Klöckner warnt vor „Multikulti“ und fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige

CDU-Vize Strobl verteidigt Mindestlohn-Sperre für Flüchtlinge

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe).

Klöckner warnt vor „Multikulti“ und fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige

Integration sei kein „beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti“, sondern müsse als Pflicht für alle Beteiligten interpretiert werden. „Für den deutschen Staat und für unsere künftigen Mitbürger“, so Klöckner. Zu den Pflichten zähle die „simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist“.

Deutschland werde seine Freiheitsrechte verteidigen. „Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche Land ausgesucht.“ Klöckner forderte außerdem eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms und erinnerte dabei an die Worte von Bundespräsident Gauck. „Eine Grenze der Hilfsbereitschaft, die sich an den Möglichkeiten orientiert, ist nicht nur moralisch-ethisch vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie geradezu eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres humanistischen Anspruchs.“ Rheinische Post

CDU-Vize Strobl verteidigt Mindestlohn-Sperre für Flüchtlinge

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns.

Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen. „Wenn das für Langzeitarbeitslose gilt, so muss es erst recht für Flüchtlinge gelten, die in vielen Fällen nicht einmal Sprachkenntnisse haben. Wir wollen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen, weil wir glauben, dass nach Spracherwerb und Bildung Arbeit die beste Integration ist“, betonte der CDU-Vize.

Er äußerte sich zuversichtlich, dass trotz anhaltender Kritik auch die SPD am Ende den Plänen zustimmen werde. „Die SPD wird dieses Mal hoffentlich schneller schlauer, denn wir sollten keine Zeit unnötig verplempern“, erklärte Strobl. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Klöckner will sich an SPD-Wahlkampfaktion gegen AfD beteiligen

Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion „Meine Stimme für Vernunft“ gegen die AfD beteiligen. „Ich unterstütze die Aktion mit ‚Meiner Stimme für Vernunft‘ gern und nehme die Einladung von Herrn Gabriel an, mich daran zu beteiligen“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (online). Damit reagierte Klöckner auf eine entsprechende Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bei der Vorstellung der Kampagne am Freitag in Berlin hatte Gabriel gesagt, die SPD habe die Kampagne initiiert, man habe aber die Hoffnung, dass sich auch andere Parteien beteiligen. Wie genau das etwa angesichts von SPD-Logos auf Plakaten der Kampagne gehen könnte, hatte Gabriel aber offengelassen. Klöckner tritt bei der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer an.

Die SPD-Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ richtet sich gegen Ausgrenzung und gegen die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD). Zunächst sollen in Berlin und den wahlkämpfenden Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drei Motive mit SPD-Logo plakatiert werden. Unter Fotos einer Familie, eines älteren und eines jungen Paars stehen etwa die Sätze „Unser Land braucht Sicherheit. Keine Brandstifter.“ Prominente wie Schauspielerin Iris Berben oder Sänger Udo Lindenberg unterstützen die Kampagne, die auch im Internet mit Argumenten gegen die AfD verbreitet werden soll. Rheinische Post

Eine Meinung zu "Klöckner warnt vor „Multikulti“ und fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige". Wie lautet Ihre?

  1. Ich fordere   Montag, 15. Februar 2016, 17:46 um 17:46

    Sanktionen und eine Integrationspflicht für diese Dumpfbacke. Außerdem ein Entnazifizierungsprogramm für die Regierungs- und Oppositionsparteien sowie die Journalfaschisten der deutschen, systemtreuen Lügenpresse, z.B. FAZ, Spiegel, Welt, Bild, Focus, Bams, Wams, NOZ, … Neuerdings outen sich auch Taz oder Freitag als faschistische Lügenpresse…

    Antworten

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.