Justizminister Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten

Grünen-Fraktionschef : Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen

Sonntagfrüh ging in Bautzen ein Flüchtlingsheim in Flammen auf. Einige betrunkene Schaulustige jubelten. In Clausnitz versuchte wenige Tage zuvor ein pöbelnder Mob zu verhindern, dass Flüchtlinge die für sie vorgesehene Unterkunft beziehen. Diese Vorkommnisse in Sachsen sind nur weitere Höhepunkte einer traurigen Statistik. In ganz Deutschland ist eine drastische Zunahme rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen. phoenix-Kommunikation

Justizminister Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten

Kriminalbeamte fordern Schnellverfahren gegen rechte Straftäter: Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert. Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine „schnellere Reaktion der Justiz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (RP).

Einer Tat wie Landfriedensbruch müsse eine Strafe auf den Fuß folgen. „Vorbild könnte das Berliner Modell sein, wonach jugendliche Intensivtäter schnell abgeurteilt und auch bestraft werden“, sagte Böhl. Auch bei den Rechtsextremen gebe es Intensivtäter, die von einem Ort zum anderen reisten, um dort Krawall zu machen. „Für solche Schnellverfahren müsste die Justiz eigene Kammern oder Bereiche abstellen, die sich dann nur mit diesen Taten befassen“, forderte der Vize-Chef der Kriminalbeamten. RP

Gewalt gegen Flüchtlinge – Wie rassistisch ist Deutschland?

Die Bundesregierung warnt vor einem „immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Deshalb müsse der Staat „seine Kräfte bündeln“. Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit und „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt“, sagte Maas. Er verwies auf einen „dramatischen Anstieg“ der rechtsextremen Straftaten in Deutschland.

Flüchtlinge in Griechenland führen Krieg untereinander Sommer 2015

https://youtu.be/pJdsTtOGrKA?t=13s

NPD-Verbotsantrag „ein Signal“

So habe es im vergangenen Jahr über 1000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben. Bei einem für März einberufenen Gipfel der Bundes- und Landesjustizminister solle deshalb unter anderem die bessere Zusammenarbeit der Behörden vorbereitet werden. Maas schlug „die Spezialisierung von Staatsanwaltschaften“ vor. Man werde sich mit der Frage beschäftigen, „was wir präventiv tun können, um eine weitere Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern.“ Von dem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das auf Antrag der Bundesländer angestrengt wurde, erwartet Maas als ehemaliger Antragsteller „ein Signal, dass der Staat sich nicht alles gefallen lässt“.

Es sei „unerträglich, dass eine solche Partei auch noch mit Wahlkampfkostenerstattung honoriert“ werde. Selbst wenn die NPD verboten würde, „bedeutet das ja leider nicht, dass es in unserem Land keinen Rechtsextremismus mehr gibt“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfalle, werde der Gesellschaft und der Politik die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen. „Das bleibt eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft.“ RND

Grünen-Fraktionschef: Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen

„Innenminister in der Pflicht“ – Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeindlicher Hetze

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe mehr Schutz für Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Die Innenminister seien in der Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Es grenze an „Staatsversagen“, wenn der Staat bei seiner Verantwortung für Geflüchtete kläglich scheitere.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag wurden allein in diesem Jahr bis zum 15. Februar 118 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt. Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe in Sachsen forderte Hofreiter, strafrechtlich relevante Hetze, Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. „No-Go-Areas darf es in Deutschland nicht geben. Und niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er Menschen bedroht, angreift oder menschenverachtend beschimpft“, betonte der Grünen-Politiker. Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Clausnitz jetzt Bautzen – Kaltland Sachsen

https://youtu.be/5rUNLqSPkDU

2 Meinungen zu "Justizminister Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten". Wie lautet Ihre?

  1. Joseph Goebbels   Sonntag, 28. Februar 2016, 17:51 um 17:51

    So einer war immer mein Wunschkind!

    Antworten
  2. Diesen Zusammenschluss   Dienstag, 23. Februar 2016, 11:05 um 11:05

    gibt es im Parlament schon sehr lange. Eigentlich gab es ihn in der BRD schon immer. Nur hat man den gewalttätigen Flügel mit einem funktionierenden Sozialstaat immer still halten können.

    Nach Abschaffung des Sozialstaates in 2005 zeigte sich immer deutlicher die hässlich-deutsche Fratze wieder, die jetzt in ‚Krisenzeiten‘ noch deutlich hässlicher wird.

    Ein absolutes Versagen des Staates. Das muss man so benennen wie es ist. Merkel tut es mit Absicht, Gauck wohl auch. Beide haben das in der Kinderstube lernen dürfen, auch ohne Talent. Arschkriecherei und Kollaboration haben gereicht. Jetzt, wo man sich an der Welt rächen kann für die Entbehrungen (Bananenneid) der Jugend, jagen beide ihre Kinderstube in die Luft und mutieren zu Tötungsmaschinen der Finanzoligarchen und Wirtschaftslobbyisten…

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