Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden

"Zum Erfolg verdammt"

Das fängt ja gut an, noch ehe es angefangen hat mit den Koalitionsgesprächen. Alexander Dobrindt (CSU) spricht davon, die Grünen-Vorstellungen über Familiennachzug in der Flüchtlingspolitik seien „linke Spinnereien“.

Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden

Diese Ausdrucksweise ist dummes Zeug. Alexander Gauland (AfD) sieht eine Migrationswelle von zweieinhalb Millionen zumeist „schlecht ausgebildeter Muslime“ auf Deutschland zurollen. Das ist die derzeit übliche Gauland-Hetze und beweist einmal mehr, wie sehr dieses Land auf Knien danken muss, dass niemand mit der AfD Koalitionsgespräche zu führen braucht. Dem Altlinken Trittin muss man wahrhaftig nicht in allem folgen, aber an dieser Stelle hat er recht: Beim Familiennachzug geht es um urchristliche Werte, um Humanität. Unstrittig ist: Wer uneingeschränkt asylberechtigt ist, dem darf man nicht verwehren, seine minderjährigen Kinder, den Ehepartner oder auch Eltern nach Deutschland zu holen.

Begrenzt ist, und dieses Modell könnte zukunftsfähig sein, der Familiennachzug derzeit für Menschen, die zwar weder Asyl, noch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen können, denen im Herkunftsland gleichwohl Schaden droht. Man mag diese Abstufung für zynisch halten, aber hier gilt einmal mehr das Wort des früheren Bundespräsidenten Gauck: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Es wird aufschlussreich sein, wie die Parteien in den Koalitionsverhandlungen über das Flüchtlingsthema reden. Am Ende müssen Wege stehen, die gangbar sind und ethisch zufriedenstellend. Geplärre und dumpfe Parolen sind da von Übel. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Zurückhaltung beim Thema Familiennachzug – Merkel erwartet „auf vielen Gebieten Diskussionen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für „subsidiär geschützte“ Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Merkel: „Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen – und nicht in Interviews.“ Der Begriff „subsidiär geschützt“ bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht.

Die Grünen – mit der FDP möglicher Partner der Union in einer Jamaika-Koalition – wollen das Thema in den bevorstehenden Gesprächen nach vorn stellen. Nach dem Willen der Union soll der Familiennachzug für diese Flüchtlinge über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. Unmittelbar vor den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition verwies die CDU-Bundesvorsitzende auf die „sehr unterschiedliche Ausgangspositionen“. Es werde „mit FDP und Grünen noch auf vielen Gebieten Diskussionen geben“. Es sei aber „gut, dass CDU und CSU jetzt in allen zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik einig sind“, meinte die Kanzlerin. Neue Osnabrücker Zeitung

„Zum Erfolg verdammt“

Dass es verdammt schwer werden wird, aus politisch sehr unterschiedlichen Parteien eine gemeinsame Regierung zu schmieden, ist allen potenziellen Jamaika-Partner klar. Nach einer Phase des Wundenleckens, vor allem in der übel abgewatschten CSU, wird es nun allerdings höchste Zeit, sich darauf zu besinnen, wofür man gewählt worden ist. Nicht zum Jammern, nicht zum Vorbedingungen-Aufstellen, sondern zur Verantwortung gegenüber dem Land und seinen Bürgern. Denn der Wählerauftrag lautet klipp und klar: Regiert dieses Land vernünftig. Und nicht: Sichert meiner Partei die Pfründe. Eine Koalition aus CDU und CSU sowie aus Liberalen und Grünen ist noch längst keine abgemachte Sache, doch sie ist möglich.

Allerdings nur, wenn alle Partner zu Kompromissen bereit sind und Abstriche an den eigenen Programmen hinnehmen können. Koalitionsverhandlungen sind alles andere als Wünsch-dir-was-Veranstaltungen. Hier wird beinhart gestritten und auch mal gepokert und gepoltert. Das war schon immer so. Doch dieses Mal ist es mit vier Verhandlungspartnern am Tisch noch viel komplizierter, für alle vertretbare Kompromisse zu finden. Die schlechtere Alternative wäre ein Platzen der Verhandlungen und womöglich vorgezogene Neuwahlen. Davon hätte, von den Rechtspopulisten der AfD abgesehen, keine Partei etwas. Deutschland schon gar nicht. Bislang waren deutsche Regierungen auch ein Stabilitätsanker in Europa. Daran sollte sich mit einer Jamaika-Regierung nichts ändern. Mittelbayerische Zeitung

Weder verursachen Flüchtlinge in größerem Umfang soziale Konflikte, noch sind sie für die nun vielerorts diagnostizierte kulturelle Fremdheit verantwortlich. Wenn mehr Deutsche ins Tattoo-Studio gehen als sonntags in die Kirche, dann sind sie für ihre kulturelle Fremdheit schon selbst verantwortlich. Gleichwohl spaltet das Flüchtlingsthema die Gesellschaft in zwei Gruppen, die mehr übereinander herziehen, als dass sie miteinander ins Gespräch kämen. Die Grünen auf der einen Seite und die CSU auf der anderen Seite repräsentieren diese Gruppen. Es ist gut, dass sie jetzt nicht nur zu Gesprächen, sondern auch zu Lösungen gezwungen sind. Vielleicht wäre hier sogar ein ansonsten kaum vorstellbares Leitmotiv einer Jamaika-Koalition zu finden, sprich in der Antwort auf die Fragen: Wie verringern wir die gesellschaftliche Polarisierung? Wie stärken wir die Demokratie? Das wäre die idealistische Variante. Markus Decker – Berliner Zeitung

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