Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

In der Zwickmühle

Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen und mögliche Sicherheitslücken schließen.

Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses Versprechens rutschte Deutschland in den Folgejahren immer weiter unter die angestrebte Marke. Weil die europäischen Bündnispartner den Pakt als eher unverbindlich ansahen und selbst Barack Obama darüber die Geduld verlor, wurde die Abmachung 2014 in Wales um eine Frist ergänzt: Nun sollte das Ziel innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Darüber zu lamentieren, dass Trump auf diesen Deal besteht, wäre naiv. Derzeit erfüllen mit den USA, die rund zwei Drittel der gemeinsamen Militärinvestitionen bestreiten, nur fünf der 28 NATO-Staaten die gesteckte Vorgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stecken damit in der Zwei-Prozent-Falle – und das in mehrfacher Hinsicht.

Erstens: Das Erreichen der Vorgabe wird Deutschland pro Jahr mindestens 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Zweitens: Obwohl sich die Truppe nach einem Vierteljahrhundert systematischer Demilitarisierung in einem beklagenswerten Zustand befindet, ist diese gigantische Summe sinnvoll und schnell gar nicht auszugeben.

Und drittens: Die SPD hat ihr erstes großes Wahlkampfthema gefunden, mit dem sie die Union vor sich hertreiben kann. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte das Zwei-Prozent-Ziel bereits „unrealistisch und naiv“.

Um dieser Falle zu entkommen, haben Merkel und von der Leyen eine Doppelstrategie entwickelt. Während sie einerseits Verständnis für den Wunsch Washingtons nach einer fairen Lastenverteilung äußern, bemühen sie sich andererseits um einen veränderten Sicherheitsbegriff. Neben dem militärischen müsse auch das diplomatische und entwicklungspolitische Engagement eines NATO-Staates Berücksichtigung finden. Von der Leyen kreierte dafür eigens einen neuen Begriff: „Akivitätsindex“. In diesen will sie auch den Grad der Beteiligung an NATO-Operationen einrechnen. Denn da steht Deutschland deutlich besser da. Trump werden diese Taschenspielertricks kaum beeindrucken. Er wird weiter auf dem Zwei-Prozent-Ziel bestehen und dadurch Einfluss auf die Bundestagwahl nehmen. Schlechte Aussichten also für die Kanzlerin. Jörg Köpke – Neue Westfälische

Jung: Deutschland hält seine Zusagen gegenüber den NATO-Partnern ein

Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest

Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Wir halten uns ganz klar an die NATO-Absprache, dass Deutschland sich wie alle anderen Bündnispartner beim Verteidigungsetat auf den Richtwert von zwei Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 zubewegt. Ohnehin geben wir bereits im laufenden Jahr acht Prozent mehr für Verteidigung aus als im vergangenen Jahr. Weitere Aufwüchse sind geplant.

Der NATO-Gipfelerklärung von Wales 2014 inklusive des Zwei-Prozent-Ziels hat der damalige sozialdemokratische Bundesaußenminister Steinmeier zugestimmt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich auch der jetzige Bundesaußenminister aus derselben Fraktion an diese Zusagen hält. Äußerungen, die vermuten lassen, dass er auf einen Bruch der Vereinbarung hinarbeitet, erschüttern das Vertrauen unserer Bündnis-Partner in unser Land – das ist gerade in Zeiten schädlich, in denen die Drohgebärden Russlands zunehmen.

Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen und mögliche Sicherheitslücken schließen. Dazu bedarf es auch einer entsprechenden finanziellen Ausstattung des Verteidigungetats, die der Gipfel von Wales 2014 klar definiert hat.

Darüber hinaus können unter dem Aspekt des vernetzten Ansatzes (Comprehensive Approach) auch einzelne Anstrengungen im Bereich von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung angerechnet werden. Kern der Vereinbarung ist jedoch, den Trend zu rückläufigen Verteidigungsausgaben umzukehren.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Zum Deutschland-Besuch Shinzo Abes und zur Rüstungspolitik schreibt die Frankfurter Rundschau:

Angela Merkel hat die Kritik der Amerikaner zurückgewiesen, Deutschland und andere Nato-Partner gäben zu wenig Geld für Rüstung aus. Merkels japanischer Kollege Shinzo Abe schloss sich an. Man habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg doch erst mal zurückhalten müssen, sagt die Kanzlerin. Inzwischen tue man doch schon ganz ordentlich etwas. Und klar: Das Ziel, mehr auszugeben, stehe prinzipiell nicht infrage. Es würde sich lohnen, machte die SPD daraus ein Wahlkampfthema. Sigmar Gabriel hat bei seiner Abschiedsrede sehr deutlich gemacht, wie absurd es ist, fürs Militär ein dreimal höheres Ausgabenziel anzusetzen als für Entwicklungshilfe. Soll Europa seinen Zusammenhalt ausgerechnet dadurch sichern, dass es aufrüstet im Gleichschritt mit Trump? Es darf vorhergesagt werden: Zu dieser Frage wird von Angela Merkel nichts zu hören sein. Frankfurter Rundschau

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