Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Künstler und Kreative besonders stark betroffen

Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig. Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht.

Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ angepackt würde. Seine Vorschläge wie Arbeitslosengeld Q, also eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, aber nur bei gleichzeitiger Teilnahme an einer Qualifizierung, bleibt aber weit hinter den Hoffnungen der Menschen zurück.

Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht. Er geht sogar so weit, dass er Sanktionen und Zwangsversteigerungen, unter denen Millionen von Menschen täglich leiden, als „keine Schikane“ sieht. Um Martin Schulz davon zu überzeugen, dass diese Themen eben nicht, wie Kandidat Schulz meint, „ein bisschen überhöht“ sind, sondern ein tatsächliches Problem darstellen, hat Sabine Martiny, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, diese Petition gestartet. Soweit Martin Schulz – der sicher noch nie in einer Schlange im Job-Center gestanden hat, dem es noch nie so dreckig gegangen ist, dass er sich geschämt hat, irgendwo als Bittsteller auftreten zu müssen.

Sabine Martiny, Bundestagskandidatin in NRW für die Piratenpartei:

Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber doch bitte nicht, wenn der Mensch allen zur Last fällt, Steuergelder verbraucht, statt Steuern zu zahlen, wenn er sogar vielleicht gar nicht arbeiten will. Diese Denkweise sitzt tief in der Gesellschaft, schadet und lässt jede Solidargemeinschaft platzen. Zwischen 3 und 5 Prozent der Menschen werden immer abhängig von staatlicher Unterstützung sein, egal ob gewollt oder ungewollt. Menschen aber mit Sanktionen zu drohen, damit sie reibungslos funktionieren, ist absolut unwürdig, verursacht Leid und setzt vor allem diejenigen herab, die drohen! Als Lehrerin und Pädagogin wie auch als Mutter war mir immer klar, dass Bestrafung das wirkungsloseste aller Mittel ist, um etwas im Verhalten von Menschen zu ändern.

Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig. Mir fällt dazu nur ein Wort ein: MIES!

„Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu!“

Politiker – mit ihrem ‚Sorglospaket‘ bis zum Tod – haben ganz offensichtlich verlernt, sich in die Menschen hineinzuversetzen, von denen sie gewählt wurden und von deren Steuern sie finanziert werden! Eine sozialdemokratische Haltung ist das mitnichten, aber einmal gemachte Fehler zu revidieren – dazu gehört Rückgrat, Anstand und Mut! Eigenschaften, die die SPD schon lange der Macht zuliebe aufgegeben hat. – Piratenpartei Deutschland

Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV

Fast jeder vierte Arbeitslose fällt nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System. Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen.

Den Daten zufolge sind im vergangenen Jahr mehr als 580.000 Menschen in die staatliche Grundsicherung abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste. Das waren 23 Prozent aller im letzten Jahr arbeitslos gewordenen Personen.

Laut Bundesregierung profitierten in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 239 kurzzeitig beschäftigte Personen wie Künstler und andere Kreative von der Arbeitslosenversicherung, obwohl für sie eine Sonderregelung mit niedrigeren Zugangshürden gilt.

Künstler und andere kurzfristig Beschäftigte müssten weiter damit rechnen, trotz ihrer Beitragszahlungen nur in Ausnahmefällen über das Arbeitslosengeld abgesichert zu sein, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „So droht die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimation zu verlieren“. Saarbrücker Zeitung

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