Justizminister Maas: Behördengänge ohne Burka

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In der Debatte um Burkas in der Öffentlichkeit hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dass Behördengänge ohne Vollverschleierung erledigt werden sollen. „Nachvollziehen kann ich, dass man schon aus ganz praktischen Gründen nicht vollverschleiert in Behörden gehen kann, um seine Anliegen vorzutragen.

Justizminister Maas: Behördengänge ohne Burka

Wer dort erscheint, muss sich identifizieren und ausweisen – das geht nicht ohne Weiteres mit einer Vollverschleierung“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Bezogen auf Mütter, die ihre Kinder aus der Kita abholen, sagte Maas: „Losgelöst von der Verbotsdebatte: Die Erzieherinnen und Erzieher sollten zumindest erkennen können, wer die Kinder abholt.“ Grundsätzlich meint Maas: „Die Burkadebatte hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun, sondern ist eine Frage der Integration. Und: Wir müssen nicht alles verbieten, was uns nicht gefällt.“

Die Sendung von Anne Will, in der am vergangenen Sonntag eine vollverschleierte Frau auftrat, kritisierte Maas: „Es hilft nicht, eine Frau einzufliegen, die in der Burka vor laufenden Kameras Millionen Zuschauern den Eindruck vermittelt, in diesem Land sehe man an jeder Ecke vollverschleierte Frauen. Das erzeugt ein völlig falsches Bild.“ Maas betonte zugleich: „Eine solche Einladung auszusprechen, unterliegt allein der Entscheidungsfreiheit der Medien.“ Rheinische Post

Kuckart kritisiert: „Berlin drückt sich“

Für ein Verbot der Vollverschleierung sieht der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gegenwärtig „keine Chancen“. Das geht aus der Antwort Kauders auf ein Schreiben des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, hervor. Dieser hatte in einem Brief an den Unions-Fraktionschef für eine Verfassungsänderung mit dem Ziel geworben, die Vollverschleierung von Frauen im Grundgesetz zu verbieten. Für ein Burka-Verbot hat sich zwischenzeitlich ebenso wie Kuckart auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), ausgesprochen.

In einer in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung bedauerte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union ist, die Absage Kauders. „Berlin drückt sich um ein Verbot der Vollverschleierung“, kritisierte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker das Antwortschreiben des Berliner Unions-Fraktionschefs. Die NRW-Senioren-Union halte weiterhin an ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung fest.

Nach Angaben der NRW-Senioren-Union argumentiert Kauder in seinem Schreiben, es sei fraglich, ob ein Burka-Verbot „am Ende verfassungsrechtlich Bestand“ haben würde. Eine gegebenenfalls erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Burka-Verbot hätte den „sicherlich nicht erwünschten Effekt, dass das Tragen einer Burka dann faktisch den Segen des höchsten deutschen Gerichts erhalten würde“, befürchtet Kauder. Im Übrigen mache ein Verbot der Vollverschleierung „nur dann Sinn, wenn es auch im praktischen Leben durchsetzbar ist.“ Der CDU/CSU-Fraktionschef, der betonte, er sei persönlich gegen die Vollverschleierung, schreibt weiter wörtlich: „Ich sehe allerdings nicht, wie ein Polizist auf offener Straße die vollverschleierte Frau dazu anhalten soll, ihre Burka oder ihren Schleier abzulegen.“

Der Chef der NRW-Senioren-Union hält die Antwort Kauders für „nicht nachvollziehbar“. Kuckart bekräftigte seine Überzeugung, „dass die Vollverschleierung ohne jeden Zweifel für eine extrem frauendiskriminierende Auslegung des Islam steht und somit gegen das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt.“ Religionsfreiheit, so Kuckart weiter, „kann und darf verfassungsrechtlich nicht sakrosankt sein, wenn sie andere elementare Grundrechte verletzt.“ Deshalb sei es der „sauberste Weg“, das Grundgesetz zu ändern, um auch etwaigen Verfassungsbeschwerden gegen ein Burka-Verbot den Boden zu entziehen, meinte Kuckart. Senioren Union CDU

„Burka-Verbot mit dem Grundgesetz unvereinbar“

Jurist Fateh-Moghadam sieht „Zwangs-Säkularisierung“ europäischer Zivilgesellschaften

