Horror-Gipfel in Hamburg und das G20-Treffen

Türkische Botschaft: Erdogan kann in Konsulaten auftreten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. „Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Horror-Gipfel in Hamburg und das G20-Treffen

Diese Entscheidung liege allein bei Präsident Recep Tayyip Erdogan, betonte Sogukoglu. Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt vor oder nach dem G20-Gipfel abgewiesen und eine solche Veranstaltung untersagt. Dem folgte am Freitag ein grundsätzliches Verbot für alle ausländischen Staatsgäste und Oppositionspolitiker, sofern sie in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer deutschen Wahl oder einer Abstimmung im jeweiligen Land in Deutschland auftreten wollen. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen. Rheinische Post

Kein Auftritt Erdogans in Deutschland

Der G20-Gipfel Ende der Woche könnte zum Horror-Gipfel werden. Denn die Drohungen des Innenministers und von Hamburgs Bürgermeister, gegen Ausschreitungen mit „Null Toleranz“ vorgehen zu wollen, werden vermutlich ins Leere laufen. Die gewaltbereite, in diesem Fall vor allem linksautonome Szene beeindruckt das nicht. Krawall ist Teil ihres Protestes. Sie hat bereits mobil gemacht. Auch dürften die ministeriellen Warnungen die Bürger in Hamburg nicht beruhigen. Für viele an der Alster ist das Treffen ja bereits ein Horror-Gipfel: Seit Wochen leiden sie unter den extremen Sicherheitsvorkehrungen, und sie müssen erhebliche Einschränkungen im täglichen Leben hinnehmen. Das alles geht an die Grenze des Zumutbaren – oder schon darüber hinaus.

Außerdem: Jene, die wie gestern aus guten Gründen gegen das Treffen der Mächtigen und gegen ihre globale Politik demonstrieren, müssen fürchten, dass sie entweder nicht wahrgenommen oder in die zu erwartenden Ausschreitungen hineingezogen werden. Wenn das alles so eintreffen sollte, wird Hamburg für ein großes Gipfel-Desaster stehen. Politisch allemal, denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Ergebnisse den Aufwand vermutlich nicht rechtfertigen. Was auch daran liegt, dass Donald Trump im Weißen Haus regiert. Vielleicht kommt es jedoch ganz anders – friedlich und erfolgreich für alle. Schön wär’s.

Doch selbst dann stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin sich und den Menschen in der Stadt einen Gefallen getan hat, als sie Hamburg zum Gipfel-Standort auserkor. Nun entgegnen einige: In einem Rechtsstaat müssen solche Treffen auch in einer Metropole möglich sein. Doch die Begleiterscheinungen darf man nicht ignorieren. Die letzten großen Gipfel hierzulande fanden in der Abgeschiedenheit von Heiligendamm und Elmau statt – darunter hat der Rechtsstaat bestimmt nicht gelitten.

Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass Ankara partout nicht bereit war, Bundestagsabgeordneten den Besuch dort zu gestatten, gab die Kanzlerin grünes Licht für den Abzug der Truppe. Diesmal wurde nicht so lange gefackelt. Und das ist gut so. Es gibt wohl kaum ein anderes Staatsoberhaupt, das so wie Recep Tayyip Erdogan den Kritikern daheim Redeverbot erteilt, aber gleichzeitig darauf beharrt, auch in der Fremde vor seinen Landsleuten mit markigen Worten auftreten zu können. Demokratie und Menschenrechte von anderen einfordern, aber sie im eigenen Land mit Füßen treten, das passt nicht zusammen.

Schon deshalb müssen Erdogan Grenzen gesetzt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass aus dem G20-Gipfel kommende Woche in Hamburg nur ein G19-Treffen wird. Erdogan hätte das selbst zu verantworten. Es ist auch richtig, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel noch einen Schritt weitergehen will: Alle öffentlichen Auftritte von Personen, die geeignet sind, politische Konflikte aus anderen Staaten nach Deutschland zu tragen, sollten kritisch hinterfragt werden.

Man denke nur an das hochumstrittene Verfassungsreferendum vor zwei Monaten in der Türkei, für das auch in Deutschland geworben wurde. Dem wechselseitigen Verständnis zwischen Deutschen und hier lebenden Türken hat das gewiss nicht gedient. Beim aktuellen Auftrittsbegehren Erdogans kommt noch hinzu, dass die Sicherheitslage in Hamburg auch so schon stark angespannt ist. Eine öffentliche Rede Erdogans am Rande des Gipfeltreffens hätte diese Situation noch weiter verschärft. Auch deshalb war Erdogans Vorhaben schlicht eine Provokation. Lausitzer Rundschau

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