Innenminister Jäger angezählt – Ministerpräsidentin schwach

Kraft und Jäger unter Druck

Ralf Jäger ist zweifellos eine Schlüsselfigur im NRW-Kabinett. Ralf Jäger und Hannelore Kraft hätten ahnen müssen, dass sich diese Kölner Silvesternacht nicht zu einem lokalen Ereignis würde herunterreden lassen.

Innenminister Jäger angezählt – Ministerpräsidentin schwach

„In der Sondersitzung des Landtages NRW am 14.01.2016 zur Causa Jäger lieferte der Minister zwar jetzt ein überraschendes Lob für die Kölner Polizei in der Silvesternacht. Doch Antworten auf die Frage nach der Verantwortung für das Desaster lieferte er immer noch nicht. Wie auch in der HoGeSa-Affäre 2014 und anderen Fällen sind immer die Anderen schuld.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fand ebenfalls viele warme Worte in ihrer schwachen Rede, Erklärungen lieferte sie aber ebenfalls keine. Dass SPD und Grüne im Landtag jetzt auch noch die Dreistigkeit besitzen, eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu beschliessen, zeigt deutlich, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Opfer der Silvesternacht geht.“ Piratenpartei Deutschland

Kraft und Jäger unter Druck

Hannelore Kraft scheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig. Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Ministerpräsidentin viel zu lange! Zweifelhaft bleibt auch, ob ihre Reaktion ausreicht, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Ein 15-Punkte-Paket ist das eine, Vertrauen in eine Regierung aber ist etwas anderes.

Polizeipräsidenten kann man loswerden, die politische Verantwortung nicht. Kraft und noch mehr ihr Innenminister können von Glück sagen, dass sie es mit dieser und keiner anderen Opposition zu tun haben. Das ist auch der Grund dafür, dass sich die Ministerpräsidentin überhaupt traut, an ihrem Innenminister festzuhalten. Sie tut es aus politischem Kalkül – aber kann sie es auch aus Überzeugung tun?

Ralf Jäger ist zweifellos eine Schlüsselfigur im NRW-Kabinett. Sein Rauswurf ein gutes Jahr vor der Landtagswahl käme mehr als ungelegen. Doch die Liste seiner Versäumnisse ist mittlerweile beachtlich lang. Spätestens mit ihrer gestrigen Erklärung im Landtag lässt sich Hannelore Kraft dafür in Mithaftung nehmen. Ein riskanter Kurs.

Unerklärlich bleibt, warum es so lange dauern konnte, bis in der Staatskanzlei alle Alarmlampen angingen. Wer hat wann was gewusst? Wer hat wann was wem berichtet? Warum hat man Polizeipräsident Wolfgang Albers und Oberbürgermeisterin Henriette Reker so lange das Feld überlassen? Fragen über Fragen – auf die es auch nach zwei Wochen keine befriedigenden Antworten gibt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss scheint unvermeidlich.

Ralf Jäger und Hannelore Kraft hätten ahnen müssen, dass sich diese Kölner Silvesternacht nicht zu einem lokalen Ereignis würde herunterreden lassen – erst recht nicht in Anbetracht der gesellschaftspolitischen Großwetterlage. Ihre Krisenkommunikation war einer NRW-Landesregierung schlicht unwürdig. Inzwischen hallt das Echo global zurück.

Von eigenen Versäumnissen aber will Rot-Grün weiterhin nichts wissen. Der selbstgefällige Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer im Plenum sprach da Bände.

Die NRW-Ministerpräsidentin selbst hat gestern viel über ihre Stärken und noch mehr über ihre Schwächen verraten. Mit ihrer so ernsthaft vorgetragenen wie aufrichtig wirkenden Entschuldigung an die Frauen, die in Köln Opfer wurden, hat sie einmal mehr ihr Gespür bewiesen. Da war sie wieder – die Landesmutter und Kümmerin. Jene Hannelore Kraft, die eine klare Vorstellung von ihrer Politik hat und diese beharrlich und streitbar verfolgt – gegen alle Widerstände und oft mit einigem Erfolg. Warum? Weil sie entschlossen und ganz unerschrocken führt.

Genau diese Führung aber lässt Hannelore Kraft im Moment der politischen Krise vermissen – und das nun schon zum wiederholten Mal. Darum ist der Fall Köln längst auch ein Fall Kraft. Westfalen-Blatt

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