Keine Auskünfte über Versicherte bei privaten Wirtschaftsauskunfteien

Patienten zweiter Klasse in die Datenbank

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nach Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff keine Auskünfte über Versicherte bei privaten Wirtschaftsauskunfteien und Adresshändlern einholen. Darauf weist Voßhoff in einem Mitte April an Krankenkassen verschickten Schreiben hin, das dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. Bundesdatenschutzbeauftragte: Krankenkassen dürfen Auskunfteien nicht nach Versicherten fragen Nach einer Erhebung der Bundesdatenschutzbeauftragten nutzt bisher „eine kleine Zahl“ […]

Keine Auskünfte über Versicherte bei privaten Wirtschaftsauskunfteien

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nach Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff keine Auskünfte über Versicherte bei privaten Wirtschaftsauskunfteien und Adresshändlern einholen. Darauf weist Voßhoff in einem Mitte April an Krankenkassen verschickten Schreiben hin, das dem Radioprogramm NDR Info vorliegt.

Krankenkasse Privat Gesetzlich Versichert

Bundesdatenschutzbeauftragte: Krankenkassen dürfen Auskunfteien nicht nach Versicherten fragen

Nach einer Erhebung der Bundesdatenschutzbeauftragten nutzt bisher „eine kleine Zahl“ von Krankenkassen die Dienste von Auskunfteien, um Informationen zur Zahlungsfähigkeit von freiwillig Versicherten oder deren Adresse zu ermitteln. Dies sei unzulässig und verletze das Sozialdatengeheimnis, so Voßhoff. Sie forderte die Kassen auf, die Praxis einzustellen.

Nach Recherchen von NDR Info arbeiten derzeit noch mindestens zwei große Betriebskrankenkassen mit Auskunfteien zusammen, die Deutsche BKK und die mhplus Krankenkasse. Bei beiden Kassen sind insgesamt 1,7 Millionen Menschen versichert. Die Deutsche BKK hat ihren Vertrag mit der Schufa nach eigenen Angaben nun fristgerecht gekündigt und will bis zum Eintritt der Kündigung keine Daten mehr abfragen. Die mhplus dagegen prüfe, ob eine Zusammenarbeit mit der Auskunftei Creditreform in engem Rahmen weiterhin möglich sei, so eine Sprecherin. Im Gegensatz zu Abfragen über Versicherte, so die Bundesdatenschutzbeauftragte in ihrem Schreiben, seien Auskünfte zu Daten von Arbeitgebern, die Beiträge schuldig blieben, zulässig.

Thomas Riemann vom Branchenverband der Wirtschaftsauskunfteien bezeichnete das Schreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten als „geschäftsschädigend.“ Einige Krankenkassen hätten die Kooperation umgehend eingestellt: „Es fällt natürlich zunächst mal ein ganzer Teil von Auskünften weg, die wir sonst an die Krankenkassen erteilen. Und wir versuchen natürlich bei den Krankenkassen das Bewusstsein herzustellen, dass wir hier nichts Unerlaubtes tun.“ Das von der Bundesdatenschutzbeauftragten unterstellte Problem „existiert nicht“. „In dem Schreiben der Bundesbeauftragten hört es sich so an, als würde der gesamte Datensatz, der dort gespeichert ist, uns, also den Auskunfteien, übermittelt. Das ist natürlich nicht der Fall“, so Riemann.

Christine Richter vom BKK Dachverband sprach von einem „Dilemma“ für die Krankenkassen, die verpflichtet seien, ausstehende Beiträge von freiwillig Versicherten einzutreiben. Die Kassen würden regelmäßig von ihren Aufsichten geprüft: „Und dann steht im Prüfbericht: Diese Kasse hat noch Beitragsrückstände, die sie nicht eingetrieben hat. Das hört sich sehr nach Nachlässigkeit hat.“ Deshalb versuchten wenige Kassen auch über Auskunfteien Schuldnern habhaft zu werden. Norddeutscher Rundfunk

 Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird abgelehnt – Kritik der Linken

Jeder vierte Antrag auf Gewährung einer Pflegestufe ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) im vergangenen Jahr von den Pflegekassen abgelehnt worden. So wurden 2014 insgesamt 237.255 Anträge negativ beschieden. Das waren 24,8 Prozent aller erledigten Anträge. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Zahl der Ablehnungen um fast 20 Prozent erhöht. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach geben sich viele Betroffene mit den Entscheidungen der Pflegekassen allerdings nicht zufrieden. Denn auch die Anzahl der eingelegten Widersprüche nahm seit 2005 deutlich zu. 2005 gab es knapp 90.000 Widerspruchsbegutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Im Jahr 2013 waren es gut 109.000. Das ist ein Plus von knapp 23 Prozent.

Der hohe Anteil abgelehnter Anträge verdeutliche einmal mehr, dass Geld und Kostensparen das zentrale Steuerungsinstrument in der Pflegeversicherung sei, meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sei es „bitter, durch das starre Raster der Kriterien zur Pflegebegutachtung zu fallen“.

Die Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn angekündigt, im Sommer einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Pflegeeinstufungen vorzulegen. Dieses Gesetz müsse zu deutlichen Leistungsverbesserungen führen, verlangte Zimmermann. Saarbrücker Zeitung

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