Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Erdogans Türkei - Abschied von Europa?

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar: Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich.

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Was die Türken reden, in der Moschee, bei Ditib oder im Kulturverein, hat deutsche Geheimdienste lange genug nicht interessiert. So ähnlich war es auch, wenn türkische Politiker nach Deutschland kamen, um hier Wahlkampf zu machen. Umso mehr sollten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz jetzt genau hinhören, was Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, wenn er in Deutschland ein Stadion oder eine Sporthalle füllt. Lobt er die Türken dafür, dass sie keine deutschen Staatsbürger wurden und Integration verweigern? Hetzt er gegen Kurden, oder spricht er seinen Anhängern gar sein Mitgefühl aus, dass sie unter einer Kanzlerin wie Angela Merkel leben müssen, in einem Land, das Nazi-Methoden benutzt? Es gilt, sehr genau hinzuhören in den nächsten Wochen.

Aber dennoch muss Erdogan hier reden dürfen. Es würde Deutschland schwächer machen, wenn man es ihm verbieten würde. Oder irgendeinem seiner Minister, die in den vergangenen Tagen als Vorboten schon mal getestet haben, wie die deutschen Behörden und die Bundesregierung reagieren. Wenn der türkische Potentat Deutschland Nazi-Methoden vorwirft, mag er sich bei seinen Leuten zum Helden machen, in der Welt aber macht er sich lächerlich. Demokratische Errungenschaften werden umso deutlicher, je mehr etwa die Versammlungs- und Redefreiheit, die wir in Deutschland haben, in der Türkei eingeschränkt werden.

Wenn Erdogan also hier auftritt, bedeutet das zunächst mal kein Einknicken. Es stellt vielmehr die Auge-um-Auge-Strategie des Herrschers aus Ankara gegen die demokratische Gelassenheit eines Staates, der sich seiner Werte sicher ist. Wenn Erdogan den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel weiter in einem türkischen Gefängnis sitzen lässt, wenn er die Gewaltenteilung rüde missachtet, ist das eine Katastrophe für die Türkei, aber kein Anlass bei uns die Grundrechte einzuschränken.

Erdogan soll reden. Geheimdienstexperten und Türkei-Experten hierzulande sollten aber jedes seiner Worte auf die Goldwaage legen. Schwäbische Zeitung

Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg): „Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren. Unsere Eltern und Großeltern haben unter Nazi-Besatzung gelebt. Ich kann nicht akzeptieren, dass das heutige Deutschland mit dem Nazi-Deutschland verglichen wird. Das ist eine Frechheit.“ Reinhard Hönighaus – Sprecher der EU-Kommission in Deutschland

Erdogans Türkei – Abschied von Europa?

Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen beschädigt, das könnte sich auch auf den Flüchtlingsdeal auswirken. Auf diesen kann die EU allerdings nur schwer verzichten.

Wie ist es um die EU-Türkei Beziehungen bestellt? Verabschiedet sich die Türkei gerade endgültig von der Demokratie? Steht der Flüchtlingsdeal auf der Kippe?

Ankara manövriert sich ins Abseits

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: „Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat“, sagt Knut Fleckenstein.
Nachdem sich das EU-Parlament bereits im vergangenen November für ein temporäres Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, sei mittelfristig auch eine Kürzung der Heranführungsmittel denkbar. Dies hänge vor allem vom Ausgang des Referendums am 16. April ab, mit dem Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei installieren will. Damit würden weitere demokratische Kontrollmechanismen abgeschafft. Knut Fleckenstein: „Wenn das Referendum in der Türkei positiv entschieden wird, fehlt jede Grundlage für eine weitere Annäherung mit der Türkei. Dann müssen wir auch über eine Kürzung der Heranführungsmittel sprechen.“

Dass Erdogan versucht, Stimmen für die geplante Demokratie-Aushöhlung auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einzuwerben, müsse mit allen Mitteln, die rechtlich zur Verfügung stehen, unterbunden werden, so Knut Fleckenstein: „Wir müssen uns natürlich an das Gesetz halten. Dennoch ist es mir zuwider, einem Menschen eine Bühne geben zu müssen, der so demonstrativ gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung kämpft. Ich stimme dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern voll und ganz zu, dass ein gemeinsamer europäischer Standpunkt sehr wünschenswert ist und deutlich macht, dass wir in der EU andere Werte vertreten.“

Zu Erdogans Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland erklärt Knut Fleckenstein: „Wenn Erdogan auch nur ein bisschen Respekt vor den Opfern der Nazidiktatur hat, dann muss er sich entschuldigen. Das ist eine Frage der Ehre.“ Europäisches Parlament – Fraktion der S&D, Deutsche Delegation – Deutscher Bundestag

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