Ein Burka-Verbot nach französischem, belgischem und jetzt auch niederländischem Vorbild wäre in Deutschland nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verbot der Verschleierung im gesamten öffentlichen Raum werde oft paternalistisch mit der „Befreiung der muslimischen Frau“ begründet, oder moralistisch mit dem „Schutz der Werte der Republik“, sagte der Strafrechtsvergleicher Dr. Bijan Fateh-Moghadam vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ am Dienstagabend in Münster. „Beide Begründungen sind mit der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Strafrechts, die aus dem Grundgesetz folgt, und der Beschränkung des Strafrechts auf den Rechtsgüterschutz nicht vereinbar“.

Wenn religiös-fundamentalistische Staaten wie Saudi-Arabien oder Iran einen Verschleierungszwang ausübten, sollten europäische Rechtsstaaten darauf nicht mit dem Verbot der Verschleierung reagieren, warnte der Forscher. „Vielmehr sollte positive wie negative Religionsfreiheit garantiert werden – bei strikter Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates.“ Nach Frankreich und Belgien hatte zuletzt die niederländische Regierung einem Verbot zur Vollverschleierung auf öffentlichen Plätzen zugestimmt. Das Parlament muss das Gesetz noch verabschieden.
Solche Verschleierungsverbote führen nach Einschätzung des Wissenschaftlers zu einer „Zwangs-Säkularisierung“ der Zivilgesellschaft und Rechtsgrundsätze säkularer Demokratien wie die Religionsfreiheit und staatliche Neutralität geraten ins Wanken.

„Bislang blieb die Diskussion meist darauf beschränkt, ob Lehrerinnen in staatlichen Schulen den Schleier tragen dürfen“, sagte Fateh-Moghadam. Mit einer Ausweitung der Verbote auf den gesamten öffentlichen Raum werde ein „quasi-fundamentalistisches Regime der Laizität“ etabliert, das nicht mehr nur auf die Trennung von Kirche und Staat, sondern auf einen religionsfeindlichen Säkularismus ziele und religiöse Symbole im öffentlichen Raum unter einen Kulturvorbehalt stelle.

Burka-Verbote gehen dem Juristen zufolge weit über die bislang diskutierten Einschränkungen der Religionsfreiheit in Europa hinaus: „Während die Verdrängung religiöser Symbole aus staatlichen Schulen die Säkularität des Staates garantieren soll, führt die Verbannung religiöser, speziell muslimischer Symbole aus dem öffentlichen Raum zur zwangsweisen Säkularisierung der Zivilgesellschaft .“ Zwischen der Säkularität des Staates und der der Gesellschaft bestehe aber ein fundamentaler Unterschied.

„Die Diskussion über die Burka in Europa zeigt, dass die geänderte Wahrnehmung des Islams in der Folge der Anschläge des 11. Septembers 2011 zu einer Spannung im Verhältnis von Religion und Recht in Europa geführt hat, auf die unterschiedliche Rechtsordnungen verschieden antworten“, sagte der Rechtssoziologe und Strafrechtsvergleicher. Er sprach in der Ringvorlesung „Religion und Geschlecht“ des Exzellenzclusters.

In Frankreich und Belgien ist es seit dem vergangenen Jahr gesetzlich untersagt, sich mit einem Gesichtsschleier wie Burka oder Niqab an öffentlichen Orten aufzuhalten. Zuwiderhandlungen können mit Geldbußen, in Belgien sogar mit bis zu sieben Tagen Freiheitsstrafe geahndet werden. In den Niederlanden hat die Regierung auf Initiative des Vorsitzenden der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, das Burka-Verbot beschlossen, das im Laufe dieses Jahres im Parlament verabschiedet werden soll. Auch in Deutschland wird das Thema diskutiert. Zuletzt hatte sich die hessische CDU für ein Verbot von Ganzkörperschleiern ausgesprochen. Der CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Bauer etwa erklärte „Wer hier lebt, muss bereit sein, sein Gesicht zu zeigen“. Viola van Melis – Zentrum für Wissenschaftskommunikation des Exzellenzclusters „Religion und Politik“

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