Hannelore Krafts (SPD) Kinderprojekt Kekiz ohne große Wirkung

Kinder am Existenzminimum

Wie gerecht ist die deutsche Sozialpolitik? Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.

Hannelore Krafts (SPD) Kinderprojekt Kekiz ohne große Wirkung

Der Handlungsdruck ist groß. In NRW muss jetzt schon fast jedes fünfte Kind von Hartz IV leben – Tendenz steigend. 2012 machte es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Chefsache, daran etwas zu ändern. Ihr Anspruch war, kein Kind zurückzulassen, und zwar durch eine Politik, die auf Vorbeugung setzt. Vier Jahre später sind die Ergebnisse überschaubar. In den 18 Modellkommunen gibt es zwar einige positive Ansätze.

Politik für Kinder ins Blaue hinein

Den Beweis, dass vorbeugende Politik in der Breite Wirkung erzielt und öffentliche Haushalte entlastet, kann Hannelore Kraft aber nicht liefern. Die Wirksamkeit der rot-grünen NRW-Politik bei der Bekämpfung der Kinderarmut ist damit weiterhin nicht überprüfbar. Prävention im Blindflug nennen das die Wissenschaftler vom Projektpartner Bertelsmann-Stiftung. Angesichts der Dimension der Kinderarmut spricht dennoch einiges dafür, die vielversprechenden Ansätze in den Kommunen fortzuführen. Zumal sich der finanzielle Aufwand in Grenzen hält. Viel entscheidender ist es aber, nicht nur an den Symptomen zu laborieren. Denn die wichtigste Ursache für Kinderarmut ist die prekäre Situation der Eltern. Ohne wirksame Beschäftigungs- und Strukturpolitik im Land ist den Kindern nicht wirklich zu helfen.

„Land und Kommunen werden weiter daran arbeiten müssen, um Prävention nicht im Blindflug zu betreiben“, lautet ein Fazit der Begleitstudie der Bertelsmann-Stiftung, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorab vorliegt. Kekiz ist ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). An dem Projekt sind bisher 18 Modellkommunen in NRW beteiligt. Seit 2012 sollen dort alle Behörden bei der Bekämpfung von Kinderarmut möglichst lückenlos zusammenarbeiten. Heute Nachmittag will Kraft die Studie zusammen mit Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, in Düsseldorf vorstellen. Wesentliches Ziel von Kekiz ist es, frühzeitig in die Zukunft sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu investieren, um Folgekosten für die Gesellschaft durch Arbeitslosigkeit, Frühverrentung oder Drogenabhängigkeit möglichst gering zu halten. Dass dies durch Kekiz gelingen kann, lässt sich aber der Studie zufolge bisher nicht beweisen. Zwar gibt es in einzelnen Städten vielversprechende Ansätze. Im Bericht der Bertelsmann-Stiftung heißt es jedoch: „Der Nachweis fiskalischer Effekte präventiver Maßnahmen ist ausgesprochen komplex.“ Externe Faktoren wie demografischer Wandel oder Zuwanderung machten es schwer, die Effekte dieser vorbeugenden Politik nachzuweisen. Rheinische Post

Kinder werden sehr wohl zurückgelassen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will heute in der Staatskanzlei eine Zwischenbilanz zu einem ihrer wichtigsten Projekte ziehen: „Kein Kind zurücklassen“. Dabei geht es darum, Kinder und Jugendliche frühzeitig zu unterstützen. Motto: Wenn wir heute in junge Menschen investieren, profitiert irgendwann die ganze Gesellschaft davon. Ausgerechnet in diese Bilanz hinein präsentiert ein großer Pädagogenverband eine für die Landesregierung wenig schmeichelhafte Umfrage. An den Grundschulen werde zu viel gespart: zu wenig pädagogisches Personal, zu große Klassen, schlechte Ausstattung mit modernen Medien.

Klagen über Unterrichtsausfälle und Personalprobleme an Schulen hören wir seit Jahren. Aber nun kommen zwei schwierige Aufgaben hinzu, die eigentlich eine besondere Investition erforderten: die Integration von Flüchtlingskindern und der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern. Dass offenbar nur wenige junge Flüchtlinge und Kinder mit Behinderungen Lehrer mit der erforderlichen Spezialausbildung haben, ist bedenklich. Die Umfrage lässt befürchten, dass schon in der Grundschule viele Kinder zurückgelassen werden. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen

Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzenden der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Protest der Verbände und unserer Partei wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen.

Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurückziehen. Für Rechtsvereinfachungsvorschläge, die die Rechte der Betroffenen stärken und Bürokratie abbauen, steht DIE LINKE zur Verfügung. Natürlich sind Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbände bei der Erarbeitung einzubeziehen.

Hartz IV muss weg, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen müssen her.“

Was sagt es über Deutschland aus, wenn jedes siebte Kind am Existenzminimum aufwächst? Die Bundesrepublik könnte es sich locker leisten, anständige Arbeitslosenunterstützung zu zahlen. Insbesondere sollte sie das für alleinerziehende Eltern und Familien am Existenzminimum tun. Stattdessen zieht das Jobcenter Kindergeld von der Grundsicherung ab und Jobvermittler dürfen bei Verstößen gegen Auflagen das Existenzminimum von Familien zusammenkürzen. Welches Menschenbild liegt dieser sanktionsbasierten Arbeitslosenhilfe zugrunde?

Fordern, nicht fördern

Das größte Armutsrisiko in Deutschland tragen seit Jahrzehnten alleinstehende Frauen. Damit betrifft Armut genau die Gruppe, die am dringendsten Unterstützung bräuchte. „Kinder sind unsere Zukunft“ ist eben nicht nur eine hohle Phrase aus der Bildungspolitik. Alleinstehende mit Kindern sind aufgrund von Erziehungsarbeit besonders oft auf Grundsicherung angewiesen. So geraten Millionen Menschen unverschuldet in den Leistungsbezug. Sie sind nicht arbeitsunwillig, aber dennoch unzureichend abgesichert. Ganz zu schweigen von ihren Rentenaussichten.

Es bedarf einer sanktionsfreien Grundsicherung, insbesondere dort, wo Kinder groß werden. Denn nach einem zeitgemäßen Menschenbild, fernab von sozialdarwinistischen Ansichten einer neoliberalen Wirtschaftslogik, braucht der Mensch zur Entfaltung zuerst die Förderung, also ein Grundmaß an finanzieller Unabhängigkeit und Sorglosigkeit. Nicht eine hohle Forderung nach dem Motto „Arsch hoch“, wie Goldkettchen-Sozialdemokrat Gerhard Schröder sie dachte. Alleinstehende kommen meist gar nicht erst dazu, sich hinzusetzen.

Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Verheiratete „Dinks“ (Double Income, No Kids) sind gesellschaftliche Gewinner. Und Demografen wundern sich über Deutschlands rückläufige Geburtenrate. Gareth Joswig, taz – die tageszeitung

Kinderexistenzminimum sichern

Zu den Äußerungen von Sozialministerin Andrea Nahles, die geplante Änderung zur Aufteilung des Sozialgeldes von Kindern getrennt lebender Eltern nicht weiter zu verfolgen, erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Koalition hat endlich Einsicht gezeigt und verhindert zumindest eine noch weitergehende Kürzung für Kinder von alleinerziehenden Eltern. Die gesetzlich vorgesehene Aufteilung des Sozialgeldes für alle Kinder getrennt lebender Eltern hätte das kindliche Existenzminimum von noch mehr Kindern gefährdet. Denn wenn Kinder zwischen zwei Elternhäusern wechseln, fallen nicht für einen Haushalt weniger, sondern für beide mehr Kosten an. Diese Regelung galt schon bisher für die getrennten Eltern, die beide Grundsicherungsleistungen erhalten.

Der tageweise Abzug des Sozialgeldes hätte nun auch Mütter, deren Ex-Partner nicht Grundsicherung bezieht, getroffen. Dies hätte nicht nur mehr Bürokratie für die Betroffenen und die Jobcenter bedeutet, sondern auch den Streit zwischen den Eltern geschürt. Will die Bundesregierung die Situation Alleinerziehender im SGB II wirklich verbessern, sollte sie für diese Bedarfsgemeinschaften endlich eine einfache und bürokratiearme Lösung mit einem Mehrbedarf einführen. Das wäre unbürokratisch und gerecht. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

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