Kooperation mit Tunesien – Die Linke gegen neue dreckige Flüchtlingsdeals

Lammert: Respekt und Sympathie für die Entwicklung der tunesischen Demokratie

Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin, Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue EU-Flüchtlingsabkommen nach dem türkischen Vorbild bereiten. Das moralische Dilemma wird so zum Dauerzustand.

Kooperation mit Tunesien – Die Linke gegen neue dreckige Flüchtlingsdeals

Europa braucht zu einem gewissen Grad diese schwierigen Partner, wenn es über die garantierte Wiederaufnahme von Flüchtlingen deren Zahl reduzieren, die EU-Seegrenze abriegeln, das Schleuserwesen bekämpfen und dem Sterben im Mittelmeer Einhalt gebieten will. Der Preis dafür ist eine weitere Aushöhlung des individuellen Asylanspruchs, der durch Kontingente legal einreisender Flüchtlinge ersetzt werden soll. Das Vorgehen stärkt auch Zeitgenossen, die nicht eben Fackelträger der Demokratie und Freiheit sind. Stuttgarter Zeitung

Beide Seiten gefragt

Ach, Tunesien – wie verhandelt man mit einem Land, das als eines der wenigen Länder Afrikas zu Hoffnungen Anlass gibt, aber nicht über jeden Zweifel erhaben ist? Die Regierung Merkel muss lavieren. Auf der einen Seite sollen Rückkehrhilfen abgelehnten Tunesiern die Heimkehr schmackhaft machen, auf der anderen Seite muss Deutschland aber auch darauf bestehen, dass Tunesien seinen Verpflichtungen zur Kooperation nachkommt.

Dass Tunesien selbst keinen Wert darauf legt, Terrorverdächtige aus dem Umkreis des IS zurückzuholen, ist zwar verständlich, aber nicht akzeptabel. Genauso wichtig wie die Einhaltung von Abkommen aber ist die europäische und deutsche Hilfe für Tunesien, speziell für die gute Ausbildung Jugendlicher. Wer die massenhafte Flucht verhindern will, kann nicht nur das Mittelmeer abriegeln, sondern sollte bei der Bekämpfung von Fluchtursachen helfen. Arbeits- und Perspektivlosigkeit junger Leute steht da ganz weit vorn. Schwäbische Zeitung

Lammert: Respekt und Sympathie für die Entwicklung der tunesischen Demokratie

Die Entwicklung der Demokratie in Tunesien ist nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert der „hoffentlich maßstabsetzende Versuch für den Nachweis, dass Demokratie in Afrika und der arabischen Welt möglich ist“. In einem Gespräch mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed betonte Lammert, dass die Entwicklung des Maghreb-Staates in Deutschland nicht nur unter Aspekten der Sicherheits- und Migrationspolitik betrachtet werde, sondern insbesondere auch als Entwicklung der Demokratie, der Verfassung, des Parteiensystems und einer unabhängigen Justiz. Dies geschehe mit Respekt, aufmerksam und mit demonstrativer Sympathie. Ebenfalls positiv sei der Ausbau der beiderseitigen Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und einem regen Mitarbeiter-Austausch, ebenso auch im Bereich der politischen Stiftungen, sagte Lammert.

Chahed, der sich zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Berlin aufhält, wies neben den großen Fortschritten beim Aufbau der Demokratie in seinem Land auf die große Bedeutung der wirtschaftlichen Stabilisierung Tunesiens hin. Vor allem die Arbeitslosigkeit unter jungen Akademikern und der daraus erwachsene Migrationsdruck sowie die fragile Lage an der Grenze zu Libyen bereite Probleme. Mit Blick auf die Menschenrechtslage wies Lammert darauf hin, der Premierminister habe auf entsprechende Nachfrage ausdrücklich zugesagt, dass Berichten über Verstöße nachgegangen werde und entsprechende Vorwürfe Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen seien. Deutscher Bundestag

„Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. Korte weiter:

„DIE LINKE lehnt immer neue schmutzige Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge ab. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Es ist unverantwortlich, ein Land, in dem laut Amnesty International Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen.

Anstatt Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und jährlich tausende Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen, muss eine solidarische europäische Lösung gefunden werden. Vor allem aber müssen Deutschland und die EU endlich mit der Beseitigung von Fluchtursachen anfangen. Solange allerdings der Profit durch Rüstungsexporte, neoliberale Freihandelsabkommen oder durch das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer wichtiger ist als die Bewahrung der Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika, werden Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und nach Europa zu gelangen. Daran werden auch noch höhere Mauern um die Festung Europa nichts ändern.“ Partei Die Linke im Bundestag

Tunesischer Regierungschef zu Besuch in Berlin

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