Koalition ohne Gemeinsamkeiten: AfD ist schuld, warum Merkel so schwach ist

Wer ist schuld am Aufstieg der AfD?

Merkels Appell zur Geschlossenheit gegen die Rechtspopulisten ist der Versuch, CDU und CSU zu einen. Etwas hat sich verändert mit dem bedrohlichen Vormarsch der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der großen Koalition waren sich einig, dass kleinliches Parteiengezänk die falsche Antwort auf die massenhafte Abwendung frustrierter Wähler wäre.

Koalition ohne Gemeinsamkeiten: AfD ist schuld, warum Merkel so schwach ist

Die Politik müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne sich den Populisten in Inhalt und Form anzupassen, mahnte Merkel. „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über den Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen“, forderte die Kanzlerin einen Schulterschluss der Demokraten. Es war die stärkste Passage ihrer Rede. Ein hehres Ziel. Doch die Realität sieht anders aus. Frankfurter Rundschau

Wie die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD stoppen wollen, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet worden ist. Daran hat auch die Generaldebatte im Bundestag nichts geändert. Dabei konzentrierten sich Vertreter von CDU, LINKEN und Grünen auf einen Mitschuldigen an der aktuellen Entwicklung: den ewig aus München pöbelnden Horst Seehofer. Zwar ist es richtig, dass der CSU-Chef mit seinen Parolen Äußerungen von Rechtspopulisten salonfähig gemacht hat, aber damit ist er nicht der Einzige im sogenannten bürgerlichen Lager gewesen. Zudem sollte die politische Macht von Seehofer nicht überschätzt werden.

Er ist ein Landespolitiker mit eingeschränktem Einfluss auf die Bundespolitik. Diese wird hauptsächlich von Merkel und ihren Ministern gemacht, die für Asylrechtsverschärfungen und Abschottungsmaßnahmen verantwortlich waren und somit Flüchtlingsfeinde bestärkt haben. Dass die Gefahr des Aufstiegs einer rechten Kraft absehbar war, haben die großen Parteien lange ignoriert. Solange sich die immer größer werdende Masse von Menschen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlte und nicht mehr wählen ging, ruhig verhielt, stellte sie aus Sicht des Establishments kein Problem dar. Das ändert sich nun, seit es der AfD gelungen ist, einen Teil dieser Bürger zu mobilisieren. Weitere potenzielle Unterstützer stehen bereit. Denn das hiesige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem produziert nicht nur zunehmend Abgehängte, sondern auch Menschen, für die Solidarität ein Fremdwort ist. neues deutschland

Front gegen die Alternative

Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition, das heißt vor allem seine Politik der „schwarzen Null“, mit Seitenhieben nach rechts und links als alternativlos verteidigte. Die zweite Rede, und zwar eine sehr nachdenkliche, hielt die Kanzlerin gestern in der Generaldebatte. Nach einem Jahr voller Bewährungsproben, voller Attacken von Parteifreunden und -feinden, voller Zweifel und Niederlagen, wie zuletzt im Nordosten, ruft Merkel zur Geschlossenheit der Bundestagsparteien gegen die Rechtspopulisten auf.

Das war keine Verzweiflungstat einer Kanzlerin, die in den Abgrund geblickt hat, sondern ein Plädoyer für Fairness, Wahrhaftigkeit und, ja auch für Demut gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen. Ob Merkels Appell in den kommenden Wahlkämpfen allerdings beherzigt werden wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerade die bayerische Schwesterpartei setzt nach einer kurzen Atempause vor und nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihr rhetorisches Trommelfeuer gegen die CDU-Vorsitzende unvermindert fort. Horst Seehofer findet die Lage „bedrohlich“, vor allem weil die Macht der Christsozialen in Gefahr gerät. Und Innenminister Joachim Herrmann wärmt alte Forderungen nach einer Obergrenze von 200 000 für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland auf.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, lange fest an Merkels Seite, findet Gefallen an Obergrenzen. Lediglich die moderate CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lässt sich nicht zur griffigen Formulierung hinreißen. Sie weiß, wie auch Merkel, dass mit der schlichten Festsetzung einer Obergrenze, das Flüchtlingsproblem nicht aus der Welt zu schaffen ist. Nicht einmal für Deutschland. Merkels Lösungsansatz, der die Partner in der EU, die Verbündeten und die Krisenländer selbst in den Blick nimmt und einbezieht, ist dagegen viel weiter. Allerdings auch schwieriger, risikoreicher und langwieriger. Die CSU-Spitzen tun dagegen so, als habe sich in Merkels Flüchtlingspolitik seit dem Sommer 2015 nichts geändert. So als habe es die Asylpakete I und II, das fordernde Integrationsgesetz, das Abkommen mit der Türkei oder die Festlegung sicherer Drittstaaten, in die rasch abgeschoben werden kann, nicht gegeben. Leider leiten Seehofer und Co. mit ihrer Fundamentalkritik an Merkel Wasser auf die Mühlen der Schein-Alternative für Deutschland. Die Petry, Gauland, Meuthen und Co. von der AfD wollen überhaupt keine Flüchtlinge nach Deutschland lassen.

In der Konsequenz hieße das auch: Lasst sie doch im Mittelmeer ersaufen. Selber schuld, wenn sie sich auf den Weg machen. Und die, die trotzdem hier sind, sollen nicht integriert, sondern auf ihre Rückführung vorbereitet werden. Die AfD ist, von vielen anderen zweifelhaften Vorschlägen ihres Programms einmal abgesehen, inhuman und verantwortungslos. Sie verfolgt im Kern eine Politik der nationalen Abschottung, wie sie für das vorige Jahrhundert typisch war, aber auch damals bereits nichts half. Lange hat Merkel die politische Konkurrenz von ganz rechts nicht wahrgenommen, sie mit Verachtung, mit Nichterwähnung gestraft. Das kann sie nach dem Debakel von Schwerin nun nicht mehr. Vielleicht kommt ihr Appell gerade noch rechtzeitig, damit die etablierten Parteien sich wirklich der Sorgen und Nöte der Bürger zuwenden und nicht über deren Köpfe hinweg regieren. Den Rechtspopulisten hinterher zu hecheln, bringt dagegen nichts. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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