.

    Willkommen in den Vereinigten Staaten von Deuropa!

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  2. Carey Campbell   Sonntag, 25. Oktober 2015, 14:41 um 14:41

    Boris Palmer hat Recht.
    Green Party Green TV
    https://www.youtube.com/watch?v=AXm-kkflDvM

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