Kampf gegen die Plagen – Traditionspflege in der Bundeswehr

Als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen (CDU) Chefin der Bundeswehr – und nicht Zeitgeistministerin. Im Zuge des Falls Franco A. und anderer rechtsextremer Soldaten lässt sie sich von den Grünen und anderen Anti-Militaristen so weit treiben, dass sich die Truppe von ihr entfremdet.

Kampf gegen die Plagen – Traditionspflege in der Bundeswehr

Schon im Juni 2014 gab es einen Appell von 30 Historikern an die Ministerin, Kasernen von Namensgebern mit problematischem Hintergrund zu befreien. Außerdem laufen darüber an den betroffenen Standorten schon seit Jahren Gespräche mit Kommandeuren und Kommunen. Ursula von der Leyen hat erst reagiert, als es für sie selbst wegen Franco A. eng geworden ist. Sie hat überreagiert und als oberste Dienstherrin ausgedient. Westfalen-Blatt

Die Bundeswehr ist bei der intern ausgerufenen Suche nach Wehrmachtsdevotionalien gründlich vorgegangen. Vitrinen, Keller, Gerümpelecken und Aufenthaltsräume wurden durchforstet, kein Stahlhelm blieb verschont, kein Liederbuch ungeprüft. Ein Bild Helmut Schmidts (SPD) in Wehrmachtsuniform wurde in einer Hamburger Kaserne entdeckt und abgehängt, beim Luftgeschwader Immelmann traf es die Erinnerung an den früheren Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU). So sieht deutsche Gründlichkeit aus. Natürlich ist es richtig, dass die Verteidigungsministerin jetzt die letzten nach Wehrmachtsgrößen benannten Kasernen umbenennen lassen will. Doch das ist nicht neu. Schon Rudolf Scharping (SPD) begann damit vor fast 200 Jahren und ließ Kasernen nach Widerstandskämpfern taufen. Die verbliebenen Reste, etwa die Namen Marseille oder Lent, hätte Ursula von der Leyen (CDU) längst erledigen können, ja müssen.

Auch ist die geplante Neufassung des an sich schon sehr eindeutigen Traditionserlasses von 1992 eher eine Petitesse: Wenn in historischen Schauen Wehrmachtsgegenstände gezeigt werden, muss der Zusammenhang erklärt werden. Ja, was denn sonst? Das alles ist ein Fall absichtlicher politischer Desorientierung. Es mag zwar ein paar Ewiggestrige geben, auch Neonazis, die in der Wehrmacht ihre Idole finden, aber wirkliche Ausstrahlung hat die Armee Hitlers auf die heutige Generation nicht mehr, auch nicht auf die übergroße Mehrheit der Soldaten. Zum Glück. Der von den Linken geforderte „radikale Bruch mit der Wehrmachtsvergangenheit“ ist nicht notwendig, es gibt ihn längst. Die Fokussierung auf falsche Traditionen ist simple Ablenkung. Es ist Ablenkung davon, dass die rechtsextremistischen Umtriebe des jungen Soldaten Franco A. und seiner Freunde von Vorgesetzten nicht ernst genommen wurden. Es ist Ablenkung davon, dass die internen Kommunikations- und Warnstrukturen nicht funktionierten.

Und dass ganz locker 1000 Schuss Munition abgezweigt werden konnten. All das hat die Verteidigungsministerin politisch zu verantworten. Und in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers fällt die absurde Tatsache, dass Franco A. in seinem Doppelleben ohne jegliche Arabisch- und Ortskenntnisse als syrischer Asylant durchging. Und dass solche Mängel im Asylverfahren offenbar keine Einzelfälle sind. Das sind sehr einfache und sehr konkrete Vorfälle, die große Sorgen machen müssen. Neuer Ungeist ist das Thema, nicht der alte. Und deshalb hilft die Bilderstürmerei wenig. Lausitzer Rundschau

Umbenennung von Kasernen

Tradition ist die Überlieferung von Werten und Normen.“ Lapidar beginnt der Erlass, der den Umgang mit dem militärischen Erbe regelt. Die Frage, was in diesem Sinne der soldatischen Treue wert ist, ist so alt wie die Bundeswehr und wird zurecht erneut diskutiert, seit der Stubendurchgang, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angesichts der jüngsten rechtsextremen Umtriebe angeordnet hat, Gegenstände zu Tage fördert, die mit dem offiziellen Verständnis nicht zu vereinbaren sind. Deutschland wird die Geister der Vergangenheit nicht los. Anders als die US-Streitkräfte, die nicht nur Kasernen sondern sogar Waffensysteme nach Generälen benennen, deren Meriten oft tief im 19. Jahrhundert erworben sind, kann die Bundeswehr angesichts der Geschichte der Wehrmacht gerade nicht auf eine ungebrochene – und damit positiv konnotierte – militärische Tradition verweisen.

Seit jeher ist der Erlass der Versuch, den rechten Rand zu bändigen: 1965 ging es um alte Nazis, die die Bundeswehr mit aufbauten, 1982, als die heutige Fassung entstand, um ihre modernen Wiedergänger. Offenbar ohne Erfolg. Denn die Vorschrift will auf Begriffe wie „Treue, Tapferkeit und Gehorsam“ so wenig verzichten wie auf deren „sittlichen Rang“ im Rahmen des Grundgesetzes. Dass die Ministerin mit dem Eisenbesen durch die Kasernen fegt, ist richtig. Dass die Namen diverser Einrichtungen überdacht werden, ebenso. Umbenennungen gab es in den vergangenen Jahren einige. Vielleicht mag man ja nun eine „Pionierkaserne Nr.1“ haben. Das eigentliche Problem wird das nicht lösen. Bewusstsein kann nicht befohlen werden – demokratisches schon gar nicht. Südwest Presse

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